Blumen Tugba’s Arbeitscontainer soll an seinem jetzigen Platz bleiben oder es sollen Alternativen angeboten werden

Antrag vom 16.04.2019, NR 819

Betreff: Blumen Tugba's Arbeitscontainer soll an seinem jetzigen Platz bleiben oder es sollen Alternativen angeboten werden Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Der Magistrat wird aufgefordert, dem Inhaber von Blumen Tugba zuzusichern, dass er seinen Arbeitscontainer an der Ecke Niederräder Landstraße/Rennbahnstraße nicht abbauen oder versetzen muss.
2. Alternativ soll der Familie Özdemir, den Eigentümern des Geschäfts, entweder
   • a)kostenlos ein neuer Standort für den Container zur Verfügung gestellt sowie die Transportkosten übernommen werden.
   • b)Kostenlos neue Räumlichkeiten für ein Ladengeschäft zur Verfügung gestellt werden. Begründung: Vor einem guten Jahr hat die Stadt einen Holzcontainer an Herrn Özdemir verkauft, den er - im Wissen und mit Zustimmung des Liegenschafts- und des Grünflächenamtes - hinter seinem Verkaufsstand platzierte. Seinen Verkaufsstand betreibt er an dieser Stelle seit 19 Jahren. Nunmehr forderte die Untere Naturschutzbehörde Özdemir auf, den Container zu entfernen, weil dieser wohl im Landschaftsschutzgebiet steht. Es ist nicht nachvollziehbar, warum weder das Liegenschaftsamt noch das Grünflächenamt Herrn Özdemir auf das Landschaftsschutzgebiet hingewiesen haben. Auch dass Herr Özdemir offenbar keinen Ansprechpartner findet, an den er sich wenden kann und von dem er weitere Informationen erhält, ist unverständlich.Nebenvorlage: Antrag vom 02.05.2019, OF 1277/5 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 5 Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 24.04.2019