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Erarbeitung eines Einzelhandelskonzeptes für Frankfurt mit nachvollziehbaren Zielen und Vorschlägen

Vorlagentyp: NRSPD
Wirtschaft und TourismusSport, Freizeit und Bäder
10 SitzungenAbgelehnt

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Thema Wirtschaft und Tourismus verfolgen

Begründung

Einzelhandelskonzeptes für Frankfurt mit nachvollziehbaren Zielen und Vorschlägen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistratsvortrag M 51 wird dem Magistrat zur Überarbeitung zurück überwiesen. Neben der Korrektur der in der Vorlage enthaltenen gravierenden Fehler sind bei der Überarbeitung weiter folgende Punkte zu beachten:

  1. Der Magistrat macht eine Zielvorgabe für die in der Stadt auszuweisende Einzel-handelsfläche unter Berücksichtigung der demographischen Entwicklung. Das GMA-Gutachten aus dem Jahr 2002 hat für Frankfurt eine Verkaufsflächenempfehlung von 130.000 qm zusätzlich bis 2015 ausgesprochen. Realisiert, im Bau oder in Planung sind jedoch derzeit bereits 328.000 qm zusätzlich. Ohne eine konkrete Zielvorgabe ginge deshalb jede Steuerungsfähigkeit verloren.
  2. Die Stärkung bestehender Einzelhandelszentren hat Vorrang vor der Schaffung neuer Gebiete.
  3. Eine Erhöhung der Einzelhandelsflächen in noch nicht verwirklichten neuen Einzel-handelszentren außerhalb der bereits bestehenden Zentren über das von der Stadtverordnetenversammlung bereits beschlossene Maß hinaus findet nicht statt.
  4. In jedem Stadtteil (bzw. ortsteilähnlichen Siedlungen wie z.B. Goldstein) wird mindestens ein D-Zentrum ausgewiesen, um die wohnortnahe Versorgung, insbe-sondere auch im Hinblick auf die demographische Entwicklung, sicherzustellen.
  5. Die Ansiedlung neuer großflächiger Fachmärkte in den ausgewiesenen dezentralen Einzelhandelsagglomerationen bleibt zulässig, wenn keine innenstadt-/zentren-relevanten Sortimente gemäß Richtlinien zum Hessischen Einzelhandelserlass angeboten bzw. diese nur ein Randsortiment bis 700 qm Verkaufsfläche darstellen.
  6. Dem Einzelhandelskonzept wird eine Zielplanung zu Grunde gelegt, in der konkrete Ziele für die Entwicklung der jeweiligen Einzelhandelszentren dargestellt werden einschließlich der Maßnahmen, durch deren Umsetzung die Ziele erreicht werden sollen.
  7. Die vorgeschlagene Ausnahmeregelungen sollen dahingehend präzisiert werden, dass ab einer bestimmten Mindestgröße die Ausnahmen nur nach einer von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Einarbeitung in das Konzept zulässig sind.
  8. Der Flughafen wird nicht, wie in der Vorlage vorgesehen, als B-Zentrum ausgewiesen ("städtebaulich integriertes Versorgungszentrum, teilweise auch übergreifende Versorgungsfunktionen für benachbarte Ortsbezirke/Ortsteile") sondern als eigene Kategorie "Sonderzentrum" mit der Begriffsbestimmung "Versorgungszentrum für flughafenaffine Nutzung".
  9. Der Magistrat wird beauftragt, sich mit den Gewerbevereinen bzw. den Interessen-verbänden der Gewerbetreibenden ins Benehmen zu setzen, um die entsprechen-den Ziele und Maßnahmen abzustimmen.

Inhalt

Antrag vom 03.06.2008, NR 935

Betreff: Erarbeitung eines Einzelhandelskonzeptes für Frankfurt mit nachvollziehbaren Zielen und Vorschlägen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistratsvortrag M 51 wird dem Magistrat zur Überarbeitung zurück überwiesen. Neben der Korrektur der in der Vorlage enthaltenen gravierenden Fehler sind bei der Überarbeitung weiter folgende Punkte zu beachten:

  1. Der Magistrat macht eine Zielvorgabe für die in der Stadt auszuweisende Einzel-handelsfläche unter Berücksichtigung der demographischen Entwicklung. Das GMA-Gutachten aus dem Jahr 2002 hat für Frankfurt eine Verkaufsflächenempfehlung von 130.000 qm zusätzlich bis 2015 ausgesprochen. Realisiert, im Bau oder in Planung sind jedoch derzeit bereits 328.000 qm zusätzlich. Ohne eine konkrete Zielvorgabe ginge deshalb jede Steuerungsfähigkeit verloren.
  2. Die Stärkung bestehender Einzelhandelszentren hat Vorrang vor der Schaffung neuer Gebiete.
  3. Eine Erhöhung der Einzelhandelsflächen in noch nicht verwirklichten neuen Einzel-handelszentren außerhalb der bereits bestehenden Zentren über das von der Stadtverordnetenversammlung bereits beschlossene Maß hinaus findet nicht statt.
  4. In jedem Stadtteil (bzw. ortsteilähnlichen Siedlungen wie z.B. Goldstein) wird mindestens ein D-Zentrum ausgewiesen, um die wohnortnahe Versorgung, insbe-sondere auch im Hinblick auf die demographische Entwicklung, sicherzustellen.
  5. Die Ansiedlung neuer großflächiger Fachmärkte in den ausgewiesenen dezentralen Einzelhandelsagglomerationen bleibt zulässig, wenn keine innenstadt-/zentren-relevanten Sortimente gemäß Richtlinien zum Hessischen Einzelhandelserlass angeboten bzw. diese nur ein Randsortiment bis 700 qm Verkaufsfläche darstellen.
  6. Dem Einzelhandelskonzept wird eine Zielplanung zu Grunde gelegt, in der konkrete Ziele für die Entwicklung der jeweiligen Einzelhandelszentren dargestellt werden einschließlich der Maßnahmen, durch deren Umsetzung die Ziele erreicht werden sollen.
  7. Die vorgeschlagene Ausnahmeregelungen sollen dahingehend präzisiert werden, dass ab einer bestimmten Mindestgröße die Ausnahmen nur nach einer von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Einarbeitung in das Konzept zulässig sind.
  8. Der Flughafen wird nicht, wie in der Vorlage vorgesehen, als B-Zentrum ausgewiesen ("städtebaulich integriertes Versorgungszentrum, teilweise auch übergreifende Versorgungsfunktionen für benachbarte Ortsbezirke/Ortsteile") sondern als eigene Kategorie "Sonderzentrum" mit der Begriffsbestimmung "Versorgungszentrum für flughafenaffine Nutzung".
  9. Der Magistrat wird beauftragt, sich mit den Gewerbevereinen bzw. den Interessen-verbänden der Gewerbetreibenden ins Benehmen zu setzen, um die entsprechen-den Ziele und Maßnahmen abzustimmen.Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 14.03.2008, M 51 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Versandpaket: 11.06.2008

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 3. Juni 2008 brachte SPD diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 10 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 25.09.2008 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf10 Beratungen
Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 22 · 09.06.2008
TO I, TOP 12
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 51 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 871 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 934 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 935 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 634 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 641 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 643 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 8. Die Beratung der Vorlage OA 645 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 9. Die Beratung der Vorlage OA 660 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 10. Die Beratung der Vorlage OA 667 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
zu 4)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
zu 5)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
zu 6)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
zu 7)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
zu 8)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
zu 9)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
zu 10)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 10. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF

Ausschusses für Wirtschaft und Frauen
Sitzung 22 · 10.06.2008
TO I, TOP 10
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 51 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 871 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 934 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 935 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 634 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 641 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 643 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 8. Die Beratung der Vorlage OA 645 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 9. Die Beratung der Vorlage OA 660 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 10. Die Beratung der Vorlage OA 667 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAG
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAG
zu 4)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAG
zu 5)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAG
zu 6)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAG
zu 7)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAG
zu 8)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAG
zu 9)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAG
zu 10)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 10. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 24 · 17.06.2008
TO II, TOP 6
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 51 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 871 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 934 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 935 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 634 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 641 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 643 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 8. Die Beratung der Vorlage OA 645 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 9. Die Beratung der Vorlage OA 660 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 10. Die Beratung der Vorlage OA 667 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
zu 4)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
zu 5)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
zu 6)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
zu 7)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
zu 8)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
zu 9)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
zu 10)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 10. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 23 · 18.08.2008
TO I, TOP 14
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 51 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 871 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 934 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 935 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage NR 992 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 634 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 641 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 8. Die Beratung der Vorlage OA 643 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 9. Die Beratung der Vorlage OA 645 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 10. Die Beratung der Vorlage OA 660 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 11. Die Beratung der Vorlage OA 667 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 12. Die Beratung der Vorlage OA 702 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
zu 4)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
zu 5)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
zu 6)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
zu 7)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
zu 8)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
zu 9)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
zu 10)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
zu 11)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
zu 12)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 10. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 11. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 12. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF

Ausschusses für Wirtschaft und Frauen
Sitzung 23 · 19.08.2008
TO I, TOP 9
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 51 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 871 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 934 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 935 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage NR 992 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 634 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 641 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 8. Die Beratung der Vorlage OA 643 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 9. Die Beratung der Vorlage OA 645 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 10. Die Beratung der Vorlage OA 660 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 11. Die Beratung der Vorlage OA 667 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 12. Die Beratung der Vorlage OA 702 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAG
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAG
zu 4)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAG
zu 5)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAG
zu 6)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAG
zu 7)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAG
zu 8)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAG
zu 9)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAG
zu 10)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAG
zu 11)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAG
zu 12)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 10. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 11. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 12. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 25 · 26.08.2008
TO I, TOP 32
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 51 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 871 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 934 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 935 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage NR 992 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 634 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 641 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 8. Die Beratung der Vorlage OA 643 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 9. Die Beratung der Vorlage OA 645 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 10. Die Beratung der Vorlage OA 660 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 11. Die Beratung der Vorlage OA 667 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 12. Die Beratung der Vorlage OA 702 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
zu 4)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
zu 5)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
zu 6)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
zu 7)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
zu 8)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
zu 9)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
zu 10)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
zu 11)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
zu 12)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 10. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 11. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 12. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 24 · 15.09.2008
TO I, TOP 16
Abgelehnt
1. Der Vorlage M 51 wird im Rahmen der Vorlage NR 1060 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 871 wird im Rahmen der Vorlage NR 1060 zugestimmt. 3. Die Vorlage NR 934 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 935 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 992 wird abgelehnt. 6. Der Vorlage NR 1060 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 7. Die Vorlage NR 1068 wird abgelehnt. 8. Die Vorlage OA 634 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 9. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 641 wird abgelehnt. b) Die Ziffern 2. und 3. der Vorlage OA 641 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 10. Der Vorlage OA 643 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 11. Die Vorlage OA 645 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 12. Die Vorlage OA 660 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 13. Die Vorlage OA 667 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 14. Die Vorlage OA 702 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeFAGBFF
Sonstige:
NPD (M 51, NR 871, NR 934, NR 935, NR 992, OA 641, OA 643, OA 660 und OA 702 = Annahme, OA 634 = Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten, OA 645 = Ablehnung, OA 667 = vereinfachtes Verfahren)
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDFDPLinkeFAGBFF
zu 3)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFAGBFFFDP
zu 4)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFAGBFFFDP
zu 5)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFAGBFFFDP
zu 6)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPBFF
Ablehnung:
SPDLinke
Sonstige:
FAG (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
zu 7)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeBFF
Sonstige:
FAG (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
zu 8 / Ziffer 1)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFAGFDPBFF
zu 8 / Ziffer 2)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDBFFLinkeFDPFAG
zu 9 / Ziffer 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
LinkeFAGBFF
zu 9 / Ziffer 2)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFAGBFFFDP
zu 9 / Ziffer 3)
Zustimmung:
CDUGrüneFAG
Ablehnung:
SPDLinkeBFFFDP
zu 10)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFAGBFF
Ablehnung:
FDP
zu 11 / Ziffer 1)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFAGBFFFDP
zu 11 / Ziffer 2)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeBFFFDPFAG
zu 11 / Ziffer 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
LinkeBFFFDPFAG
zu 12 / Ziffer 1)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeBFFFAG
zu 12 / Ziffer 2)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeBFFFAG
zu 13)
Zustimmung:
CDUGrüneFAG
Ablehnung:
SPDFDPLinkeBFF
zu 14)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeFAG
Enthaltung:
BFF
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Ablehnung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= Ablehnung) sowie LINKE. FAG und BFF (= Annahme ohne Zusatz) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 5. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 6. CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD und LINKE. (= Ablehnung); FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 7. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme); FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 8. OA 634 Ziffer 1.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FAG (= Ablehnung) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) und BFF (= Annahme) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD und BFF (= Annahme), LINKE. (= Ablehnung) sowie FDP und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 9. OA 641 Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE., FAG und BFF (= Annahme) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) Ziffer 3.: CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) zu 10. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FAG und BFF gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu 11. OA 645 Ziffer 1.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 3.: CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE. und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 12. OA 660 Ziffer 1.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme) sowie FAG (= Ablehnung) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme) sowie FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 13. CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD und FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE. und BFF (= Annahme) zu 14. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme); BFF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (M 51, NR 871, NR 934, NR 935, NR 992, OA 641, OA 643, OA 660 und OA 702 = Annahme, OA 634 = Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten, OA 645 = Ablehnung, OA 667 = vereinfachtes Verfahren)

Ausschusses für Wirtschaft und Frauen
Sitzung 24 · 16.09.2008
TO I, TOP 12
Abgelehnt
1. Der Vorlage M 51 wird im Rahmen der Vorlage NR 1060 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 871 wird im Rahmen der Vorlage NR 1060 zugestimmt. 3. Die Vorlage NR 934 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 935 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 992 wird abgelehnt. 6. Der Vorlage NR 1060 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 7. Die Vorlage NR 1068 wird abgelehnt. 8. Die Vorlage OA 634 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 9. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 641 wird abgelehnt. b) Die Ziffern 2. und 3. der Vorlage OA 641 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 10. Der Vorlage OA 643 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 11. Die Vorlage OA 645 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 12. Die Vorlage OA 660 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 13. Die Vorlage OA 667 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 14. Die Vorlage OA 702 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeFAGBFF
Sonstige:
NPD (M 51, NR 871, NR 934, NR 935, NR 992, OA 641, OA 643, OA 660 und OA 702 = Annahme, OA 634 = Prüfung und Berichterstattung mit Kosten, OA 645 = Ablehnung)
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDFDPLinkeFAGBFF
zu 3)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFAGBFFFDP
zu 4)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFAGBFFFDP
zu 5)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFAGBFFFDP
zu 6)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeFAGBFF
zu 7)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPBFF
Ablehnung:
SPDLinkeFAG
zu 8 / Ziffer 1)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDFAGLinkeBFFFDP
zu 8 / Ziffer 2)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeBFFFDPFAG
zu 9 / Ziffer 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
LinkeFAGBFF
zu 9 / Ziffer 2)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFAGBFFFDP
zu 9 / Ziffer 3)
Zustimmung:
CDUGrüneFAG
Ablehnung:
SPDLinkeBFFFDP
zu 10)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFAGBFF
Ablehnung:
FDP
zu 11 / Ziffer 1)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFAGBFFFDP
zu 11 / Ziffer 2)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeBFFFDPFAG
zu 11 / Ziffer 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
LinkeBFFFDPFAG
zu 12 / Ziffer 1)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeBFFFAG
zu 12 / Ziffer 2)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeBFFFAG
zu 13)
Zustimmung:
CDUGrüneFAG
Ablehnung:
SPDFDPLinkeBFF
zu 14)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeFAG
Enthaltung:
BFF
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Ablehnung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= Ablehnung), LINKE. und FAG (= Annahme ohne Zusatz) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 5. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 6. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Ablehnung) zu 7. CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) zu 8. OA 634 Ziffer 1.: CDU und GRÜNE gegen SPD und FAG (= Ablehnung), LINKE. und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme), FDP und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 9. OA 641 Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE., FAG und BFF (= Annahme) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) Ziffer 3.: CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) zu 10. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FAG und BFF gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu 11. OA 645 Ziffer 1.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 3.: CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE. und BFF (= Annahme), FDP (= Ablehnung) sowie FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 12. OA 660 Ziffer 1.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme) sowie FAG (= Ablehnung) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme) sowie FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 13. CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD und FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE. und BFF (= Annahme) zu 14. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme); BFF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (M 51, NR 871, NR 934, NR 935, NR 992, OA 641, OA 643, OA 660 und OA 702 = Annahme, OA 634 = Prüfung und Berichterstattung mit Kosten, OA 645 = Ablehnung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 26 · 23.09.2008
TO I, TOP 32
Abgelehnt
1. Der Vorlage M 51 wird im Rahmen der Vorlage NR 1060 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 871 wird im Rahmen der Vorlage NR 1060 zugestimmt. 3. Die Vorlage NR 934 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 935 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 992 wird abgelehnt. 6. Der Vorlage NR 1060 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 7. Die Vorlage NR 1068 wird abgelehnt. 8. Die Vorlage NR 1080 wird abgelehnt. 9. Die Vorlage OA 634 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 10. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 641 wird abgelehnt. b) Die Ziffern 2. und 3. der Vorlage OA 641 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 11. Der Vorlage OA 643 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 12. Die Vorlage OA 645 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 13. Die Vorlage OA 660 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 14. Die Vorlage OA 667 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 15. Die Vorlage OA 702 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeFAGBFF
Sonstige:
REP (M 51, NR 871, NR 1060, NR 1068 und OA 634 Ziffer 1. = Ablehnung, NR 934, NR 935, NR 992, NR 1080, OA 634 Ziffer 2., OA 641, OA 643, OA 645, OA 660 und OA 702 = Annahme, OA 667 = Prüfung und Berichterstattung)NPD (M 51, NR 871, NR 934, NR 935, NR 992, NR 1080, OA 641, OA 643, OA 660 und OA 702 = Annahme, NR 1060, NR 1068 und OA 645 = Ablehnung, OA 634 = Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten, OA 667 = vereinfachtes Verfahren)
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDFDPLinkeFAGBFF
zu 3)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFAGBFFFDP
zu 4)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFAGBFFFDP
zu 5)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFAGBFFFDP
zu 6)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeFAGBFF
zu 7)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPBFF
Ablehnung:
SPDLinkeFAG
zu 8)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeFAGBFF
zu 9 / Ziffer 1)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFAGFDPBFF
zu 9 / Ziffer 2)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDBFFLinkeFDPFAG
zu 10 / Ziffer 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
LinkeFAGBFF
zu 10 / Ziffer 2)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFAGBFFFDP
zu 10 / Ziffer 3)
Zustimmung:
CDUGrüneFAG
Ablehnung:
SPDLinkeBFFFDP
zu 11)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFAGBFF
Ablehnung:
FDP
zu 12 / Ziffer 1)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFAGBFFFDP
zu 12 / Ziffer 2)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeBFFFDPFAG
zu 12 / Ziffer 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
LinkeBFFFDPFAG
zu 13 / Ziffer 1)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeBFFFAG
zu 13 / Ziffer 2)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeBFFFAG
zu 14)
Zustimmung:
CDUGrüneFAG
Ablehnung:
SPDFDPLinkeBFF
zu 15)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeFAG
Enthaltung:
BFF
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Ablehnung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= Ablehnung) sowie LINKE., FAG und BFF (= Annahme ohne Zusatz) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 5. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 6. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Ablehnung) zu 7. CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) zu 8. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) zu 9. OA 634 Ziffer 1.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FAG (= Ablehnung) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) und BFF (= Annahme) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD und BFF (= Annahme), LINKE. (= Ablehnung) sowie FDP und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 10. OA 641 Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE., FAG und BFF (= Annahme) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) Ziffer 3.: CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) zu 11. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FAG und BFF gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu 12. OA 645 Ziffer 1.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 3.: CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE. und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 13. OA 660 Ziffer 1.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme) sowie FAG (= Ablehnung) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme) sowie FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 14. CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD und FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE. und BFF (= Annahme) zu 15. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme); BFF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 51, NR 871, NR 1060, NR 1068 und OA 634 Ziffer 1. = Ablehnung, NR 934, NR 935, NR 992, NR 1080, OA 634 Ziffer 2., OA 641, OA 643, OA 645, OA 660 und OA 702 = Annahme, OA 667 = Prüfung und Berichterstattung) NPD (M 51, NR 871, NR 934, NR 935, NR 992, NR 1080, OA 641, OA 643, OA 660 und OA 702 = Annahme, NR 1060, NR 1068 und OA 645 = Ablehnung, OA 634 = Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten, OA 667 = vereinfachtes Verfahren)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 27 · 25.09.2008
TO I, TOP 12
Abgelehnt
1. Der Vorlage M 51 wird im Rahmen der Vorlage NR 1060 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 871 wird im Rahmen der Vorlage NR 1060 zugestimmt. 3. Die Vorlage NR 934 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 935 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 992 wird abgelehnt. 6. Der Vorlage NR 1060 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 7. Die Vorlage NR 1068 wird abgelehnt. 8. Die Vorlage NR 1080 wird abgelehnt. 9. Die Vorlage OA 634 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 10. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 641 wird abgelehnt. b) Die Ziffern 2. und 3. der Vorlage OA 641 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 11. Der Vorlage OA 643 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 12. Die Vorlage OA 645 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 13. Die Vorlage OA 660 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 14. Die Vorlage OA 667 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 15. a) Die Vorlage OA 702 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Tafel, Majer, Schneider, Seitz, Fey, Oesterling und Baier sowie von Stadtrat Rhein dienen zur Kenntnis. c) Es dient zur Kenntnis, dass Stadtverordneter Vowinckel gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen hat. Die Außenlautsprecherübertragung war abgeschaltet.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDFDPLinkeFAG
zu 3)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFAGFDP
zu 4)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFAGFDP
zu 5)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFAGFDP
zu 6)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeFAG
zu 7)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeFAG
zu 8)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeFAG
zu 9 / Ziffer 1)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFAGFDP
zu 9 / Ziffer 2)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFDPFAG
zu 10 / Ziffer 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
LinkeFAG
zu 10 / Ziffer 2)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFAGFDP
zu 10 / Ziffer 3)
Zustimmung:
CDUGrüneFAG
Ablehnung:
SPDLinkeFDP
zu 11)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFAG
Ablehnung:
FDP
zu 12 / Ziffer 1)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFAGFDP
zu 12 / Ziffer 2)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFDPFAG
zu 12 / Ziffer 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
LinkeFDPFAG
zu 13 / Ziffer 1)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeFAG
zu 13 / Ziffer 2)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeFAG
zu 14)
Zustimmung:
CDUGrüneFAG
Ablehnung:
SPDFDPLinke
zu 15 / a)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeFAG
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Ablehnung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= Ablehnung) sowie LINKE. und FAG (= Annahme ohne Zusatz) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 5. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 6. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Ablehnung) zu 7. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) zu 8. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) zu 9. OA 634 Ziffer 1.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FAG (= Ablehnung) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme), LINKE. (= Ablehnung) sowie FDP und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 10. OA 641 Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. und FAG (= Annahme) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) Ziffer 3.: CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD und LINKE. (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) zu 11. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FAG gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu 12. OA 645 Ziffer 1.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD und LINKE. (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 3.: CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE. (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 13. OA 660 Ziffer 1.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und LINKE. (= Annahme) sowie FAG (= Ablehnung) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und LINKE. (= Annahme) sowie FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 14. CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD und FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE. (= Annahme) zu 15. zu a) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme)

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