Zurückstellung der Vorlage M 91 - Kosten Deutsches Turnfest
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Die Vorlage M 91 ist nicht beschlussfähig, da die einzelnen Positionen nicht nachvollziehbar sind. Die Stadtverordneten können anhand der Vorlage die Kostenaufstellungen nicht einmal ansatzweise auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit hin überprüfen. Darüber hinaus ergeben sich erhebliche Unstimmigkeiten zwischen den in der Vorlage M 91 genannten Positionen einerseits sowie den in der Anlage zu M 22 vom 04.02.2005 und im Vertrag zwischen der Stadt Frankfurt am Main und dem DTB vom 26.01.2007 aufgeführten Positionen andererseits. Die Systematik der jeweiligen Auflistungen ist in den drei genannten Vorlagen völlig unterschiedlich, ein Vergleich der Vorlagen daher erheblich erschwert bzw. teilweise nicht möglich (es wird davon ausgegangen, dass der Magistrat mit der Auflistung auch genau dieses Ziel verfolgt hat). In keinem Fall ist der jeweilige Kostenansatz nachvollziehbar bzw. überprüfbar. So ist z.B. nicht erkennbar, wie sich die Kosten von 9,5 Mio. Euro für „Ausstattung und Rückbau der Messehallen; Technik, Bühnenbau, Sicherheit, Entsorgung und Einlasskontrollen“ zusammensetzen bzw. auf welcher Basis die einzelnen Ansätze kalkuliert wurden. Angesichts der Vorgeschichte des Turnfestes 2009 mit der Vorlage M 22 und dem Abschluss des Vertrages vom 26.01.2007 ist die Vorlage M 91 eine Zumutung für die Entscheidungsträger, da nicht einmal ansatzweise erkennbar ist, auf welcher Grundlage die jetzige Kostenschätzung beruht (falls überhaupt eine Berechnung oder Schätzung erfolgte). Mit der Vorlage M 91 verfolgt der Magistrat ganz offensichtlich das Ziel, weiterhin die Stadtverordneten und die Öffentlichkeit über die zu erwartenden Kosten im Unklaren zu lassen, um dann – erst nach Beendigung der Veranstaltung – die tatsächlich angefallenen Kosten (vermutlich deutlich mehr als 24 Mio. Euro) zu offenbaren.
Inhalt
Antrag vom 20.05.2008, NR 910
Betreff:
Zurückstellung der Vorlage M 91 - Kosten Deutsches Turnfest
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt,
- die Vorlage M 91 bis zur Beantwortung der Anfrage der FAG-Fraktion A 536 vom 20.05.2008 zurückzustellen;
- die Vorlage M 91 so zu überarbeiten, dass der Bezug der einzelnen Positionen zu den entsprechenden Positionen des Vertrages zwischen der Stadt Frankfurt am Main und dem DTB vom 26.01.2007 erkennbar wird;
- die Vorlage M 91 so zu überarbeiten, dass die Kostenansätze nachvollziehbar sind.
Begründung:
Die Vorlage M 91 ist nicht beschlussfähig, da die einzelnen Positionen nicht nachvollziehbar sind. Die Stadtverordneten können anhand der Vorlage die Kostenaufstellungen nicht einmal ansatzweise auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit hin überprüfen.
Darüber hinaus ergeben sich erhebliche Unstimmigkeiten zwischen den in der Vorlage
M 91 genannten Positionen einerseits sowie den in der Anlage zu M 22 vom 04.02.2005 und im Vertrag zwischen der Stadt Frankfurt am Main und dem DTB vom 26.01.2007 aufgeführten Positionen andererseits. Die Systematik der jeweiligen Auflistungen ist in den drei genannten Vorlagen völlig unterschiedlich, ein Vergleich der Vorlagen daher erheblich erschwert bzw. teilweise nicht möglich (es wird davon ausgegangen, dass der Magistrat mit der Auflistung auch genau dieses Ziel verfolgt hat).
In keinem Fall ist der jeweilige Kostenansatz nachvollziehbar bzw. überprüfbar. So ist z.B. nicht erkennbar, wie sich die Kosten von 9,5 Mio. Euro für "Ausstattung und Rückbau der Messehallen; Technik, Bühnenbau, Sicherheit, Entsorgung und Einlasskontrollen“ zusammensetzen bzw. auf welcher Basis die einzelnen Ansätze kalkuliert wurden.
Angesichts der Vorgeschichte des Turnfestes 2009 mit der Vorlage M 22 und dem Abschluss des Vertrages vom 26.01.2007 ist die Vorlage M 91 eine Zumutung für die Entscheidungsträger, da nicht einmal ansatzweise erkennbar ist, auf welcher Grundlage die jetzige Kostenschätzung beruht (falls überhaupt eine Berechnung oder Schätzung erfolgte). Mit der Vorlage M 91 verfolgt der Magistrat ganz offensichtlich das Ziel, weiterhin die Stadtverordneten und die Öffentlichkeit über die zu erwartenden Kosten im Unklaren zu lassen, um dann – erst nach Beendigung der Veranstaltung – die tatsächlich angefallenen Kosten (vermutlich deutlich mehr als 24 Mio. Euro) zu offenbaren.
Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 09.05.2008, M 91 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 21.05.2008
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 9. Mai 2008MM 91Haushaltsplan 2009 Genehmigung von Ausgaben gemäß § 114g Hessische Gemeindeordnung (HGO) hier: Internationales Deutsches Turnfest 2009 Frankfurt am Main vom 30. Mai bis 05. JuniMagistratsvortrag
- 20. Mai 2008Sie sind hierNRNR 910Zurückstellung der Vorlage M 91 - Kosten Deutsches TurnfestSTVV-Antrag · FAG
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen BFF (= Ablehnung); SPD, LINKE. und FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen LINKE., FAG und BFF (= Annahme); SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, NPD und Stv. Seitz (M 91 = Ablehnung, NR 910 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme mit der Maßgabe, dass der Magistrat den Kostenrahmen einhält) sowie LINKE. und BFF (= Ablehnung); FAG (= kein Votum in der Sache) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE., FAG und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, NPD, ÖkoLinX-ARL und Stadtv. Seitz (M 91 = Ablehnung, NR 910 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme mit der Maßgabe, dass der Magistrat den Kostenrahmen einhält) sowie LINKE., BFF, REP, NPD, ÖkoLinX-ARL und Stv. Seitz (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE., FAG, BFF, REP, NPD, ÖkoLinX-ARL und Stv. Seitz (= Annahme); BFF (= Ablehnung des Ausschussberichtes)