Videoüberwachung erkennbar machen

Antrag vom 26.03.2014, NR 858

Betreff: Videoüberwachung erkennbar machen § 6b des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) legt fest, dass die Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume und die dafür verantwortliche Stelle erkennbar zu machen sind. Vor dem Einsatz von Videokameras durch die Stadt Frankfurt müssen die Voraussetzungen des § 14, Absatz 4 HSOG erfüllt sein: Er dient der Sicherung öffentlicher Straßen und Plätze, auf denen wiederholt Straftaten begangen worden und weitere zu erwarten sind ("Kriminalitätsschwerpunkte"), zum Schutz besonders gefährdeter öffentlicher Einrichtungen, oder zur Steuerung von Anlagen, die den Straßenverkehr lenken bzw. regeln. Anders als die städtischen Kameras standen viele private Videoüberwachungsanlagen bisher nicht im Fokus der Öffentlichkeit. Die Bürgergruppe "Datenschützer Rhein-Main" hat jetzt eine Liste von mehr als 700 im Stadtgebiet Frankfurt privat betriebenen Kameras erstellt, die "technisch dazu geeignet sind, weit mehr zu filmen, als sie dürfen." Ein Beispiel für die Problematik lieferte die Bürgerrechtsgruppe, als sie 2013 nachwies, dass ausgerechnet die städtische Tochtergesellschaft Alte Oper Frankfurt die am Gebäude installierten Kameras so ausgerichtet hatte, dass fast der ganz Opernplatz überwacht wurde. Diese illegale Praxis ist inzwischen beendet worden. Dennoch fehlt bisher ein Überblick, wo in städtischer Verantwortung oder im Einflussbereich von Gesellschaften mit städtischer Beteiligung Kameras installiert sind, die "technisch geeignet sind, weit mehr zu filmen, als sie dürfen". Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen:

1. Der Magistrat erstellt ein Register aller Überwachungskameras in städtischer Verantwortung oder im Einflussbereich von Gesellschaften mit städtischer Beteiligung sowie auf städtischen Grundstücken.
2. Der Magistrat stellt sicher, dass diese Kameras gemäß den geltenden Vorschriften betrieben werden und von keiner dieser Kameras eine illegale Überwachung öffentlich zugänglicher Räume vorgenommen werden kann.
3. Der Magistrat berichtet der Stadtverordnetenversammlung, falls diese Kameras trotzdem öffentlich zugängliche Räume ins Blickfeld nehmen (z.B. aus sicherheitstechnischen Gründen) und stellt sicher, dass auch in diesen Fällen alle gesetzlichen Vorschriften wie die öffentliche Bekanntmachung der Überwachung und die Benennung der veranlassenden Stelle eingehalten werden.
4. Der Magistrat berichtet in Folge jährlich über die Entwicklung der Videoüberwachung (öffentlich und privat) im Stadtgebiet von Frankfurt am Main, inklusive einem aktualisierten Register der Überwachungskameras.Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 02.04.2014