Zum Inhalt springen Zur Navigation springen Zum Fußbereich springen
Ortsbeiräte
Nachbarschaft
Abo

Kostenübernahme für eine Sozialpädagogenstelle an der Ernst-Reuter-Schule

Vorlagentyp: NRRÖMER
11 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren3 SitzungenAngenommen

Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.

Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.

Thema Schulen und Bildung verfolgen

Begründung

Sozialpädagogenstelle an der Ernst-Reuter-Schule Die Stadtverordnetenversammlung möge beschliessen: 1. die vorgenommene Kürzung für eine halbe Sozialpädagogenstelle an der Ernst Reuter Schule (Kürzung von einer zweieinhalb auf zwei Planstellen, angesiedelt bei der AWO) wird zurückgenommen, 2. die Stadt Frankfurt übernimmt stattdessen die Kosten für eine dritte - also volle - Planstelle eines Sozialpädagogen/in für die Ernst Reuter Schule (abzuwickeln über die AWO). Begründung: Die Ernst-Reuter-Schule leistet seit mehr als 2 Jahrzehnten wegweisend eine hervorragende Inklusionsarbeit. Sie wurde deshalb auf Grund ihres Erfolges in diesem Jahr vom Bundespräsidenten Gauck ausgezeichnet. Die Ernst Reuter Schule betreut bei 1.200 Schülern 110 behinderte Kinder in ihrem inklusiven Unterricht. Andere Schulen haben zum Teil prozentual weniger als die Hälfte solcher sozialpädagogisch zu betreuenden Kinder, werden jedoch mit dem gleichen Schlüssel - 2 Planstellen für jede Schule - bedacht. Auf die Anzahl der zu betreuenden Kinder bezogen, müssten statt 2 Planstellen mindesten 4 Planstellen der Ernst-Reuter-Schule zuerkannt werden. Mit dem Schuljahr 2012/2013 wurde in Hessen der Anspruch behinderter Schüler auf Unterricht an einer allgemeinen Schule gemäß der UN-Behindertenrechtskonvention durch das Hessische Schulgesetz und die entsprechende Verordnung über Unterricht, Erziehung und sonderpädagogische Förderung von Schülerinnen und Schülern mit Beeinträchtigungen und Behinderungen geregelt. Darin erklärtes Ziel ist eine Erhöhung der Schülerzahl behinderter Schüler an allgemeinen Schulen und eine Ausweitung der inklusiv unterrichtenden Schulen. Der Anspruch, dass Frankfurt Modellregion für Inklusion wird, ist mit solchen Sparmassnahmen bei den Schwachen unserer Gesellschaft nicht zu verwirklichen.

Inhalt

Antrag gem. § 17 (3) GOS vom 22.07.2014, NR 979

Betreff: Kostenübernahme für eine Sozialpädagogenstelle an der Ernst-Reuter-Schule Die Stadtverordnetenversammlung möge beschliessen: 1. die vorgenommene Kürzung für eine halbe Sozialpädagogenstelle an der Ernst Reuter Schule (Kürzung von einer zweieinhalb auf zwei Planstellen, angesiedelt bei der AWO) wird zurückgenommen, 2. die Stadt Frankfurt übernimmt stattdessen die Kosten für eine dritte - also volle - Planstelle eines Sozialpädagogen/in für die Ernst Reuter Schule (abzuwickeln über die AWO).

Begründung: Die Ernst-Reuter-Schule leistet seit mehr als 2 Jahrzehnten wegweisend eine hervorragende Inklusionsarbeit. Sie wurde deshalb auf Grund ihres Erfolges in diesem Jahr vom Bundespräsidenten Gauck ausgezeichnet. Die Ernst Reuter Schule betreut bei 1.200 Schülern 110 behinderte Kinder in ihrem inklusiven Unterricht. Andere Schulen haben zum Teil prozentual weniger als die Hälfte solcher sozialpädagogisch zu betreuenden Kinder, werden jedoch mit dem gleichen Schlüssel - 2 Planstellen für jede Schule - bedacht. Auf die Anzahl der zu betreuenden Kinder bezogen, müssten statt 2 Planstellen mindesten 4 Planstellen der Ernst-Reuter-Schule zuerkannt werden. Mit dem Schuljahr 2012/2013 wurde in Hessen der Anspruch behinderter Schüler auf Unterricht an einer allgemeinen Schule gemäß der UN-Behindertenrechtskonvention durch das Hessische Schulgesetz und die entsprechende Verordnung über Unterricht, Erziehung und sonderpädagogische Förderung von Schülerinnen und Schülern mit Beeinträchtigungen und Behinderungen geregelt. Darin erklärtes Ziel ist eine Erhöhung der Schülerzahl behinderter Schüler an allgemeinen Schulen und eine Ausweitung der inklusiv unterrichtenden Schulen. Der Anspruch, dass Frankfurt Modellregion für Inklusion wird, ist mit solchen Sparmassnahmen bei den Schwachen unserer Gesellschaft nicht zu verwirklichen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 22. Juli 2014Sie sind hier
    NRNR 979Kostenübernahme für eine Sozialpädagogenstelle an der Ernst-Reuter-Schule
    STVV-Antrag · RÖMER
  2. 6. Oktober 2014Antwort des Magistrats · nach 11 WochenBB 385Kostenübernahme für eine Sozialpädagogenstelle an der Ernst-Reuter-SchuleMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 32 · 22.07.2014
TO I, TOP 34
Beraten
Die Vorlage NR 979 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu Ziffer 1)
Zustimmung:
CDUGrüneFreie WählerElf Piraten
Ablehnung:
SPDLinkeFDPRömer
zu Ziffer 2)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDFreie WählerElf Piraten
Ablehnung:
LinkeFDPRömer
Abstimmung im Original

Abstimmung: Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, FREIE WÄHLER und ELF Piraten gegen SPD, LINKE., FDP und RÖMER (= Annahme) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE, SPD, FREIE WÄHLER und ELF Piraten gegen LINKE., FDP und RÖMER (= Annahme)

Ältestenausschusses
Sitzung 33 · 24.07.2014
TO I, TOP 6
Beraten
a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 979 auf die Tagesordnung II der 33. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss die Vorlage NR 979 zur Entscheidung an den Haupt- und Finanzausschuss überwiesen hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerRömer
Sonstige:
Elf Piraten (Ablehnung der Dringlichkeit)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER Sonstige Voten/Protokollerklärung: ELF Piraten (= Ablehnung der Dringlichkeit)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 33 · 24.07.2014
TO II, TOP 51
Angenommen
a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 979 auf die Tagesordnung II der 33. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 979 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu a)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerRömer
Ablehnung:
Elf Piraten
zu b / Ziffer 1)
Zustimmung:
CDUGrüneFreie WählerElf Piraten
Ablehnung:
SPDLinkeFDPRömer
zu b / Ziffer 2)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDFreie WählerElf Piraten
Ablehnung:
LinkeFDPRömer
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu a) CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER gegen ELF Piraten (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, FREIE WÄHLER und ELF Piraten gegen SPD, LINKE., FDP und RÖMER (= Annahme) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE, SPD, FREIE WÄHLER und ELF Piraten gegen LINKE., FDP und RÖMER (= Annahme)

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
Alle verknüpften Vorlagen