Programm „Starke Heimat Hessen“

Antrag vom 27.06.2019, NR 907

Betreff: Programm "Starke Heimat Hessen" Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen, ob die Einführung der Heimatumlage durch das Land Hessen verfassungskonform ist.

Begründung: Am 11.06.2019 wurde im Hessischen Landtag ein Gesetzentwurf über die Heimatumlage eingebracht (Drs. 20/784). Das Gesetz nimmt Bezug auf die die Gemeindefinanzreform von 1970 mit dem Gemeindefinanzreformgesetz (GemFinRefG), mit der die Finanzverfassung im Verhältnis zwischen Bund und Ländern neu geordnet wurde. Mit diesem Gesetz wurde die Gewerbesteuerumlage und - im Gegenzug - die an die Kommunen abzuführenden Anteile an der Einkommen- und Umsatzsteuer eingeführt, um die Konjunkturabhängigkeit der kommunalen Finanzen zu reduzieren. 1991 wurde die erhöhte Gewerbesteuerumlage eingeführt, die nach den Bestimmungen des GemFinRefG Ende 2019 ausläuft. Der Wegfall der erhöhten Gewerbesteuerumlage soll nunmehr auf Grundlage eines Landes-Gesetzes durch Einführung einer sog. Heimatumlage kompensiert werden. Die Berechnung dieser Heimatumlage erfolgt entsprechend den Bestimmungen des § 6 Abs. 3 GemFinRefG, jedoch mit einem geänderten Vervielfältiger. Dieser beträgt statt bisher 29 % nunmehr 21,75 %, d.h. 75 % des bisherigen Vervielfältigers, da nach dem Gesetz 25 % der Umlage den Kommunen direkt verbleiben sollen. Der an das Land abzuführende Anteil der Umlage fließt zu einem Drittel der allgemeinen Schlüsselzuweisungsmasse zu, zu zwei Dritteln dem "Programm starke Heimat Hessen". Mit diesem Programm sollen verschiedene Maßnahmen gezielt gefördert werden, v.a. Kinderbetreuung, Verwaltungskapazitäten in Schulen, Digitalisierung, Krankenhausinvestitionen und Attraktivitätssteigerung des ÖPNV. Auch wenn die Intention dieses Programmes grundsätzlich positiv zu bewerten ist, da eine Umverteilung von finanzstarken zu finanzschwachen Kommunen erfolgt, stellt sich die Frage, ob dieses Gesetz einen unzulässigen Eingriff in die kommunale Finanzhoheit darstellt und insoweit verfassungskonform ist. Ganz offensichtlich wird die nunmehr wegfallende - bundesgesetzlich geregelte - erhöhte Gewerbesteuerumlage durch eine - landesgesetzlich geregelte - Umlage ersetzt, die nur eine andere Bezeichnung (Heimatumlage) erhalten hat. Die antragstellenden Fraktionen im Landtag - CDU und Grüne - führen in der Begründung zum Gesetz aus, dass bei der mittelfristigen Finanzplanung über das Jahr 2019 hinaus eine "Anschlussregelung für die auslaufende Umlage wird in der Finanzplanung unterstellt" wurde. Die Finanzplanung des Landes ging offensichtlich davon aus, dass der Bund die Regelung des § 6 Abs. 3 GemFinRefG über das Jahr 2019 hinaus verlängern würde, was er jedoch entgegen dieser Erwartungen nicht getan hat. Dieser Umstand ist der Anlass für die Einführung der nunmehrigen Heimatumlage. Die Gesetzgebungskompetenz für die Gewerbesteuerumlage liegt gem. Art. 105 Abs. 2 GG i.V. mit Art. 72 Abs. 2 GG unzweifelhaft beim Bund. Dieser entscheidet alleine über die Höhe der Gewerbesteuerumlage. Wenn nunmehr - wie vorliegend - ein Bundesland die auf bundesgesetzlicher Grundlage wegfallende Umlage durch eine landesgesetzliche Umlage kompensiert, stellt sich die Frage nach der Verfassungskonformität dieser Regelung. Zwar hat die neue Umlage eine andere Bezeichnung als die bisherige Gewerbesteuerumlage, aber ihre Berechnung erfolgt nach demselben Verfahren und unter ausdrücklicher Berufung auf die entsprechende bundesgesetzliche Regelung des § 6 Abs. 3 GemFinRefG. Die Einführung erfolgt zudem zu genau dem Zeitpunkt, zu dem die bisherige Umlage wegfällt und der Antragsteller begründet die Einführung auch ausdrücklich mit diesem Umstand. Insoweit kann man in der Einführung dieser Umlage eine Umgehung der Sperrwirkung der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes hinsichtlich der Gewerbesteuerumlage sehen. Die Stadt Frankfurt ist von der Einführung dieses Gesetzes besonders betroffen, da zu erwarten ist, dass die von ihr abzuführende Umlage deutlich höher sein wird als die Zuweisungen, die ihr aus dieser Umlage zufließen werden. Insoweit soll der Magistrat beauftragt werden, zu prüfen, ob die Einführung der Heimatumlage durch das Land Hessen verfassungskonform ist.Hauptvorlage: Antrag vom 12.06.2019, NR 887 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 03.07.2019