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Aufklärungskampagne für Jugendliche, statt Rauchverbot auf Spielplätzen

Vorlagentyp: NRFDP
3 SitzungenAbgelehnt

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Thema Kinder, Jugend und Familie verfolgen

Begründung

statt Rauchverbot auf Spielplätzen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, eine jugendgerechte Aufklärungskampagne zu konzipieren, die Jugendlichen in Frankfurt auf die jeweiligen Gefahren ihrer Hinterlassenschaften (Zigarettenstummel, Spitzen o.ä.) auf Spielplätzen aufmerksam machen, mit dem Ziel, die Zahl der auf Spielplätzen hinterlassenen Zigarettenstummel zu reduzieren. Begründung: Ein Rauchverbot auf Frankfurts Spielplätzen ist ein Offenbarungseid und ein Akt der Hilflosigkeit. Dass Mütter, die mit ihren Kindern auf den öffentlichen Spielplätzen spielen, nicht jene sind, die Zigarettenstummel fahrlässig in den Sand werfen, steht außer Frage. Zu groß ist die Gefahr, dass das eigene Kind die Überreste in den Mund nimmt. Wesentlich sinnvoller als ein Verbot wäre es, wenn die Stadt Frankfurt eine auf Jugendliche zugeschnittene Aufklärungskampagne entwickelt, die häufigsten Verursacher der Verunreinigungen in Sandkästen. Da die Möglichkeiten für Jugendliche sich zu treffen häufig sehr eingeschränkt sind, nutzen diese die Spielplätze nachts als Treffpunkt. Rauchverbote sind an dieser Stelle gänzlich wirkungslos. Der Magistrat sollte vielmehr die Jugend sensibilisieren und darauf aufmerksam machen, dass beispielsweise Zigarettenstummel lebensbedrohlich für kleine Kinder sind.

Inhalt

Antrag vom 17.06.2014, NR 938

Betreff: Aufklärungskampagne für Jugendliche, statt Rauchverbot auf Spielplätzen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, eine jugendgerechte Aufklärungskampagne zu konzipieren, die Jugendlichen in Frankfurt auf die jeweiligen Gefahren ihrer Hinterlassenschaften (Zigarettenstummel, Spitzen o.ä.) auf Spielplätzen aufmerksam machen, mit dem Ziel, die Zahl der auf Spielplätzen hinterlassenen Zigarettenstummel zu reduzieren.

Begründung: Ein Rauchverbot auf Frankfurts Spielplätzen ist ein Offenbarungseid und ein Akt der Hilflosigkeit. Dass Mütter, die mit ihren Kindern auf den öffentlichen Spielplätzen spielen, nicht jene sind, die Zigarettenstummel fahrlässig in den Sand werfen, steht außer Frage. Zu groß ist die Gefahr, dass das eigene Kind die Überreste in den Mund nimmt. Wesentlich sinnvoller als ein Verbot wäre es, wenn die Stadt Frankfurt eine auf Jugendliche zugeschnittene Aufklärungskampagne entwickelt, die häufigsten Verursacher der Verunreinigungen in Sandkästen. Da die Möglichkeiten für Jugendliche sich zu treffen häufig sehr eingeschränkt sind, nutzen diese die Spielplätze nachts als Treffpunkt. Rauchverbote sind an dieser Stelle gänzlich wirkungslos. Der Magistrat sollte vielmehr die Jugend sensibilisieren und darauf aufmerksam machen, dass beispielsweise Zigarettenstummel lebensbedrohlich für kleine Kinder sind.Hauptvorlage: Antrag vom 21.05.2014, NR 910 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 18.06.2014

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 17. Juni 2014 brachte FDP diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 26.06.2014 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit
Sitzung 30 · 23.06.2014
TO I, TOP 29
Abgelehnt
1. Der Vorlage NR 910 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 938 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDRömer
Ablehnung:
LinkeFDPFreie Wähler
Sonstige:
Elf Piraten (NR 910 und NR 938 = Annahme)ÖkoLinX-ARL (NR 910 = Ablehnung, NR 938 = Annahme)NPD (NR 910 = Ablehnung, NR 938 = Annahme)REP (NR 910 = Ablehnung, NR 938 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDFreie WählerRömerLinkeFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD und RÖMER gegen LINKE. und FDP (= Ablehnung) sowie FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. und FDP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ELF Piraten (NR 910 und NR 938 = Annahme) ÖkoLinX-ARL, NPD und REP (NR 910 = Ablehnung, NR 938 = Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 31 · 24.06.2014
TO II, TOP 22
Abgelehnt
1. Der Vorlage NR 910 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 938 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDRömer
Ablehnung:
Linke
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDFreie WählerRömerLinkeFDP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD und RÖMER gegen LINKE. und FDP (= Ablehnung sowie FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. und FDP (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 32 · 26.06.2014
TO II, TOP 17
Abgelehnt
1. Der Vorlage NR 910 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 938 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDElf Piraten
Ablehnung:
LinkeÖkoLinX-ARLFreie Wähler
Sonstige:
FDP (NR 910 = Ablehnung, NR 938 = Annahme)NPD (NR 910 = Ablehnung, NR 938 = Annahme)REP (NR 910 = Ablehnung, NR 938 = Annahme)Römer (NR 910 = Annahme, NR 938 = Prüfung und Berichterstattung)
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDFreie WählerLinkeElf PiratenÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD und ELF Piraten gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., ELF Piraten und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP, NPD und REP (NR 910 = Ablehnung, NR 938 = Annahme) RÖMER (NR 910 = Annahme, NR 938 = Prüfung und Berichterstattung)

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