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Umgestaltung der Bahnhofsvorplätze Höchst Südseite: Parkplätze erhalten

Vorlagentyp: NRCDU
57 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren6 SitzungenAngenommen
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Begründung

Südseite: Parkplätze erhalten Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Vorplanung für die Bahnhofsvorplätze auf der südlichen Seite des Bahnhofs Höchst (M 24 vom 17.01.2014) wird mit folgenden Änderungen und Ergänzungen beschlossen:

  1. Der Magistrat wird gebeten, mit dem Eigentümer des Wohn- und Geschäftshauses gegenüber der Bushalteanlage Gespräche mit der Zielsetzung aufzunehmen, Stellplätze in der in dem Haus befindlichen Tiefgarage auch Dauermietern außerhalb des Bewohnerkreises zu vermieten.
  2. Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob Teile des Parkplatzes Ost des Industrieparks Höchst am Leunakreisel sich als Park-and-Ride-Platz für eine öffentliche Nutzung eignen und vom Betreiber des Industrieparks im Fall einer positiven Einschätzung dafür zur Verfügung gestellt werden.
  3. Auf der Fläche der heutigen Bushaltestellen in der Leverkuser Straße werden Parkplätze ausgewiesen, sobald die Haltestellen in die Bushalteanlage westlich des Höchster Bahnhofs verlagert sind. Dabei soll geprüft werden, ob auch 2-3 neue Straßenbäume gepflanzt werden können.
  4. Die Hostatostraße wird im Abschnitt zwischen Leverkuser Straße und Leunastraße Einbahnstraße bleiben; auf dem für den Einrichtungsverkehr nicht notwendigen nördlichen Fahrstreifen werden, eventuell im Zusammenhang mit einer allgemeinen Neuordnung des Straßenraums, Parkplätze - möglichst in Schräg- oder Senkrechtaufstellung - eingerichtet.
  5. Der Magistrat wird gebeten, bis zur Vorlage einer Bau- und Finanzierungsvorlage zu konkretisieren, mit welchen Maßnahmen der Parkraumkennzeichnung und Bewirtschaftung besserer Parkmöglichkeiten für Kurzzeitparker im Umfeld des Bahnhofs erreicht werden können. Begründung: Die vorgelegte Vorplanung zur Neugestaltung der Südseite des Bahnhofs Höchst führt zu einer überzeugenden Neuordnung der verschiedenen dort notwendigen Funktionen und zu einer Aufwertung des Stadtbildes. Der zentrale Bushalteplatz wird die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel durch bequemeres Umsteigen und kürzere Weg deutlich erleichtern, klare Raumkanten, geordnete Verkehrsbeziehungen, überschaubare und funktionale Haltestellen sowie die Gesamtanlage mitdefinierende Baumstandorte schaffen eine neue stadträumliche und gestalterische Qualität, die der Bedeutung des Bahnhofes als Verkehrsknoten mit hoher Fahrgastfrequenz und als Stadtteiltreffpunkt angemessen ist. Gemeinsam mit dem barrierefreien Ausbau der Bahnsteige und der Sanierung des Bahnhofsgebäudes durch die Deutsche Bahn wird der Bahnhof einen grundlegenden Wandel zum Besseren erfahren. Die Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes und des Umfeldes wird getrübt durch den Verlust von ca. 80 Parkplätzen. Für das Funktionieren des Einzelhandels, für das Umsteigen von Auto auf Bahn (P+R) und für die Lebensqualität der Bewohner ist das Vorhandensein einer ausreichenden Zahl an Parkplätzen notwendig. Der Wegfall einer so großen Anzahl an Parkplätzen ist nicht ohne negative Auswirkungen für den Stadtteil verkraftbar. Deshalb sollten der Parkplatzverlust verringert und alle vertretbaren Möglichkeiten zur Neuausweisung von Parkplätzen an anderen Stellen innerhalb dieses Gebietes ergriffen werden.

Inhalt

Antrag vom 19.03.2014, NR 842

Betreff: Umgestaltung der Bahnhofsvorplätze Höchst Südseite: Parkplätze erhalten Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Vorplanung für die Bahnhofsvorplätze auf der südlichen Seite des Bahnhofs Höchst (M 24 vom 17.01.2014) wird mit folgenden Änderungen und Ergänzungen beschlossen:

  1. Der Magistrat wird gebeten, mit dem Eigentümer des Wohn- und Geschäftshauses gegenüber der Bushalteanlage Gespräche mit der Zielsetzung aufzunehmen, Stellplätze in der in dem Haus befindlichen Tiefgarage auch Dauermietern außerhalb des Bewohnerkreises zu vermieten.
  2. Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob Teile des Parkplatzes Ost des Industrieparks Höchst am Leunakreisel sich als Park-and-Ride-Platz für eine öffentliche Nutzung eignen und vom Betreiber des Industrieparks im Fall einer positiven Einschätzung dafür zur Verfügung gestellt werden.
  3. Auf der Fläche der heutigen Bushaltestellen in der Leverkuser Straße werden Parkplätze ausgewiesen, sobald die Haltestellen in die Bushalteanlage westlich des Höchster Bahnhofs verlagert sind. Dabei soll geprüft werden, ob auch 2-3 neue Straßenbäume gepflanzt werden können.
  4. Die Hostatostraße wird im Abschnitt zwischen Leverkuser Straße und Leunastraße Einbahnstraße bleiben; auf dem für den Einrichtungsverkehr nicht notwendigen nördlichen Fahrstreifen werden, eventuell im Zusammenhang mit einer allgemeinen Neuordnung des Straßenraums, Parkplätze - möglichst in Schräg- oder Senkrechtaufstellung - eingerichtet.
  5. Der Magistrat wird gebeten, bis zur Vorlage einer Bau- und Finanzierungsvorlage zu konkretisieren, mit welchen Maßnahmen der Parkraumkennzeichnung und Bewirtschaftung besserer Parkmöglichkeiten für Kurzzeitparker im Umfeld des Bahnhofs erreicht werden können. Begründung: Die vorgelegte Vorplanung zur Neugestaltung der Südseite des Bahnhofs Höchst führt zu einer überzeugenden Neuordnung der verschiedenen dort notwendigen Funktionen und zu einer Aufwertung des Stadtbildes. Der zentrale Bushalteplatz wird die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel durch bequemeres Umsteigen und kürzere Weg deutlich erleichtern, klare Raumkanten, geordnete Verkehrsbeziehungen, überschaubare und funktionale Haltestellen sowie die Gesamtanlage mitdefinierende Baumstandorte schaffen eine neue stadträumliche und gestalterische Qualität, die der Bedeutung des Bahnhofes als Verkehrsknoten mit hoher Fahrgastfrequenz und als Stadtteiltreffpunkt angemessen ist. Gemeinsam mit dem barrierefreien Ausbau der Bahnsteige und der Sanierung des Bahnhofsgebäudes durch die Deutsche Bahn wird der Bahnhof einen grundlegenden Wandel zum Besseren erfahren. Die Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes und des Umfeldes wird getrübt durch den Verlust von ca. 80 Parkplätzen. Für das Funktionieren des Einzelhandels, für das Umsteigen von Auto auf Bahn (P+R) und für die Lebensqualität der Bewohner ist das Vorhandensein einer ausreichenden Zahl an Parkplätzen notwendig. Der Wegfall einer so großen Anzahl an Parkplätzen ist nicht ohne negative Auswirkungen für den Stadtteil verkraftbar. Deshalb sollten der Parkplatzverlust verringert und alle vertretbaren Möglichkeiten zur Neuausweisung von Parkplätzen an anderen Stellen innerhalb dieses Gebietes ergriffen werden.Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 17.01.2014, M 24

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 17. Januar 2014MM 24Bahnhofsvorplätze Höchst Südseite, VorplanungsvorlageMagistratsvortrag
  2. 19. März 2014Sie sind hier
    NRNR 842Umgestaltung der Bahnhofsvorplätze Höchst Südseite: Parkplätze erhalten
    STVV-Antrag · CDU
  3. 4. Juli 2014BB 261Umgestaltung der Bahnhofvorplätze Höchst Südseite: Parkplätze erhaltenMagistratsbericht
  4. 20. Februar 2015Antwort des Magistrats · nach 57 WochenBB 72Umgestaltung der Bahnhofsvorplätze Höchst Südseite: Parkplätze erhaltenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf6 Beratungen
Ausschusses für Umwelt und Sport
Sitzung 28 · 20.03.2014
TO I, TOP 17
Angenommen
1. Der Vorlage M 24 wird im Rahmen der Vorlage NR 842 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 842 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
LinkeFreie WählerElf PiratenRömer
Sonstige:
SPD (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)FDP (Votum im Verkehrsausschuss)
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüne
Sonstige:
SPD (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)Linke (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)Freie Wähler (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)Elf Piraten (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)Römer (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)FDP (Votum im Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen LINKE., FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme ohne Zusatz); SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) und FDP (= Votum im Verkehrsausschuss) zu 2. CDU und GRÜNE; SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss), FDP (= Votum im Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau)

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 28 · 24.03.2014
TO I, TOP 27
Angenommen
1. Der Vorlage M 24 wird im Rahmen der Vorlage NR 842 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 842 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
LinkeFreie WählerElf PiratenRömer
Sonstige:
SPD (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)FDP (Votum im Verkehrsausschuss)
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneLinkeRömer
Ablehnung:
Elf Piraten
Sonstige:
SPD (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)Freie Wähler (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)FDP (Votum im Verkehrsausschuss)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 842 und mit der Maßgabe, dass die Zahl der Taxihalteplätze entsprechend des tatsächlichen Bedarfs zu erhöhen ist) sowie FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme ohne Zusatz); SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) und FDP (= Votum im Verkehrsausschuss) zu 2. CDU, GRÜNE, LINKE. und RÖMER gegen ELF Piraten (= Ablehnung); SPD und FREIE WÄHLER (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss), FDP (= Votum im Verkehrsausschuss)

Verkehrsausschusses
Sitzung 28 · 25.03.2014
TO I, TOP 11
Angenommen
1. Der Vorlage M 24 wird im Rahmen der Vorlage NR 842 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 842 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDFreie WählerRömerLinke
Sonstige:
FDP (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)Elf Piraten (M 24 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneLinkeFreie WählerRömer
Sonstige:
SPD (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)FDP (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme ohne Zusatz) sowie LINKE. (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 842 und mit der Maßgabe, dass die Zahl der Taxihalteplätze entsprechend des tatsächlichen Bedarfs zu erhöhen ist); FDP (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. CDU, GRÜNE, LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER; SPD und FDP (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ELF Piraten (M 24 = Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 29 · 01.04.2014
TO I, TOP 24
Angenommen
1. Der Vorlage M 24 wird im Rahmen der Vorlage NR 842 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 842 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDFreie WählerElf PiratenRömerLinke
Sonstige:
ÖkoLinX-ARL (M 24 und NR 842 = Ablehnung)NPD (M 24 = Annahme ohne Zusatz, NR 842 = Annahme)REP (M 24 = Annahme ohne Zusatz, NR 842 = Annahme)
zu 2 / Ziffer 1., 2., 3. und 5)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerRömer
Ablehnung:
Elf Piraten
zu 2 / Ziffer 4)
Zustimmung:
CDUGrüneLinkeFDPFreie WählerRömer
Ablehnung:
SPDElf Piraten
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme ohne Zusatz) sowie LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 842 und mit der Maßgabe, dass die Zahl der Taxihalteplätze entsprechend des tatsächlichen Bedarfs zu erhöhen ist) zu 2. Ziffern 1., 2., 3. und 5.: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER gegen ELF Piraten (= Ablehnung) Ziffer 4.: CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) und ELF Piraten (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (M 24 und NR 842 = Ablehnung) NPD und REP (M 24 = Annahme ohne Zusatz, NR 842 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 30 · 03.04.2014
TO II, TOP 21
Angenommen
1. Der Vorlage M 24 wird im Rahmen der Vorlage NR 842 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 842 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDFreie WählerElf PiratenRömerNPDREPLinkeÖkoLinX-ARL
zu 2 / Ziffer 1., 2., 3. und 5)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerRömerNPDREP
Ablehnung:
Elf PiratenÖkoLinX-ARL
zu 2 / Ziffer 4)
Zustimmung:
CDUGrüneLinkeFDPFreie WählerRömerNPDREP
Ablehnung:
SPDElf PiratenÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, FREIE WÄHLER, ELF Piraten, RÖMER, NPD und REP (= Annahme ohne Zusatz) sowie LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 842 und mit der Maßgabe, dass die Zahl der Taxihalteplätze entsprechend des tatsächlichen Bedarfs zu erhöhen ist) und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. Ziffern 1., 2., 3. und 5.: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, RÖMER, NPD und REP gegen ELF Piraten und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Ziffer 4.: CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, RÖMER, NPD und REP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie ELF Piraten und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

KAV
Sitzung 17 · 05.05.2014
TO II, TOP 29
Angenommen
Der Vorlage NR 842 wird zugestimmt. Beschlussausfertigung(en): § 4423,

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

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