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Neues zu Friedberger Landstraße per E-MailBegründung
01.10.2008 soll in Frankfurt eine sog. „Umweltzone“ eingerichtet werden, wodurch angeblich die Belastung der Bürger durch Feinstaub verringert werden könne. „Es besteht keine unmittelbare EU-rechtliche Verpflichtung zur Festlegung von Umweltzonen.“ (B 410 v. 07.07.08). Trotzdem behauptet der Magistrat, daß die Einrichtung der „Umweltzone“ notwendig sei. Tatsächlich ist jedoch der Anteil des Feinstaubes, der durch den Ausstoß von Kraftfahrzeugen verursacht wird, gering. Dies wird bereits dadurch deutlich, daß durch andere Maßnahmen, z. B. durch die Industrie, die Feinstabbelastung seit Beginn des Jahrtausends um ca. 80% gesunken ist. Seit 2003 ist, auch ohne Umweltzonen, die Feinstaubbelastung kontinuierlich gesunken, wie aus den Veröffentlichungen des Umweltbundesamtes hervorgeht. Dies bestätigt der Magistrat auch in seinem Bericht B 222 v. 28.04.08: „Die Jahresmittelwerte lassen eine Reduzierung der Partikelimmissionen im Stadtgebiet erkennen“. Maßnahmen, wie das LKW-Fahrverbot auf der Friedberger Landstraße, haben hingegen gezeigt, daß eine Feinstaubreduktion nicht erreicht werden konnte. Außerdem hat sich in anderen Städten, in denen es bereits Umweltzonen gibt, keine Auswirkung auf die Feinstaubbelastung feststellen lassen. Wie der Magistrat im gleichen Bericht mitteilt, werden mindestens 95% der in Frankfurt zugelassenen Fahrzeuge mit einer der drei Plaketten ausgestattet, mit denen dann in die Umweltzone eingefahren werden darf. Mindestens 91% der Fahrzeuge erhalten eine gelbe oder grüne Plakette. Es stellt sich also die Frage, ob der Aufwand den Verwaltung und Bürger zu leisten haben, in einer vernünftigen Relation zu den wenigen Fahrzeugen steht die nicht in die Umweltzone einfahren dürfen. Dabei handelt es sich um Altfahrzeuge, die ohnehin in absehbarer Zeit stillgelegt werden. Außerdem werden zahlreiche dieser Fahrzeuge durch die vom Magistrat vorgesehenen Ausnahmegenehmigungen auch weiterhin in Frankfurt fahren. Nicht in Frankfurt zugelassene Fahrzeuge werden hingegen in einem weiträumigen Umgehungsverkehr bewegt, der durch den Luftaustausch die Feinstaubbelastung in Frankfurt erhöht. Die „Umweltzone“ ist für Stadt und Bürger kostenintensiv, im Hinblick auf den gewünschten Effekt jedoch ineffizient.
Inhalt
Antrag vom 20.08.2008, NR 1021
Betreff:
Keine sogenannte "Umweltzone"
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die vom Magistrat vorgesehene "Umweltzone“ im Frankfurter Stadtgebiet wird nicht eingerichtet.
Begründung:
01.10.2008 soll in Frankfurt eine sog. "Umweltzone“ eingerichtet werden, wodurch angeblich die Belastung der Bürger durch Feinstaub verringert werden könne.
"Es besteht keine unmittelbare EU-rechtliche Verpflichtung zur Festlegung von Umweltzonen.“ (B 410 v. 07.07.08). Trotzdem behauptet der Magistrat, daß die Einrichtung der "Umweltzone“ notwendig sei.
Tatsächlich ist jedoch der Anteil des Feinstaubes, der durch den Ausstoß von Kraftfahrzeugen verursacht wird, gering. Dies wird bereits dadurch deutlich, daß durch andere Maßnahmen, z. B. durch die Industrie, die Feinstabbelastung seit Beginn des Jahrtausends um ca. 80% gesunken ist. Seit 2003 ist, auch ohne Umweltzonen, die Feinstaubbelastung kontinuierlich gesunken, wie aus den Veröffentlichungen des Umweltbundesamtes hervorgeht. Dies bestätigt der Magistrat auch in seinem Bericht B 222 v. 28.04.08: "Die Jahresmittelwerte lassen eine Reduzierung der Partikelimmissionen im Stadtgebiet erkennen“. Maßnahmen, wie das LKW-Fahrverbot auf der Friedberger Landstraße, haben hingegen gezeigt, daß eine Feinstaubreduktion nicht erreicht werden konnte. Außerdem hat sich in anderen Städten, in denen es bereits Umweltzonen gibt, keine Auswirkung auf die Feinstaubbelastung feststellen lassen.
Wie der Magistrat im gleichen Bericht mitteilt, werden mindestens 95% der in Frankfurt zugelassenen Fahrzeuge mit einer der drei Plaketten ausgestattet, mit denen dann in die Umweltzone eingefahren werden darf. Mindestens 91% der Fahrzeuge erhalten eine gelbe oder grüne Plakette. Es stellt sich also die Frage, ob der Aufwand den Verwaltung und Bürger zu leisten haben, in einer vernünftigen Relation zu den wenigen Fahrzeugen steht die nicht in die Umweltzone einfahren dürfen. Dabei handelt es sich um Altfahrzeuge, die ohnehin in absehbarer Zeit stillgelegt werden. Außerdem werden zahlreiche dieser Fahrzeuge durch die vom Magistrat vorgesehenen Ausnahmegenehmigungen auch weiterhin in Frankfurt fahren.
Nicht in Frankfurt zugelassene Fahrzeuge werden hingegen in einem weiträumigen Umgehungsverkehr bewegt, der durch den Luftaustausch die Feinstaubbelastung in Frankfurt erhöht.
Die "Umweltzone“ ist für Stadt und Bürger kostenintensiv, im Hinblick auf den gewünschten Effekt jedoch ineffizient.
Hauptvorlage: Antrag vom 09.05.2008, NR 889 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 27.08.2008
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 20. August 2008 brachte REP diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 28.08.2008 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage NR 889 wird abgelehnt. 2. a) Der Ziffer 1. der Vorlage NR 968 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffern 2. bis 4. der Vorlage NR 968 werden dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass nach Auswertung der Erfahrungen der ersten sechs Monate und zur Frage der Luftreinhaltung der ersten zwölf Monate nach Einführung der Umweltzone zu den genannten Punkten Stellung zu nehmen ist. 3. Die Vorlage NR 1021 wird abgelehnt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen LINKE., FDP und BFF (= Annahme) zu 2. a) CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen LINKE., FDP und BFF (= Ablehnung) b) CDU und GRÜNE gegen SPD und FAG (= Annahme) sowie LINKE., FDP und BFF (= Ablehnung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und NPD (NR 889 und NR 1021 = Annahme, NR 968 = Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (NR 889 und NR 1021 = Ablehnung, NR 968 = Annahme)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (9 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage NR 889 wird abgelehnt. 2. a) Der Ziffer 1. der Vorlage NR 968 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffern 2. bis 4. der Vorlage NR 968 werden dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass nach Auswertung der Erfahrungen der ersten sechs Monate und zur Frage der Luftreinhaltung der ersten zwölf Monate nach Einführung der Umweltzone zu den genannten Punkten Stellung zu nehmen ist. 3. Die Vorlage NR 1021 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage B 222 dient zur Kenntnis. 5. Die Vorlage NR 896 wird abgelehnt. 6. Der Vorlage NR 938 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass nach Ablauf der ersten sechs Monate, zu Ziffer 1.b) nach einem Jahr, nach Einführung der Umweltzone zunächst zu den genannten Punkten Stellung zu nehmen ist. 7. Die Vorlage NR 1034 wird abgelehnt. 8. Die Vorlage OA 673 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 9. a) Die Vorlage OA 679 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Rinn, Klingelhöfer, Langer, Daum, Hanisch, Hübner, Mack, Zieran, Dr. Dr. Rahn, Müller, Feldmayer, von Beckh und Heuser sowie von Stadträtin Dr. Rottmann dienen zur Kenntnis.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FAG und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE., FDP, BFF, REP und NPD (= Annahme) zu 2. a) CDU, SPD, GRÜNE, FAG und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE., FDP, BFF, REP und NPD (= Ablehnung) b) CDU und GRÜNE gegen SPD, FAG und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie LINKE., FDP, BFF, REP und NPD (= Ablehnung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und ÖkoLinX-ARL gegen BFF und REP (= Annahme) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP und NPD gegen LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 5. CDU, GRÜNE, FDP, BFF, REP und NPD gegen SPD und LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 6. CDU und GRÜNE gegen SPD und FAG (= Annahme ohne Zusatz) sowie LINKE., FDP, BFF, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 7. CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD, LINKE., FAG, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 8. Ziffer 1.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie FAG (= Prüfung und Berichterstattung) und BFF (= Annahme) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP, REP und NPD (= Ablehnung) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 9. zu a) OA 679 Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, REP und NPD gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) OA 679 Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, REP und NPD gegen FAG, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)