Gesamtbilanz der linksextremen Ausschreitungen vom 07. Juli 2007
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Die Antworten im Magistratsbericht B 135/08 stammen zu einem Großteil vom Polizeipräsidium Frankfurt am Main und kamen nicht vom Magistrat. Daher kann auch nicht die Rede davon sein, daß der Magistrat etwa die Terminologie der dem Magistratsbericht zugrundeliegenden Anfrage A 304/07 übernommen hätte, wie die Ausführungen der Vorlage OA 631/08 suggerieren wollen. Zumal es üblich ist, im Rahmen eines Magistratsberichtes den Titel der zugrundeliegenden Anfrage, bzw. des zugrundeliegenden Antrages unkommentiert und auch ohne An- und Abführungszeichen zu übernehmen. Es kann auch nicht Aufgabe des Magistrats sein, den Wahrheitsgehalt der Antworten des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main zu überprüfen, oder gar zu bewerten. Im übrigen sollte es innerhalb der Stadtverordnetenversammlung parteiübergreifender Konsens sein, daß den Angaben der hessischen Landespolizei, respektive des Frankfurter Polizeipräsidiums, grundsätzlich geglaubt werden kann. Wer anderes behauptet, soll es beweisen. Letztlich ist es guter parlamentarischer Brauch in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung, den Vorwurf der „Lüge“, wenn dieser während einer Plenar- oder einer Ausschußsitzung von seiten eines/einer Stadtverordneten in Richtung Magistrat – und umgekehrt – wörtlich erhoben wird, zu rügen und zurückzuweisen. Allein schon aus diesem Grund ist die Vorlage OA 631 abzulehnen, da sie zur Antwort auf die Frage 49 der Vorlage A 304/07 behauptet, der Magistrat (!) hätte an dieser Stelle „schlicht gelogen“.
Inhalt
Antrag vom 21.05.2008, NR 915
Betreff:
Gesamtbilanz der linksextremen Ausschreitungen vom 07. Juli 2007
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Der Magistratsbericht B 135/08 wird zur Kenntnis genommen und
- die Ortsbeiratsanregung OA 631/08 wird abgelehnt.
- Die Stadtverordneten vertrauen im übrigen darauf, daß das Frankfurter Polizeipräsidium im Rahmen der Vorlage B 135/08 wahrheitsgemäß auf die Fragen der Vorlage A 304/07 geantwortet hat.
Begründung:
Die Antworten im Magistratsbericht B 135/08 stammen zu einem Großteil vom Polizeipräsidium Frankfurt am Main und kamen nicht vom Magistrat. Daher kann auch nicht die Rede davon sein, daß der Magistrat etwa die Terminologie der dem Magistratsbericht zugrundeliegenden Anfrage A 304/07 übernommen hätte, wie die Ausführungen der Vorlage OA 631/08 suggerieren wollen. Zumal es üblich ist, im Rahmen eines Magistratsberichtes den Titel der zugrundeliegenden Anfrage, bzw. des zugrundeliegenden Antrages unkommentiert und auch ohne An- und Abführungszeichen zu übernehmen. Es kann auch nicht Aufgabe des Magistrats sein, den Wahrheitsgehalt der Antworten des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main zu überprüfen, oder gar zu bewerten. Im übrigen sollte es innerhalb der Stadtverordnetenversammlung parteiübergreifender Konsens sein, daß den Angaben der hessischen Landespolizei, respektive des Frankfurter Polizeipräsidiums, grundsätzlich geglaubt werden kann. Wer anderes behauptet, soll es beweisen. Letztlich ist es guter parlamentarischer Brauch in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung, den Vorwurf der "Lüge“, wenn dieser während einer Plenar- oder einer Ausschußsitzung von seiten eines/einer Stadtverordneten in Richtung Magistrat – und umgekehrt – wörtlich erhoben wird, zu rügen und zurückzuweisen. Allein schon aus diesem Grund ist die Vorlage OA 631 abzulehnen, da sie zur Antwort auf die Frage 49 der Vorlage A 304/07 behauptet, der Magistrat (!) hätte an dieser Stelle "schlicht gelogen“.
Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 14.03.2008, B 135 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 28.05.2008
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 14. März 2008BB 135Gesamtbilanz der linksextremen Ausschreitungen vom 7. Juli 2007Magistratsbericht
- 21. Mai 2008Sie sind hierNRNR 915Gesamtbilanz der linksextremen Ausschreitungen vom 07. Juli 2007STVV-Antrag · NPD
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf3 Beratungen
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 135 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 915 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 631 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen LINKE. (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen LINKE. (= Annahme) und FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF (B 135 = Kenntnis, NR 915 = Enthaltung, OA 631 = Ablehnung) REP und NPD (B 135 = Kenntnis, NR 915 = Annahme, OA 631 = Ablehnung) ÖkoLinX-ARL und Stv. Seitz (B 135 = Zurückweisung, NR 915 = Ablehnung, OA 631 = Annahme)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 135 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 915 wird abgelehnt. 3. a) Die Vorlage OA 631 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Wortmeldung des Stadtverordneten Krebs dient zur Kenntnis.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, BFF, REP und NPD gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und ÖkoLinX-ARL gegen REP und NPD (= Annahme); BFF (= Enthaltung) zu 3. zu a) CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP, BFF, REP und NPD (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.