Tarifgerechte Bezahlung in allen Betrieben mit Beteiligung der Stadt Frankfurt
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Betrieben mit Beteiligung der Stadt Frankfurt Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt:
- In allen 100%igen Beteiligungsgesellschaften umgehend die Bindung an einen branchenüblichen Tarif einzuführen.
- In allen anderen Betrieben mit städtischer Beteiligung, Verhandlungen aufzunehmen mit dem Ziel, eine Tarifbindung einzuführen. Begründung: In den meisten Betrieben mit städtischer Beteiligung wird nach branchenüblichem Tarif gezahlt. Im Bericht B 430/2013 werden aber auch Betriebe aufgelistet, die keine Tarifbindung haben. Verbindliche Regeln und Mindeststandards für Arbeits- und Einkommensbedingungen sollten jedoch für alle Mitarbeiter gelten, die im Dienste der Stadt Frankfurt tätig sind. Die bestehende Ungleichbehandlung der Mitarbeiter wurde mit dem Bericht B 137/2014 verschleiert. Die Darstellung der Arbeitnehmervertreter sind dafür umso deutlicher. Mit der Umsetzung dieses Antrags würde der Magistrat seinen vielfachen Versicherungen, alle Arbeitnehmer/Arbeitnehmerinnen städtischer Betriebe und solcher mit städtischer Beteiligung tarifgerecht bezahlen zu wollen, endlich auch Taten folgen lassen.
Inhalt
Antrag vom 18.06.2014, NR 940
Betreff: Tarifgerechte Bezahlung in allen Betrieben mit Beteiligung der Stadt Frankfurt Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt:
- In allen 100%igen Beteiligungsgesellschaften umgehend die Bindung an einen branchenüblichen Tarif einzuführen.
- In allen anderen Betrieben mit städtischer Beteiligung, Verhandlungen aufzunehmen mit dem Ziel, eine Tarifbindung einzuführen. Begründung: In den meisten Betrieben mit städtischer Beteiligung wird nach branchenüblichem Tarif gezahlt. Im Bericht B 430/2013 werden aber auch Betriebe aufgelistet, die keine Tarifbindung haben. Verbindliche Regeln und Mindeststandards für Arbeits- und Einkommensbedingungen sollten jedoch für alle Mitarbeiter gelten, die im Dienste der Stadt Frankfurt tätig sind. Die bestehende Ungleichbehandlung der Mitarbeiter wurde mit dem Bericht B 137/2014 verschleiert. Die Darstellung der Arbeitnehmervertreter sind dafür umso deutlicher. Mit der Umsetzung dieses Antrags würde der Magistrat seinen vielfachen Versicherungen, alle Arbeitnehmer/Arbeitnehmerinnen städtischer Betriebe und solcher mit städtischer Beteiligung tarifgerecht bezahlen zu wollen, endlich auch Taten folgen lassen.Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 28.04.2014, B 137 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 25.06.2014
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 28. April 2014BB 137Tarifgerechte Bezahlung in allen Betrieben mit Beteiligung der Stadt FrankfurtMagistratsbericht
- 18. Juni 2014Sie sind hierNRNR 940Tarifgerechte Bezahlung in allen Betrieben mit Beteiligung der Stadt FrankfurtSTVV-Antrag · SPD
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf5 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., ELF Piraten und ÖkoLinX-ARL zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., ELF Piraten und ÖkoLinX-ARL FDP, FREIE WÄHLER, RÖMER, NPD und REP haben an der Abstimmung über die Vorlagen B 137 und NR 940 nicht teilgenommen.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER und ELF Piraten gegen SPD, LINKE. und RÖMER (= Zurückweisung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD und REP (B 137 = Kenntnis, NR 940 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten, NPD und REP gegen SPD, LINKE. und RÖMER (= Zurückweisung) zu 2. zu a) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, ELF Piraten, RÖMER, NPD und REP (= Annahme)