Zweierlei Ohren-Maß im Römer: Fluglärm ist unmenschlich, Museumsuferfestlärm ist hipp?
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ist unmenschlich, Museumsuferfestlärm ist hipp? Der Magistrat möge beschließen, die erhebliche Lärmbelästigung durch das Museumsuferfest deutlich zu reduzieren, sich dabei an die gesetzlichen Regelungen zu halten und auch konsequent umzusetzen. Dies gilt ebenso für alle anderen lärmproduzierenden "Events" im Frankfurter Stadtgebiet. Denn wer permanent ein Nachtflugverbot zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr einfordert, aber infernalischen Discolärm bis weit nach Mitternacht duldet, macht sich höchst unglaubwürdig. Begründung: Am 26. August 2016 haben Oberbürgermeister Feldmann und Stadträtin Fechter mediengerecht die neue Stabstelle Fluglärm vorgestellt. "Die Stabsstelle soll unter Leitung der altgedienten Flug-hafenausbau-Gegnerin Fechter die kommunalen Spielräume ausloten, um die Lärmbelästigung zu verringern und um unbürokratische Anlaufstelle für die Bürger zu sein. So soll es einen >Frankfurter Beitrag< zu den von vielen Anliegern ersehnten Lärmobergrenzen geben", soweit die Frankfurter Rundschau vom 27.08.2016. Ein an sich hehres Unterfangen! Nur ein paar Stunden später eröffnete Oberbürgermeister Feldmann ebenso mediengerecht das Frankfurter Museumsuferfest, wobei die geneigte Presse erfuhr, dass circa 2 Millionen Besucher erwartet werden und auf 20 Bühnen zahlreiche DJ's (deutsch: Personen die auf Tonträger gespeicherte Musik "Auflegen") für Stimmung sorgen würden. Die "Stimmung" wurde noch um 0.23 Uhr im Stadtteil Bornheim, Höhe Berger Straße 250, dies sind circa 3 km Luftlinie zum Main, als erheblicher Lärm wahrgenommen und dem Ordnungsamt telefonisch gemeldet. Ebenso bestätigte das Ordnungsamt das wenige Minuten vorher aus der Leipziger Straße in Bockenheim (Luftlinie circa 3,5 km) sich telefonisch Anwohner über den Lärm vom Museumsuferfest beschwerten. Hier wird mit zweierlei Ohren-Maß gemessen! Einige weitere Frankfurter Beispiele: Der "Klassiker" in Punkto öffentliche Lärm-Diskussion ist der Frankfurter Weihnachtsmarkt. Hier zieht bereits um 21.00 Uhr der Magistrat den Stecker. Was ebenso für andere Veranstaltungen auf Römerberg und Paulsplatz gilt. So bekommen Frankfurter Gastwirte von Sommergärten bei Lärmüberschreitungen oder dem Betrieb über die zugelassene Zeit, die "rote Karte gezeigt". Meist zu recht im Sinne der Anwohner! Aber während das Gros der Frankfurter Gastwirte sich an die gesetzlichen Vorgaben hält, können am Mainufer beim Museumsuferfest so genannte Festwirte und Partybetreiber dies ignorieren, weil sie einen vermeintlichen Freibrief für Lärmbelästigungen haben. Ein weiterer Bereich in der "Frankfurter Lärmdebatte" sind die Straßen- und Stadtteilfeste. So kann beispielsweise die "Bernemer Kerwegesellschaft", die in diesem Jahr die 409. Bernemer Kerb federführend organisierte, ein munteres Kerwe-Liedchen über diesbezügliche Erfahrungen singen. Vielleicht wir ja demnächst eine "Stabsstelle Urbanemission", die sich unter anderem auch mit der Lärmbelästigung des Museumsuferfestes befasst mediengerecht den Bürgerinnen und Bürgern vorgestellt. Dann stellen sich Die FRANKFURTER im Römer als Claqueure zur Verfügung!
Inhalt
Antrag vom 27.08.2016, NR 89
Betreff: Zweierlei Ohren-Maß im Römer: Fluglärm ist unmenschlich, Museumsuferfestlärm ist hipp? Der Magistrat möge beschließen, die erhebliche Lärmbelästigung durch das Museumsuferfest deutlich zu reduzieren, sich dabei an die gesetzlichen Regelungen zu halten und auch konsequent umzusetzen. Dies gilt ebenso für alle anderen lärmproduzierenden "Events" im Frankfurter Stadtgebiet. Denn wer permanent ein Nachtflugverbot zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr einfordert, aber infernalischen Discolärm bis weit nach Mitternacht duldet, macht sich höchst unglaubwürdig.
Begründung: Am 26. August 2016 haben Oberbürgermeister Feldmann und Stadträtin Fechter mediengerecht die neue Stabstelle Fluglärm vorgestellt. "Die Stabsstelle soll unter Leitung der altgedienten Flug-hafenausbau-Gegnerin Fechter die kommunalen Spielräume ausloten, um die Lärmbelästigung zu verringern und um unbürokratische Anlaufstelle für die Bürger zu sein. So soll es einen >Frankfurter Beitrag< zu den von vielen Anliegern ersehnten Lärmobergrenzen geben", soweit die Frankfurter Rundschau vom 27.08.2016. Ein an sich hehres Unterfangen! Nur ein paar Stunden später eröffnete Oberbürgermeister Feldmann ebenso mediengerecht das Frankfurter Museumsuferfest, wobei die geneigte Presse erfuhr, dass circa 2 Millionen Besucher erwartet werden und auf 20 Bühnen zahlreiche DJ's (deutsch: Personen die auf Tonträger gespeicherte Musik "Auflegen") für Stimmung sorgen würden. Die "Stimmung" wurde noch um 0.23 Uhr im Stadtteil Bornheim, Höhe Berger Straße 250, dies sind circa 3 km Luftlinie zum Main, als erheblicher Lärm wahrgenommen und dem Ordnungsamt telefonisch gemeldet. Ebenso bestätigte das Ordnungsamt das wenige Minuten vorher aus der Leipziger Straße in Bockenheim (Luftlinie circa 3,5 km) sich telefonisch Anwohner über den Lärm vom Museumsuferfest beschwerten. Hier wird mit zweierlei Ohren-Maß gemessen! Einige weitere Frankfurter Beispiele: Der "Klassiker" in Punkto öffentliche Lärm-Diskussion ist der Frankfurter Weihnachtsmarkt. Hier zieht bereits um 21.00 Uhr der Magistrat den Stecker. Was ebenso für andere Veranstaltungen auf Römerberg und Paulsplatz gilt. So bekommen Frankfurter Gastwirte von Sommergärten bei Lärmüberschreitungen oder dem Betrieb über die zugelassene Zeit, die "rote Karte gezeigt". Meist zu recht im Sinne der Anwohner! Aber während das Gros der Frankfurter Gastwirte sich an die gesetzlichen Vorgaben hält, können am Mainufer beim Museumsuferfest so genannte Festwirte und Partybetreiber dies ignorieren, weil sie einen vermeintlichen Freibrief für Lärmbelästigungen haben. Ein weiterer Bereich in der "Frankfurter Lärmdebatte" sind die Straßen- und Stadtteilfeste. So kann beispielsweise die "Bernemer Kerwegesellschaft", die in diesem Jahr die 409. Bernemer Kerb federführend organisierte, ein munteres Kerwe-Liedchen über diesbezügliche Erfahrungen singen. Vielleicht wir ja demnächst eine "Stabsstelle Urbanemission", die sich unter anderem auch mit der Lärmbelästigung des Museumsuferfestes befasst mediengerecht den Bürgerinnen und Bürgern vorgestellt. Dann stellen sich Die FRANKFURTER im Römer als Claqueure zur Verfügung!Zuständige Ausschüsse: Kultur- und Freizeitausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 31.08.2016
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 27. August 2016 brachte FRANKFURTER diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 13.10.2016 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen AfD und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FRAKTION gegen AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF (= Prüfung und Berichterstattung) FRANKFURTER (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen AfD und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung)