Keine Umweltzone für Frankfurt
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Wirtschaftspolitisch ist die Einrichtung einer Umweltzone in der geplanten Form unverantwortlich. Sie trifft nicht nur den Liefer- und Dienstleistungsverkehr, sondern auch die innerstädtischen Geschäfte und die Gastronomie, die mit Umsatzeinbußen rechnen müssen. Kosten und Aufwand der Umweltzone stehen in keiner Weise im Verhältnis zu dem zu erwartenden Nutzen. Allein der Aufwand für Beschilderung, Umleitungen und Ausnahmegenehmigungen ist schon erheblich. Ebenfalls zu berücksichtigen sind aber auch die Kosten für die Neuanschaffung bzw. Nachrüstung der Fahrzeuge des städtischen Fuhrparks. Angesichts der Tatsache, dass nur ca. 10 % der Feinstaubbelastung durch den städtischen Verkehr verursacht werden, ist dieser Aufwand nicht zu rechtfertigen. Nicht zuletzt ist davon auszugehen, dass die Umweltzone zu einer Mehrbelastung durch Schleichverkehr in den Stadtteilen führt, die außerhalb der Zone liegen, da Fahrer von Fahrzeugen ohne die erforderliche Plakette versuchen werden, ihr Fahrzeug am Rand der Umweltzone abzustellen.
Inhalt
Antrag vom 09.05.2008, NR 889
Betreff:
Keine Umweltzone für Frankfurt
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Einrichtung einer Umweltzone in der derzeit geplanten Form wird abgelehnt.
Begründung:
Wirtschaftspolitisch ist die Einrichtung einer Umweltzone in der geplanten Form unverantwortlich. Sie trifft nicht nur den Liefer- und Dienstleistungsverkehr, sondern auch die innerstädtischen Geschäfte und die Gastronomie, die mit Umsatzeinbußen rechnen müssen.
Kosten und Aufwand der Umweltzone stehen in keiner Weise im Verhältnis zu dem zu erwartenden Nutzen. Allein der Aufwand für Beschilderung, Umleitungen und Ausnahmegenehmigungen ist schon erheblich. Ebenfalls zu berücksichtigen sind aber auch die Kosten für die Neuanschaffung bzw. Nachrüstung der Fahrzeuge des städtischen Fuhrparks. Angesichts der Tatsache, dass nur ca. 10 % der Feinstaubbelastung durch den städtischen Verkehr verursacht werden, ist dieser Aufwand nicht zu rechtfertigen.
Nicht zuletzt ist davon auszugehen, dass die Umweltzone zu einer Mehrbelastung durch Schleichverkehr in den Stadtteilen führt, die außerhalb der Zone liegen, da Fahrer von Fahrzeugen ohne die erforderliche Plakette versuchen werden, ihr Fahrzeug am Rand der Umweltzone abzustellen.
Nebenvorlage: Antrag vom 17.06.2008, NR 968 Antrag vom 20.08.2008, NR 1021 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Verkehrsausschuss Versandpaket: 14.05.2008
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 9. Mai 2008 brachte FDP diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 6 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 28.08.2008 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
Beratungsverlauf6 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen LINKE., FDP und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und NPD (= Annahme) ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Stv. Seitz (= Prüfung und Berichterstattung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen LINKE., FDP und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Annahme) Stv. Seitz (= Prüfung und Berichterstattung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen LINKE., FDP und BFF (= Annahme) zu 2. a) CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen LINKE., FDP und BFF (= Ablehnung) b) CDU und GRÜNE gegen SPD und FAG (= Annahme) sowie LINKE., FDP und BFF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und NPD (NR 889 = Annahme, NR 968 = Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (NR 889 = Ablehnung, NR 968 = Annahme) Stv. Seitz (NR 889 = Prüfung und Berichterstattung, NR 968 = Ziffern 1. und 2. Ablehnung, Ziffern 3. und 4 Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, BFF, REP, NPD, ÖkoLinX-ARL und Stv. Seitz zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, BFF, REP, NPD, ÖkoLinX-ARL und Stv. Seitz
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage NR 889 wird abgelehnt. 2. a) Der Ziffer 1. der Vorlage NR 968 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffern 2. bis 4. der Vorlage NR 968 werden dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass nach Auswertung der Erfahrungen der ersten sechs Monate und zur Frage der Luftreinhaltung der ersten zwölf Monate nach Einführung der Umweltzone zu den genannten Punkten Stellung zu nehmen ist. 3. Die Vorlage NR 1021 wird abgelehnt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen LINKE., FDP und BFF (= Annahme) zu 2. a) CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen LINKE., FDP und BFF (= Ablehnung) b) CDU und GRÜNE gegen SPD und FAG (= Annahme) sowie LINKE., FDP und BFF (= Ablehnung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und NPD (NR 889 und NR 1021 = Annahme, NR 968 = Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (NR 889 und NR 1021 = Ablehnung, NR 968 = Annahme)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (9 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage NR 889 wird abgelehnt. 2. a) Der Ziffer 1. der Vorlage NR 968 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffern 2. bis 4. der Vorlage NR 968 werden dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass nach Auswertung der Erfahrungen der ersten sechs Monate und zur Frage der Luftreinhaltung der ersten zwölf Monate nach Einführung der Umweltzone zu den genannten Punkten Stellung zu nehmen ist. 3. Die Vorlage NR 1021 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage B 222 dient zur Kenntnis. 5. Die Vorlage NR 896 wird abgelehnt. 6. Der Vorlage NR 938 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass nach Ablauf der ersten sechs Monate, zu Ziffer 1.b) nach einem Jahr, nach Einführung der Umweltzone zunächst zu den genannten Punkten Stellung zu nehmen ist. 7. Die Vorlage NR 1034 wird abgelehnt. 8. Die Vorlage OA 673 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 9. a) Die Vorlage OA 679 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Rinn, Klingelhöfer, Langer, Daum, Hanisch, Hübner, Mack, Zieran, Dr. Dr. Rahn, Müller, Feldmayer, von Beckh und Heuser sowie von Stadträtin Dr. Rottmann dienen zur Kenntnis.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FAG und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE., FDP, BFF, REP und NPD (= Annahme) zu 2. a) CDU, SPD, GRÜNE, FAG und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE., FDP, BFF, REP und NPD (= Ablehnung) b) CDU und GRÜNE gegen SPD, FAG und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie LINKE., FDP, BFF, REP und NPD (= Ablehnung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und ÖkoLinX-ARL gegen BFF und REP (= Annahme) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP und NPD gegen LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 5. CDU, GRÜNE, FDP, BFF, REP und NPD gegen SPD und LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 6. CDU und GRÜNE gegen SPD und FAG (= Annahme ohne Zusatz) sowie LINKE., FDP, BFF, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 7. CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD, LINKE., FAG, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 8. Ziffer 1.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie FAG (= Prüfung und Berichterstattung) und BFF (= Annahme) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP, REP und NPD (= Ablehnung) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 9. zu a) OA 679 Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, REP und NPD gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) OA 679 Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, REP und NPD gegen FAG, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)