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Mainfähre in Höchst

Vorlagentyp: NRSPD
3 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren2 Sitzungen
Vorlage
Idee
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Leunabrücke — 4 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 14.09.2026.

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Begründung

Die Höchster Fähre hat eine lange Tradition. Schon in einer Chronik von 1623 wird eine Fährverbindung zwischen der südlichen Mainseite und Höchst erwähnt. Auch nach dem Bau der Leunabrücke (Fertigstellung Herbst 1994) wird die Höchster Fähre jährlich noch von rund 100.000 Fußgängern und Radfahrern - insbesondere an dn Wochenenden - genutzt; dazu zählen auch Berufspendler und Kunden der Höchster Geschäfte. Die durchschnittliche Benutzerzahl ist damit nur geringfügig zurückgegangen. Den Weiterbetrieb der Höchster Fähre wünschen nicht nur die vielen Nutzer, sondrn auch Personen und Institutionen, die zu Recht diese Fähre als einen gewachsenen Teil der Höchster Altstadt sehen, die einen hohen Identifikationswert für die Stadtteilbevölkerung hat und in der auch gastwirtschaften und Geschäfte von dieser Fährverbindung profitieren. Ein Weiterbetrieb der Fähre bedeutet nicht zuletzt aber auch den Erhalt von zwei Vollarbeitsplätzen. Die Bürgervereinigung Höchster Altstadt e.V. hat daher auch ein Projekt zur Rettung der Höchster Fähre gestartet, mit dem einerseits Sponsoren für Werbung an der Fähre und andererseits Spender gefunden werden sollen, die sich mindestens für 3 Jahre zu einer Werbemaßnahme bzw. Spende bereiterklären. Die erste Resonanz ist durchaus positiv. Allerdings rechnet die Bürgervereinigung nicht damit, daß das gesamte Defizit durch diese Maßnahmen ausgeglichen werden kann. Die vom Fährmann geschätzten Betriebs- und Personalkosten (2 Personen + Aushilfe) von rund 190.000 DM p.a. werden nur zu einem Teil durch Einnahmen aus dem Fährbetrieb (ca. 110.000 DM p.a.) gedeckt. Nach Auffassung der Bürgervereinigung können durch Werbung und Spenden etwa 50.000 DM p.a. erzielt werden. Es besteht daher noch ein Zuschußbedarf von 30.000 DM p.a., der von der Stadt auch als Risikominderung für den in die Selbständigkeit entlassenen und mit der Verpflichtung zum Weiterbetrieb belasteten Fährmann verstanden werden kann. Zusätzliche Angebote des Fährmanns, Fahrpreisanpassungen u.a. Maßnahmen werden nach einigen Jahren greifen und dann einen städtischen Zuschuß überflüssig machen. Antragstellende Fraktion: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 12.09.1996, NR 876 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 04.10.1996, B 604 Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Versandpaket: 18.09.1996 Beratungsergebnisse: 65. Sitzung des Ältestenausschusses am 12.09.1996, TO I, TOP 5 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

a) Es dient zur Kenntnis, daß der Ältestenausschuß mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 872 auf die Tagesordnung II der nächsten Plenarsitzung beschlossen hat.

b) Die Bekanntgabe der Voten erfolgt im Plenum. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.09.1996, TO II, TOP 91 Beschluß: 1.

a) Es dient zur Kenntnis, daß der Ältestenausschuß mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 872 auf die Tagesordnung II der nächsten Plenarsitzung beschlossen hat.

b) Der Vorlage NR 872 wird in der Fassung der Vorlage NR 876 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 876 wird mit der Maßgabe zugestimmt, daß in Ziff. 2 das Wort "eingeschränkten" zu streichen ist. Abstimmung: zu

  1. Einstimmige Annahme zu
  2. Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 6770,
  3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.09.1996 Aktenzeichen: 10-0

Inhalt

Antrag gemäß § 14 (3) GO STVV vom 12.09.1996, NR 872

Betreff: Mainfähre in Höchst Tenor: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Fährpachtvertrag wird nicht wie vorgesehen endgültig zum 31.12.1996 - Kündigungstermin 30.09.1996 - gekündigt und somit der Fährbetrieb spätestens zum 23.12.1996 einge- stellt, sondern es wird ein neuer Vertrag auf nachstehender Grundlage vereinbart.
  2. Ab
  3. Januar 1997 wird die Höchster Mainfähre dem Fährmann unentgeltlich überlassen, die Stadt bleibt Eigentümerin der Fähre.
  4. In dem Vertragswerk zwischen der Stadt und dem Fährmann werden folgende Punkte geregelt: - Übergang des Betriebs einschließlich Versicherungen, Wartung und Instandsetzung der Fähre in die Verantwortung des Fährmanns. - Mindestvertragszeit (z.B. 5 Jahre) mit Verpflichtung zur Aufrechterhaltung des Fährbetriebes und Weiterbeschäftigung des
  5. Fährmannes. - Mindestbetriebszeiten
  6. Für eine Übergangszeit von 4 Jahren wird für den Fährbetrieb ein anfänglicher städtischer Zuschuß von 30.000 DM p.a. gewährt. Der Zuschuß wird in dieser Zeit in gleichmäßigen Raten (7.500 DM p.a.) abgeschmolzen. Begründung: Die Höchster Fähre hat eine lange Tradition. Schon in einer Chronik von 1623 wird eine Fährverbindung zwischen der südlichen Mainseite und Höchst erwähnt. Auch nach dem Bau der Leunabrücke (Fertigstellung Herbst 1994) wird die Höchster Fähre jährlich noch von rund 100.000 Fußgängern und Radfahrern - insbesondere an dn Wochenenden - genutzt; dazu zählen auch Berufspendler und Kunden der Höchster Geschäfte. Die durchschnittliche Benutzerzahl ist damit nur geringfügig zurückgegangen. Den Weiterbetrieb der Höchster Fähre wünschen nicht nur die vielen Nutzer, sondrn auch Personen und Institutionen, die zu Recht diese Fähre als einen gewachsenen Teil der Höchster Altstadt sehen, die einen hohen Identifikationswert für die Stadtteilbevölkerung hat und in der auch gastwirtschaften und Geschäfte von dieser Fährverbindung profitieren. Ein Weiterbetrieb der Fähre bedeutet nicht zuletzt aber auch den Erhalt von zwei Vollarbeitsplätzen. Die Bürgervereinigung Höchster Altstadt e.V. hat daher auch ein Projekt zur Rettung der Höchster Fähre gestartet, mit dem einerseits Sponsoren für Werbung an der Fähre und andererseits Spender gefunden werden sollen, die sich mindestens für 3 Jahre zu einer Werbemaßnahme bzw. Spende bereiterklären. Die erste Resonanz ist durchaus positiv. Allerdings rechnet die Bürgervereinigung nicht damit, daß das gesamte Defizit durch diese Maßnahmen ausgeglichen werden kann. Die vom Fährmann geschätzten Betriebs- und Personalkosten (2 Personen + Aushilfe) von rund 190.000 DM p.a. werden nur zu einem Teil durch Einnahmen aus dem Fährbetrieb (ca. 110.000 DM p.a.) gedeckt. Nach Auffassung der Bürgervereinigung können durch Werbung und Spenden etwa 50.000 DM p.a. erzielt werden. Es besteht daher noch ein Zuschußbedarf von 30.000 DM p.a., der von der Stadt auch als Risikominderung für den in die Selbständigkeit entlassenen und mit der Verpflichtung zum Weiterbetrieb belasteten Fährmann verstanden werden kann. Zusätzliche Angebote des Fährmanns, Fahrpreisanpassungen u.a. Maßnahmen werden nach einigen Jahren greifen und dann einen städtischen Zuschuß überflüssig machen. Antragstellende Fraktion: SPDNebenvorlage: Antrag vom 12.09.1996, NR 876

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 12. September 1996Sie sind hier
    NRNR 872Mainfähre in Höchst
    STVV-Antrag · SPD
  2. 4. Oktober 1996Antwort des Magistrats · nach 3 WochenBB 604Höchster Fähre muß kein Opfer der Sparpolitik werden!Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Ältestenausschusses
Sitzung 65 · 12.09.1996
TO I, TOP 5
Beraten
a) Es dient zur Kenntnis, daß der Ältestenausschuß mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 872 auf die Tagesordnung II der nächsten Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Bekanntgabe der Voten erfolgt im Plenum.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 40 · 12.09.1996
TO II, TOP 91
Beraten
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

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