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1. Familienstadt Frankfurt - Kinderbetreuung in Frankfurt am Main 2. Zeitgemäße Öffnungszeiten in Frankfurter Kindertageseinrichtungen

Vorlagentyp: NRFAG
2 Stationen im Verfahren5 SitzungenAbgelehnt

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Begründung

Vor nunmehr 3 Jahren wurde der Magistrat per Stadtverordnetenbeschluss aufgefordert, die Schließungszeiten in den städtischen Kindertagesstätten zu reduzieren. Jedoch weigert sich das Stadtschulamt bis heute, die entsprechenden Beschlüsse umzusetzen. Laut Bericht B 132 plant der Magistrat die Schließungstage in städtischen Kindertagesstätten auf 25 Tage festzuschreiben, was sogar einer Verschlechterung der derzeitigen Situation entspricht. Wir zitieren unsere Argumentation aus dem Antrag NR 502 vom 19.6.2007, der in der Stadtverordnetenversammlung fast einstimmig angenommen wurde: Der Magistrat wurde bereits mit Stadtverordnetenbeschluss § 9887 vom 22.9.2005 beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten, wie die häufigen Schließungszeiten der Kindertagesstätten reduziert und dadurch zeitgemäßer und elterngerechter gestaltet werden können. Die städtischen Kindertageseinrichtungen sind an folgenden Tagen im Jahr geschlossen: Betriebsausflug (1 Tag), Wäldchestag (ab 12:00 Uhr, d.h. für berufstätige Eltern defacto 1 Tag), Konzeptionstage (2 Tage), Fachtag (1 Tag), Schließungszeiten in den hessischen Sommerferien (15 Tage), zwischen Weihnachten und Neujahr (2 - 4 Tage), Schulanfängertag (1 Tag). Dies ergibt zusammen zwischen 23 und 25 Schließungstage. „Es zeigt sich immer wieder, dass die Schließzeiten der Einrichtungen nicht mehr zeitgemäß sind und den Bedürfnissen der Eltern wenig entgegen kommen. Von den Eltern wird im Berufsleben ein hohes Maß an Flexibilität erwartet. Dies ist nur bei besseren Betreuungszeiten möglich.“ (Antrag NR 1772 der SPD vom 09.03.2005) Wir fordern den Magistrat auf, endlich das versprochene Konzept zur Reduzierung der Schließungszeiten vorzulegen.

Inhalt

Antrag vom 27.03.2008, NR 835

Betreff:

  1. Familienstadt Frankfurt - Kinderbetreuung in Frankfurt am Main
  2. Zeitgemäße Öffnungszeiten in Frankfurter Kindertageseinrichtungen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
  3. Der Magistratsbericht B 132 wird zurückgewiesen.
  4. Der Magistrat setzt endlich den Stadtverordnetenbeschluss § 10958 vom 23.2.2006 um, der wie folgt lautet: "Der Magistrat wird aufgefordert, den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 9887 vom 22.09.2005 umzusetzen und ein Konzept zu erarbeiten, wie die häufigen Schließungszeiten der Kindertagesstätten reduziert und dadurch zeitgemäßer und elterngerechter gestaltet werden können.“ Begründung: Vor nunmehr 3 Jahren wurde der Magistrat per Stadtverordnetenbeschluss aufgefordert, die Schließungszeiten in den städtischen Kindertagesstätten zu reduzieren. Jedoch weigert sich das Stadtschulamt bis heute, die entsprechenden Beschlüsse umzusetzen. Laut Bericht B 132 plant der Magistrat die Schließungstage in städtischen Kindertagesstätten auf 25 Tage festzuschreiben, was sogar einer Verschlechterung der derzeitigen Situation entspricht. Wir zitieren unsere Argumentation aus dem Antrag NR 502 vom 19.6.2007, der in der Stadtverordnetenversammlung fast einstimmig angenommen wurde: Der Magistrat wurde bereits mit Stadtverordnetenbeschluss § 9887 vom 22.9.2005 beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten, wie die häufigen Schließungszeiten der Kindertagesstätten reduziert und dadurch zeitgemäßer und elterngerechter gestaltet werden können. Die städtischen Kindertageseinrichtungen sind an folgenden Tagen im Jahr geschlossen: Betriebsausflug (1 Tag), Wäldchestag (ab 12:00 Uhr, d.h. für berufstätige Eltern defacto 1 Tag), Konzeptionstage (2 Tage), Fachtag (1 Tag), Schließungszeiten in den hessischen Sommerferien (15 Tage), zwischen Weihnachten und Neujahr (2 - 4 Tage), Schulanfängertag (1 Tag). Dies ergibt zusammen zwischen 23 und 25 Schließungstage. "Es zeigt sich immer wieder, dass die Schließzeiten der Einrichtungen nicht mehr zeitgemäß sind und den Bedürfnissen der Eltern wenig entgegen kommen. Von den Eltern wird im Berufsleben ein hohes Maß an Flexibilität erwartet. Dies ist nur bei besseren Betreuungszeiten möglich.“ (Antrag NR 1772 der SPD vom 09.03.2005) Wir fordern den Magistrat auf, endlich das versprochene Konzept zur Reduzierung der Schließungszeiten vorzulegen. Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 14.03.2008, B 132 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Zuständige sonstige Gremien: KAV Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 02.04.2008

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 14. März 2008BB 1321. Familienstadt Frankfurt - Kinderbetreuung in Frankfurt am Main 2. Zeitgemäße Öffnungszeiten in Frankfurter KindertageseinrichtungenMagistratsbericht
  2. 27. März 2008Sie sind hier
    NRNR 8351. Familienstadt Frankfurt - Kinderbetreuung in Frankfurt am Main 2. Zeitgemäße Öffnungszeiten in Frankfurter Kindertageseinrichtungen
    STVV-Antrag · FAG

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf5 Beratungen
KAV
Sitzung 24 · 07.04.2008
TO II, TOP 11
Angenommen
1. Die Vorlage B 132 wird abgelehnt. 2. Der Vorlage NR 835 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Ausschusses für Bildung und Integration
Sitzung 21 · 19.05.2008
TO I, TOP 17
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 132 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 835 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF

Jugendhilfeausschusses
Sitzung 13 · 02.06.2008
TO I, TOP 5
Abgelehnt
1. Die Vorlage B 132 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 835 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Ausschusses für Bildung und Integration
Sitzung 22 · 09.06.2008
TO I, TOP 14
Abgelehnt
1. Die Vorlage B 132 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 835 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneLinkeFDPBFF
Ablehnung:
SPDFAG
Sonstige:
REP (B 132 = Zurückweisung, NR 835 = Annahme)NPD (B 132 = Zurückweisung, NR 835 = Annahme)ÖkoLinX-ARL (B 132 = Zurückweisung, NR 835 = Annahme)Stv. Seitz (B 132 = Zurückweisung, NR 835 = Annahme)
zu 2 / Ziffer 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
LinkeFAGBFF
zu 2 / Ziffer 2)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFAGBFFFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und BFF gegen SPD (= Kenntnis als Zwischenbericht) und FAG (= Zurückweisung) zu 2. Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE., FAG und BFF (= Annahme) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, NPD, ÖkoLinX-ARL und Stv. Seitz (B 132 = Zurückweisung, NR 835 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 25 · 19.06.2008
TO II, TOP 42
Abgelehnt
1. Die Vorlage B 132 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 835 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneLinkeFDPBFF
Ablehnung:
SPDFAGREPNPDÖkoLinX-ARLStv. Seitz
zu 2 / Ziffer 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
LinkeFAGBFFREPNPDÖkoLinX-ARLStv. Seitz
zu 2 / Ziffer 2)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFAGBFFREPNPDÖkoLinX-ARLStv. SeitzFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und BFF gegen SPD (= Kenntnis als Zwischenbericht) sowie FAG, REP, NPD, ÖkoLinX-ARL und Stv. Seitz (= Zurückweisung) zu 2. Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE., FAG, BFF, REP, NPD, ÖkoLinX-ARL und Stv. Seitz (= Annahme) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG, BFF, REP, NPD, ÖkoLinX-ARL und Stv. Seitz (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung)

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