Hotelanbau Offenbacher Landstraße

Antrag gem. § 17 (3) GOS vom 18.03.2014, NR 833

Betreff: Hotelanbau Offenbacher Landstraße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschliessen: Der Magistrat wird beauftragt: 1. zu prüfen und zu berichten, ob der Käufer des Grundstücks Gemarkung Frankfurt Bezirk 33, Flur 582, Nr. 3/16 (1.064 m2), das dieser aufgrund des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung (Beschluss § 9365 vom 27.01.2011; Vorlage M 236 vom 29.11.2010) erworben hat, in seinem der Bauaufsichtsbehörde vorliegenden Bauantrag eine andere Bebauung des Grundstücks beantragt hat als in der Vorlage M 236 dargestellt; 2. Falls 1. zutreffen sollte: vom Verkauf des Grundstücks zurückzutreten bzw. den Verkauf rückgängig zu machen.

Begründung: Die FNP berichtete am 13.03.2014 über den durch die geplante Erweiterung des Hotels "Cult" in der Offenbacher Landstrasse absehbaren Nachbarschaftsstreit um die "Villa Hahn" ab. Die "Villa Hahn" steht auf dem Mühlberg und wurde im Jahr 1782 in prominenter Hanglage errichtet. Sie ist heute neben dem Höchster Bolongaropalast das letzte barocke Wohnhaus in der Stadt. In unmittelbarer Nachbarschaft an der Offenbacher Landstrasse befindet sich das Hotel "Cult", das im rückwärtigen Teil des Grundstücks mit einem 6-stöckigen Anbau erweitert werden soll. Damit würde der Neubau bis auf die Höhe der Dachrinne der "Villa Hahn" ragen und die Sicht auf das denkmalgeschützte Haus verstellen. Die derzeitigen Eigentümer der "Villa Hahn" wehren sich gegen die Bebauung in der geplanten Höhe und kündigen rechtliche Schritte gegen die Stadt Frankfurt an, falls die beantragte Baugenehmigung erteilt wird. Das Grundstück, auf dem der Anbau errichtet werden soll, befand sich ursprünglich im Eigentum der Stadt Frankfurt und wurde vor einiger Zeit an den Eigentümer des Hotels veräussert. Grundlage für den Verkauf war die Vorlage M 236 vom 29.11.2010, die am 25.01.2011 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen wurde. Die genannte Vorlage wurde vom Magistrat ursprünglich auf Wunsch des Käufers als vertraulich eingestuft ("Der Käufer bat die Vorlage vertraulich zu behandeln und diese nicht im öffentlichen Teil des Parlamentsinformationssystems PARLIS zu veröffentlichen"). Diese Vertraulichkeit wurde dann auf Antrag der FAG Fraktion vom 02.12.2010 (NR 2108) am 25.01.2011 aufgehoben. Die Grösse des Grundstücks beträgt 1.064 qm. Davon sollten nach Angaben der M 236 ca. 240 qm mit einem Hotelanbau und die restlichen 824 qm mit zwei Parkdecks bebaut werden. Hierzu wird in der Vorlage M 236 ausgeführt: "Für die für den Hotelanbau vorgesehene Fläche von ca. 240 m2 wird ein Kaufpreis von 660,-- €/m2 bei einer GFZ von 2,0 angesetzt, sodass sich bei einer geplanten GFZ von 2,5 ein Wert von 801,-- €/m2 errechnet. Für die Restfläche von ca. 824 m2, bebaubar mit zwei Parkdecks, wird ein Kaufpreis von 677,-- €/m2 angesetzt." Diesen Ausführungen ist keinesfalls zu entnehmen, dass - wie nunmehr die FNP berichtet - ein Anbau mit 6 Etagen errichtet werden soll. Im Gegenteil: aufgrund der Ausführungen in der M 236 ist von einer deutlich geringeren Anzahl von Etagen für den Anbau auszugehen. Der Verkauf des Grundstückes ist nach den Vorgaben der Vorlage M 236 erfolgt, einschliesslich der dort genannten Bebauung. Sollte der Erwerber eine hiervon abweichende Bebauung mit einer höheren GFZ beantragt haben, ist die Grundlage für den Verkauf entfallen und der Kauf daher rückgängig zu machen.