Parkhaus Henry-Budge-Straße

Vorlagentyp: NRCDUErstellt: 08.01.1997

22 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren1 Sitzung

Vorlage

Idee

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Begründung

Während der Fragestunde in der 43. Plenarsitzung berichtete der Finanzdezernent, das für die Zwecke der dort früher ansässigen amerikanischen Streitkräfte bereits fertiggestellte Parkhaus sei durch die Bundesvermögensverwaltung mit der Maßgabe verkauft worden, dieses Parkhaus abzureißen. Nun ist gerade in dem Gebiet Hansaallee-Am Dornbusch-Eschersheimer Landstraße-Am Grünhof und in der Henry-Budge-Straße der Parkdruck überdurchschinttlich hoch. Die in der Hansaallee ansässige Zollverwaltung sowie die im ehemaligen "Haus der Jugend" untergebrachten Institutionen - Deutsches Institut für Erwachsenenbildung, Begegnungsstätte Anne Frank und die Geschäftsstelle des Frankfurter Jugendrings - verursachen starken Publikumsverkehr, der dazu führt, daß die Bewohner der Henry-Budge-Straße und auch des entsprechenden Abschnitts der Eschersheimer Landstraße kaum noch einen wohnsitznahen Parkplatz finden können. Diese Situation wird sich nach der vorgesehenen Bebauung der Grünhof-Area noch verschärfen. Daher ist der Abriß eines fertiggestellten Parkhauses, das mit minimalen Kosten der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden kann, nicht nachvollziehbar. Antragstellende Fraktion: CDU Antragsteller/in: Stadtv. Herbert Kasper Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 13.06.1997, B 367 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 14.01.1997 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Verkehrsausschusses am 18.02.1997, TO I, TOP 9 Beschluß: Nicht auf TO Die Vorlage NR 985 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gem. Beschl. d. Stv.-V. vom 18.02.1960, § 105) Abstimmung: SPD, GRÜNE und REP gegen CDU (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 7500, 39. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 18.02.1997 Aktenzeichen: 66-3

Inhalt

Antrag vom 08.01.1997, NR 985

Betreff: Parkhaus Henry-Budge-Straße Tenor: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, mit dem derzeitigen Eigentümer des ehemaligen amerikanischen Parkhauses in der Henry-Budge-Straße in Verhandlungen einzutreten mit dem Ziel, dieses aus Mitteln der Stellplatzablöse zu erwerben.
Der Magistrat wird beauftragt, während dieser Verhandlungen keine Abrißgenehmigung für das Gebäude zu erteilen.
Sollte es sich als notwendig erweisen, wird der Magistrat beauftragt, in Verhandlungen mit dem ehemaligen Eigentümer, der Bundesvermögensverwaltung, die Rücknahme der Abrißklausel im Kaufvertrag zu betreiben.
Nach Erwerb soll dieses Parkhaus sowohl den Besuchern der im ehemaligen "Haus der Jugend" untergebrachten Institutionen als auch den Anliegern der Henry-Budge-Straße zur Verfügung gestellt werden. Begründung: Während der Fragestunde in der
Plenarsitzung berichtete der Finanzdezernent, das für die Zwecke der dort früher ansässigen amerikanischen Streitkräfte bereits fertiggestellte Parkhaus sei durch die Bundesvermögensverwaltung mit der Maßgabe verkauft worden, dieses Parkhaus abzureißen. Nun ist gerade in dem Gebiet Hansaallee-Am Dornbusch-Eschersheimer Landstraße-Am Grünhof und in der Henry-Budge-Straße der Parkdruck überdurchschinttlich hoch. Die in der Hansaallee ansässige Zollverwaltung sowie die im ehemaligen "Haus der Jugend" untergebrachten Institutionen - Deutsches Institut für Erwachsenenbildung, Begegnungsstätte Anne Frank und die Geschäftsstelle des Frankfurter Jugendrings - verursachen starken Publikumsverkehr, der dazu führt, daß die Bewohner der Henry-Budge-Straße und auch des entsprechenden Abschnitts der Eschersheimer Landstraße kaum noch einen wohnsitznahen Parkplatz finden können. Diese Situation wird sich nach der vorgesehenen Bebauung der Grünhof-Area noch verschärfen. Daher ist der Abriß eines fertiggestellten Parkhauses, das mit minimalen Kosten der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden kann, nicht nachvollziehbar. Antragstellende Fraktion: CDU Antragsteller/in: Stadtv. Herbert Kasper

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

8. Januar 1997Sie sind hier
NRNR 985Parkhaus Henry-Budge-Straße
STVV-Antrag · CDU
13. Juni 1997Antwort des Magistrats · nach 22 WochenBB 367Parkhaus Henry-Budge-StraßeMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.