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Feuerwehrzentrum in der Gibbs-Kaserne am Marbachweg

Vorlagentyp: NRSPD
4 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren2 Sitzungen
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Begründung

Pressemeldungen zufolge (FNP vom 17.10.96) erwägt die Stadt die Errichtung eines Feuerwehrzentrums in der von den US-Streitkräften freigemachten Gibbs-Kaserne am Marbachweg. Die zu prüfenden Maßnahmen könnten dazu beitragen, den seit langer Zeit diskutierten Standort der Feuerwache 2 aus einem Wohngebiet in ein von der Verkehrs-Infrastruktur besser ausgestattetes Gebiet zu verlegen, ohne daß mit rettungstechnischen Einbußen zu rechenen wäre. Die Dringlichkeit ist gegeben, da nach § 63 Abs. 3 Satz 2 der Bundeshaushaltsordnung ein Preisnachlaß für Liegenschaften des Bundes in Höhe von 50 % nur im ersten Jahr nach tatsächlicher Verfügbarkeit des Kaufobjektes am Markt - also bis zum Ende des Jahres 1996 - gewährt werden kann. Der Nachlaß reduziert sich in 1997 und 1998 auf 40 % bzw. 25 % des Kaufpreises. Antragstellende Fraktion: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 22.11.1996, B 717 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt, Energie und Brandschutz Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 22.10.1996 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung am 07.11.1996, TO I, TOP 25 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 903 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.11.1996, TO I, TOP 27 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

a) Es dient zur Kenntnis, daß der Haupt- und Finanzausschuß mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 903 auf die Tagesordnung II der 42. Plenarsitzung beschlossen hat.

b) Der Vorlage wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu a) Einstimmige Annahme zu b) Einstimmige Annahme 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.11.1996, TO II, TOP 58 Beschluß: Der Vorlage NR 903 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 7116, 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.11.1996 Aktenzeichen: 370

Inhalt

Antrag gemäß § 14 (3) GO STVV vom 22.10.1996, NR 903

Betreff: Feuerwehrzentrum in der Gibbs-Kaserne am Marbachweg Tenor: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und zu berichten:

  1. Ob und wie es möglich ist, in der von den US-Streitkräften geräumten Gibbs-Kaserne einen zentralen Feuerwehrstützpunkt einzurichten, der die nördlichen Stadtteile in der gesetzlich vorgegebenen Zeit durch Rettungsdienste versorgen kan.
  2. Welche Auswirkungen die Einrichtung eines Feuerwehrstützpunktes auf bestehende Feuerwachen in Frankfurt, beispielsweise die Feuerwache 2 in der Burgstraße und andere Einrichtungen der Feuerwehr hätte.
  3. Wieviel Hektar Fläche zum ankauf benötigt werden, um die Vorteile der nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO gewährten Preisnachlässe in Höhe von bis zu 50% für die Stadt Frankfurt nutzen zu können. Dabei ist insbesondere zu erläutern, bis wann eine Entscheidung zum Ankauf des Geländes vom Bund getroffen werden muß.
  4. Ob und in welcher Weise die Finanzierung des Feuerwehrstützpunktes durch den Verkauf von unter 2. genannten Liegenschaften ganz oder teilweise erfolgen kann.
  5. Ob die Stadt selbst die Baumaßnahme durchführen kann oder ob private Investoren mit der Umsetzung beauftragt werden können.
  6. Ob Kontaminierungen und Altlasten
    • a)auf dem Gelände der Gibbs-Kaserne,
    • b)auf den von der Stadt im Falle des Baus eines neuen Feuerwehrstützpunktes zu räumenden Liegenschaften vorhanden sind und wie sie möglicherweise beseitigt werden können. Hierbei interessiert vor allem der zeitliche Horizont der möglichen Maßnahmen und die Höhe der Sanierungskosten.
  7. Wegen der Dringlichkeit der Angelegenheit (s. unter 3) wird der Magistrat gebeten, den Bericht vor der Beschlußfassung über den Haushalt 1997 in der Plenarsitzung am
  8. Dezember 1996 vorzulegen. Begründung: Pressemeldungen zufolge (FNP vom 17.10.96) erwägt die Stadt die Errichtung eines Feuerwehrzentrums in der von den US-Streitkräften freigemachten Gibbs-Kaserne am Marbachweg. Die zu prüfenden Maßnahmen könnten dazu beitragen, den seit langer Zeit diskutierten Standort der Feuerwache 2 aus einem Wohngebiet in ein von der Verkehrs-Infrastruktur besser ausgestattetes Gebiet zu verlegen, ohne daß mit rettungstechnischen Einbußen zu rechenen wäre. Die Dringlichkeit ist gegeben, da nach § 63 Abs. 3 Satz 2 der Bundeshaushaltsordnung ein Preisnachlaß für Liegenschaften des Bundes in Höhe von 50 % nur im ersten Jahr nach tatsächlicher Verfügbarkeit des Kaufobjektes am Markt - also bis zum Ende des Jahres 1996 - gewährt werden kann. Der Nachlaß reduziert sich in 1997 und 1998 auf 40 % bzw. 25 % des Kaufpreises. Antragstellende Fraktion: SPD

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 22. Oktober 1996Sie sind hier
    NRNR 903Feuerwehrzentrum in der Gibbs-Kaserne am Marbachweg
    STVV-Antrag · SPD
  2. 22. November 1996Antwort des Magistrats · nach 4 WochenBB 717Feuerwehrzentrum in der Gibbs-Kaserne am MarbachwegMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 36 · 12.11.1996
TO I, TOP 27
Beraten
a) Es dient zur Kenntnis, daß der Haupt- und Finanzausschuß mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 903 auf die Tagesordnung II der 42. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu a)
Zustimmung:
Alle
zu b)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu a) Einstimmige Annahme zu b) Einstimmige Annahme

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 42 · 14.11.1996
TO II, TOP 58
Beraten
Abstimmung: Einstimmige Annahme

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

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