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Überbauung/Einhausung vierspuriger Straßen für Wohnungen im Stadtgebiet Frankfurts. Lösung der städtischen Wohnungsnot.

Vorlagentyp: NRRÖMER
3 SitzungenAbgelehnt
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Begründung

Straßen für Wohnungen im Stadtgebiet Frankfurts. Lösung der städtischen Wohnungsnot. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat prüft und berichtet, welche Strassen bzw. Strassenabschnitte im Stadtgebiet sich zur Überbauung mit Wohnungen eignen. Begründung: Der überproportionale Zuzug von Wohnungssuchenden in Ballungsgebiete - also auch in Frankfurt - hat die schon lange bestehende Wohnungsnot noch verstärkt. Ein großes Wohnungsdefizit, vor allen an bezahlbaren Wohnungen, beherrscht den Markt. Die Nachfrage übersteigt seit Jahren das Angebot mit der Folge der rasant steigenden Mietpreise. Diese führt zunehmend zu sozialen Spannungen. Auch verschärft diese die Altersarmut. Somit ist durch den verknappten Wohnraum der soziale Frieden in Frankfurt in Gefahr. Eine Verdichtung des Wohnraumes ist nur noch begrenzt möglich. Der Magistrat versucht, dieses Problem durch die Umwandlung anderweitig genutzter Flächen, v.a. Kleingärten, Grünflächen und landwirtschaftliche Flächen, zu lösen (vgl. M 10 bis 23/2014). Die Umwandlung dieser Flächen stösst jedoch bei der Bevölkerung auf erheblichen Widerstand und verursacht neue Probleme. Gesucht sind daher Möglichkeiten, wie Wohnraum geschaffen werden kann, ohne dass die dafür benötigten Flächen ihrer bisherigen Nutzung entzogen werden. Ein möglicher Ansatz stellt die Überbauung bestehender vierspuriger Strassen dar. Die dafür genutzten Flächen sind ohnehin versiegelt, die Nutzung jedoch ineffektiv. Durch die Überbauung, die die Funktion der Strasse nicht beeinträchtigt, kann dringend benötigter Wohnraum geschaffen werden. Eine solche Überbauung bzw. Einhausung ist in Deutschland schon durchgeführt worden. Pionier-Beispiel ist die Einhausung der Schlangenbader Straße - genannt "Schlange" - in Berlin-Charlottenburg. Gerade in Frankfurt bieten sich vierspurige Straßenflächen als Fundament zur Überbauung mit dem Zweck des Wohnungsbaus (Einhausung) an. Durch diese Option der Einhausung von vielen Flächen kann das Wohnungsdefizit abgebaut werden. Das Angebot und die Nachfrage nach bezahlbaren Wohnungen auf dem Wohnungsmarkt muss wieder ins Gleichgewicht gebracht werden. Weiterhin ergeben sich Möglichkeiten, mit einer solchen Einhausung neue Wohnstrukturen zu schaffen. Diese können Raum bieten für alle verschiedenen Lebensstile. Frankfurt kann hier wegweisend sein für eine zukünftige moderne Stadtplanung, dem Miteinander von unterschiedlichen großstädtischen Wohnstrukturen und Lebensweisen. Besonders habe ich als Parteimitglied der Grauen Panther den Wunsch, Strukturen zu schaffen, welche generationsübergreifendes Zusammenwohnen beinhalten. Die Erwartung an die neuen Einhausungen, die eben nicht auf Versieglung von wertvollen Grünflächen basiert, lautet: Lösung der Wohnungsnot durch bezahlbaren Wohnraum, angepasst an den verschiedenen Bedürfnissen einer heutigen Stadtgesellschaft. Auch haben die an Planung und Bau der Wohnungen beteiligten Architekten eine große Chance, die baulich-strukturellen Wohnelemente so zu konstruieren, dass das Zusammenleben aller Bewohner gefördert wird (Abb. 1 bis 3). Im Frankfurter Stadtgebiet kämen hierfür z.B. die Schwanheimer Straße, A 66 Auffahrt Miquelallee bis zur Autobahnauffahrt und die gesamte A 661 bis zur Autobahnauffahrt in Betracht. Abb. 1 Seitenansicht Abb. 2 Seitenansicht (Detail) Abb. 2 Frontansicht

Inhalt

Antrag vom 04.03.2014, NR 820

Betreff: Überbauung/Einhausung vierspuriger Straßen für Wohnungen im Stadtgebiet Frankfurts. Lösung der städtischen Wohnungsnot. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat prüft und berichtet, welche Strassen bzw. Strassenabschnitte im Stadtgebiet sich zur Überbauung mit Wohnungen eignen.

Begründung: Der überproportionale Zuzug von Wohnungssuchenden in Ballungsgebiete - also auch in Frankfurt - hat die schon lange bestehende Wohnungsnot noch verstärkt. Ein großes Wohnungsdefizit, vor allen an bezahlbaren Wohnungen, beherrscht den Markt. Die Nachfrage übersteigt seit Jahren das Angebot mit der Folge der rasant steigenden Mietpreise. Diese führt zunehmend zu sozialen Spannungen. Auch verschärft diese die Altersarmut. Somit ist durch den verknappten Wohnraum der soziale Frieden in Frankfurt in Gefahr. Eine Verdichtung des Wohnraumes ist nur noch begrenzt möglich. Der Magistrat versucht, dieses Problem durch die Umwandlung anderweitig genutzter Flächen, v.a. Kleingärten, Grünflächen und landwirtschaftliche Flächen, zu lösen (vgl. M 10 bis 23/2014). Die Umwandlung dieser Flächen stösst jedoch bei der Bevölkerung auf erheblichen Widerstand und verursacht neue Probleme. Gesucht sind daher Möglichkeiten, wie Wohnraum geschaffen werden kann, ohne dass die dafür benötigten Flächen ihrer bisherigen Nutzung entzogen werden. Ein möglicher Ansatz stellt die Überbauung bestehender vierspuriger Strassen dar. Die dafür genutzten Flächen sind ohnehin versiegelt, die Nutzung jedoch ineffektiv. Durch die Überbauung, die die Funktion der Strasse nicht beeinträchtigt, kann dringend benötigter Wohnraum geschaffen werden. Eine solche Überbauung bzw. Einhausung ist in Deutschland schon durchgeführt worden. Pionier-Beispiel ist die Einhausung der Schlangenbader Straße - genannt "Schlange" - in Berlin-Charlottenburg. Gerade in Frankfurt bieten sich vierspurige Straßenflächen als Fundament zur Überbauung mit dem Zweck des Wohnungsbaus (Einhausung) an. Durch diese Option der Einhausung von vielen Flächen kann das Wohnungsdefizit abgebaut werden. Das Angebot und die Nachfrage nach bezahlbaren Wohnungen auf dem Wohnungsmarkt muss wieder ins Gleichgewicht gebracht werden. Weiterhin ergeben sich Möglichkeiten, mit einer solchen Einhausung neue Wohnstrukturen zu schaffen. Diese können Raum bieten für alle verschiedenen Lebensstile. Frankfurt kann hier wegweisend sein für eine zukünftige moderne Stadtplanung, dem Miteinander von unterschiedlichen großstädtischen Wohnstrukturen und Lebensweisen. Besonders habe ich als Parteimitglied der Grauen Panther den Wunsch, Strukturen zu schaffen, welche generationsübergreifendes Zusammenwohnen beinhalten. Die Erwartung an die neuen Einhausungen, die eben nicht auf Versieglung von wertvollen Grünflächen basiert, lautet: Lösung der Wohnungsnot durch bezahlbaren Wohnraum, angepasst an den verschiedenen Bedürfnissen einer heutigen Stadtgesellschaft. Auch haben die an Planung und Bau der Wohnungen beteiligten Architekten eine große Chance, die baulich-strukturellen Wohnelemente so zu konstruieren, dass das Zusammenleben aller Bewohner gefördert wird (Abb. 1 bis 3). Im Frankfurter Stadtgebiet kämen hierfür z.B. die Schwanheimer Straße, A 66 Auffahrt Miquelallee bis zur Autobahnauffahrt und die gesamte A 661 bis zur Autobahnauffahrt in Betracht. Abb. 1 Seitenansicht Abb. 2 Seitenansicht (Detail) Abb. 2 Frontansicht

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Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 4. März 2014 brachte RÖMER diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 22.05.2014 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 28 · 24.03.2014
TO I, TOP 8
Abgelehnt
Die Vorlage NR 820 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneFDPFreie WählerElf PiratenÖkoLinX-ARLNPD
Ablehnung:
SPDLinkeRömerREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER und ELF Piraten gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL und NPD (= Ablehnung) REP (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 30 · 03.04.2014
TO I, TOP 10
Beraten
Die Vorlage NR 820 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerElf PiratenRömerÖkoLinX-ARLREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten, RÖMER, ÖkoLinX-ARL und REP

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 31 · 22.05.2014
TO I, TOP 10
Abgelehnt
a) Die Vorlage NR 820 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Römer und Dr. Kößler dienen zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu a)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPFreie WählerElf Piraten
Ablehnung:
SPDLinkeRömer
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu a) CDU, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER und ELF Piraten gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. und RÖMER (= Annahme)

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