EURO-Symbol vor der Europäischen Zentralbank hier: Bericht B 1391 vom 16.12.2002

Die Stadtverordnetenversammlung hat am 28.02.2002 den CDU-Antrag NR 531 vom 27.02.2002 beschlossen, mit dem der Magistrat aufgefordert wurde, dem Verein Euro-Point und der Europäischen Zentralbank zu gestatten, dass anlässlich der Einführung des Euro als amtliches Zahlungsmittel vor der Europäischen Zentralbank errichtete EURO-Symbol an seinem jetzigen Standort zu belassen, entweder bis gemeinsam mit dem Verein Euro-Point und der Europäischen Zentralbank ein anderer Standort gefunden worden ist oder bis die EZB auf das Großmarktgelände umgezogen ist. Nunmehr teilt der Magistrat mit, dass er den gesamten Bereich des Willy-Brandt-Platzes nach der Fertigstellung der Tiefgarage an den Städtischen Bühnen neu beordnen will. Hierbei sei die Umsetzung eines Lichtkonzeptes projektiert, das bei Dunkelheit den Städtischen Bühnen ein angemessen festliches und dennoch zeitgemäßes Vorfeld geben soll. Durch eine Lichtgestaltung in weißem Licht soll der Willy-Brandt-Platz ein modernes Pendant zum historischen Opernplatz bilden. Das EURO-Symbol überstrahle angeblich das neue Illuminationskonzept mit seiner Leuchtwirkung und zerstöre dieses. Dieser Ansicht kann nicht gefolgt werden. Zum einen liegt bisher kein von der Stadtverordnetenversammlung beschlossener Plan zur Neubeordnung des Willy-Brandt-Platzes einschließlich eines neuen Illuminationskonzeptes vor und zum anderen ist das EURO-Symbol mittlerweile auch ein Symbol für die Stadt Frankfurt als Stadt des Euros geworden. Obwohl grundsätzlich über künstlerische Kriterien diskutiert und gestritten werden kann, auch im Hinblick auf das EURO-Symbol, wird dieses EURO-Symbol doch gerade von Touristen als eine besondere Attraktion wahrgenommen und daher permanent fotografiert. Auch für viele Frankfurter ist das EURO-Symbol vor dem Gebäude, in dem die Europäische Zentralbank zur Zeit ihren Sitz hat, ein fester Bestandteil der Frankfurter Innenstadt geworden. Selbst für Theaterbesucher stellt dieses Symbol einen Blickfang dar, wenn sie sich im Theaterfoyer aufhalten. Das EURO-Symbol soll daher solange an seinem jetzigen Standort verbleiben können bis die Europäische Zentralbank ein neues Gebäude bezogen hat. Antragstellende Fraktion: CDU Antragsteller/innen: Stadtv. Jochem Heumann Stadtv. Elisabeth Haindl Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 16.12.2002, B 1391 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen und Bauen Versandpaket: 19.03.2003 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 17.03.2003, TO I, TOP 56 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

1. Die Vorlage B 1391 dient zur Kenntnis.
2. Der Vorlage NR 950 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
4. CDU und FDP gegen GRÜNE, FAG und REP (= Ablehnung); SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: PDS (B 1391 = Kenntnis, NR 950 = Ablehnung)
5. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.03.2003, TO I, TOP 31 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
6. Die Vorlage B 1391 dient zur Kenntnis.
7. Die Vorlage NR 950 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
8. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
9. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (B 1391 = Kenntnis, NR 950 = Ablehnung)
10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.03.2003, TO II, TOP 42 Beschluss:
11. Die Vorlage B 1391 dient zur Kenntnis.
12. Die Vorlage NR 950 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
13. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, BFF und E.L. zu
14. SPD, GRÜNE, FAG, REP, PDS, BFF und E.L. gegen CDU und FDP (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5118,
15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.03.2003 Aktenzeichen: 80