Unterrichtung über wichtige Bauvorhaben; hier: Objektliste Nr. 146, Reuterweg 14

Der rechtsgültige Bebauungsplan sieht eine GFZ von 2,0 und eine GRZ von 0,6 vor. Die M 130 sieht eine GFZ 4,07 und eine GRZ von 0,85 vor. Für eine derartige Abweichung wäre an sich die Aufstellung eines neuen Bebauungsplans erforderlich gewesen. Die städtebauliche Studie sieht für den Kernbereich der Bebauung (sogen. Welle) eine Höhenentwicklung von 54 m zuzüglich Technikgeschosse vor. Aus städtebaulichen Gründen, insbeson- dere wegen des Umfeldes (Alte Oper) sowie aus klimatologischen Gründen ist eine Begrenzung auf 50 m einschließlich Technik erforderlich. Zwei Aufzugsschächte dürfen, falls notwendig, über die 50 m hinausragen, sollen aber architektonisch möglichst niedrig und unauffällig gestaltet werden. Die Neubebauung in der Leerbachstraße und im Gärtnerweg muß auf die vorhandene Wohnbebauung Rücksicht nehmen und sich deshalb in der Höhenentwicklung an dieser orientieren. An der Ecke Gärtnerweg/Leerbachstraße sollte dabei eine Lösung angestrebt werden, die die Belichtung für die Nordseite des Gärtnerwegs verbessert (2-geschossige Abstufung). Angesichts des Gebäudebestandes von etwa GFZ 2,0 wären 325 Stellplätze erforderlich. Diese würden sich bei der vorgesehenen Bebauung in etwa auf rund 600 verdoppeln. Aus verkehrspolitischen Gründen - insbesondere wegen der hervorragenden Anbindung an den ÖPNV - sind 500 Stellplätze ausreichend. Die Stellplätze sollten möglichst für eine Mehrfachnutzung auch durch die Besucher der Alten Oper und die Bewohner des Westends zur Verfügung stehen. Aufgrund der Ereignisse bei der Metallgesellschaft AG im Jahr 1994 wurde dem Investor vom damaligen Oberbürgermeister von Schoeler und Stadtrat Dr. Martin Wentz angeblich eine erhöhte Ausnutzung des Geländes zugestanden, um eine angemessene Rendite auf den hohen Kaufpreis, den der Investor an die Metallgesellschaft AG gezahlt hatte, zu ermöglichen. Damit hat die Stadt Frankfurt am Main dem Investor gegenüber einen Vertrauenstatbestand geschaffen, der bei Nichteinhaltung dieser Zusage möglicherweise einen Schadensersatzanspruch des Investors gegenüber der Stadt begründen könnte. Zur Vermeidung eines Vertrauensschadens für die Stadt sollte ein teilweiser Ausgleich für die wegfallenden Nutzflächen im Kernbereich durch eine Verlängerung der Welle im Innenbereich des Geländes zur Bockenheimer Anlage bzw. zum Gärtnerweg, also bereits angrenzende Nachbarn nicht beeinträchtigend, möglich sein, soweit sich diese Verlängerung aus städtebaulich ästhetischen Gründen nicht verbietet. Antragstellende Fraktion: CDU Antragsteller/in: Stadtv. Edwin Schwarz Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 21.06.1996, M 130 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 05.05.1997, B 266 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen und Bauen Versandpaket: 01.10.1996 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 30.09.1996, TO I, TOP 10 Herr Stadtverordneter Baier (GRÜNE) stellt den Antrag, den anwesenden sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, aus ihrer Sicht zu dem geplanten Bauvorhaben Stellung zu nehmen. Gegen die Stimme von Herrn Stadtverordneten Schwarz (CDU) wird daraufhin von den übrigen Mitgliedern der CDU-Fraktion sowie von SPD, GRÜNEN und REP beschlossen, maximal zwei sachkundigen Bürgerinnen/Bürgern die Gelegenheit zu geben, ihre Position darzulegen. Frau Puttendörfer sowie der Vorsitzende des Vorstandes der Aktionsgemeinschaft Westend, Herr Kögler, nehmen in der anschließenden Diskussion zu dem Bauvorhaben Stellung. Beschluß: Nicht auf TO

1. Die Vorlage M 130 wird unter Berücksichtigung der Beschlußfassung zu den Vorlagen NR 874 und NR 886 beschlossen.
2. Der Vorlage NR 874 wird mit der Maßgabe zugestimmt, daß in Ziffer 5. das Wort "Landstraße" durch das Wort "Anlage" ersetzt wird. 3.
   • a)Dem ersten Satz, den Ziffern 1. bis 3., der Ziffer 5. sowie dem zweiten Satz der Ziffer 4. der Vorlage NR 886 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
   • b)Der erste Satz der Ziffer 4. sowie die Ziffer 6. der Vorlage NR 886 werden abgelehnt. 4.
   • a)Die beiden ersten Absätze sowie die Ziffern 2. bis 7. der Vorlage OA 2057 werden im vereinfachten Verfahren erledigt.
   • b)Die Ziffer 1. der Vorlage OA 2057 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
3. CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Ablehnung) zu 2. zu Satz 1 und zu Ziffer 2.: CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Ablehnung) zu den Ziffern 1., 3., 5. und 6.: Einstimmige Annahme zu Ziffer 4.: SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Ablehnung) zu 3. zu
   • a)zu Satz 1, zu Ziffer 1. und zu Ziffer 4., Satz 2: CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Ablehnung) zu den Ziffern 2., 3. und 5.: Einstimmige Annahme zu
   • b)zu Ziffer 4., Satz 1: SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Annahme) zu Ziffer 6.: SPD, GRÜNE und 1 CDU gegen 5 CDU und REP (= Annahme) zu 4. zu
   • a)CDU und SPD gegen GRÜNE (= Annahme) und REP (= Ablehnung) zu
   • b)SPD und REP gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) und GRÜNE (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6787,
4. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen vom 30.09.1996 Aktenzeichen: 63-0