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Raumklimatische Bedingungen in öffentlichen Passiv-Gebäuden

Vorlagentyp: NRFDP
11 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren4 SitzungenAngenommen
Vorlage
Idee
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Begründung

öffentlichen Passiv-Gebäuden Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. zu berichten, ob neben Feuerwachen auch andere öffentliche Gebäude in die Kritik der Nutzer bezüglich der raumklimatischen Bedingungen geraten sind; 2. in nach dem Passivhaus-Standard errichteten öffentlichen Gebäuden, insbesondere in Kindertagesstätten, Schulgebäuden und Turnhallen, a) umgehend mittels geeigneter Messungen die jeweiligen raumklimatischen Bedingungen zu überprüfen und die Ergebnisse der Stadtverordnetenversammlung mitzuteilen, b) sicherzustellen, dass zu jeder Zeit raumklimatische Bedingungen herrschen, welche die Gesundheit der Gebäudenutzer nicht beeinträchtigen oder gar gefährden. Begründung: Vor kurzem wurde bekannt, dass Feuerwehrleute, die in den neugebauten Passivhauswachen ihren Dienst verrichten, gesundheitlichen Beeinträchtigungen ausgesetzt sind. Der arbeitsmedizinische Dienst berichtet in diesem Zusammenhang von "Reizungen der Haut und Schleimhäute in Form von vermehrtem Hustenreiz, Atemwegsinfekten, Bindehautentzündungen, trockene und rissige Haut mit Hautreizungen und Hautentzündungen sowie über Kopfschmerzen, Konzentrationsstörungen und vorzeitige Ermüdungserscheinungen". Die Ursache ist zu trockene Luft auf Grund der hohen Dämmung in den Passivgebäuden. Als Konsequenz hieraus soll die neue Wache in Gateway Gardens nicht komplett im Passiv-Standard gebaut werden. Der zuständige Dezernent konnte oder wollte im Ausschuss für Recht und Sicherheit am 24.02.2014 die Frage nicht beantworten, ob diese Probleme ausschließlich auf Feuerwachen begrenzt seien oder ob es auch im Zusammenhang mit anderen öffentlichen Passiv-Gebäuden entsprechende Erkenntnisse gäbe. Diese Frage stellt sich vor allem im Zusammenhang mit Kindertagesstätten, Schulgebäuden und Turnhallen. Denn es muss ausgeschlossen sein, dass insbesondere Kinder und Jugendliche gesundheitlichen Beeinträchtigungen oder gar Gefährdungen ausgesetzt sind.

Inhalt

Antrag gem. § 17 (3) GOS vom 25.02.2014, NR 812

Betreff: Raumklimatische Bedingungen in öffentlichen Passiv-Gebäuden Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. zu berichten, ob neben Feuerwachen auch andere öffentliche Gebäude in die Kritik der Nutzer bezüglich der raumklimatischen Bedingungen geraten sind; 2. in nach dem Passivhaus-Standard errichteten öffentlichen Gebäuden, insbesondere in Kindertagesstätten, Schulgebäuden und Turnhallen, a) umgehend mittels geeigneter Messungen die jeweiligen raumklimatischen Bedingungen zu überprüfen und die Ergebnisse der Stadtverordnetenversammlung mitzuteilen, b) sicherzustellen, dass zu jeder Zeit raumklimatische Bedingungen herrschen, welche die Gesundheit der Gebäudenutzer nicht beeinträchtigen oder gar gefährden.

Begründung: Vor kurzem wurde bekannt, dass Feuerwehrleute, die in den neugebauten Passivhauswachen ihren Dienst verrichten, gesundheitlichen Beeinträchtigungen ausgesetzt sind. Der arbeitsmedizinische Dienst berichtet in diesem Zusammenhang von "Reizungen der Haut und Schleimhäute in Form von vermehrtem Hustenreiz, Atemwegsinfekten, Bindehautentzündungen, trockene und rissige Haut mit Hautreizungen und Hautentzündungen sowie über Kopfschmerzen, Konzentrationsstörungen und vorzeitige Ermüdungserscheinungen". Die Ursache ist zu trockene Luft auf Grund der hohen Dämmung in den Passivgebäuden. Als Konsequenz hieraus soll die neue Wache in Gateway Gardens nicht komplett im Passiv-Standard gebaut werden. Der zuständige Dezernent konnte oder wollte im Ausschuss für Recht und Sicherheit am 24.02.2014 die Frage nicht beantworten, ob diese Probleme ausschließlich auf Feuerwachen begrenzt seien oder ob es auch im Zusammenhang mit anderen öffentlichen Passiv-Gebäuden entsprechende Erkenntnisse gäbe. Diese Frage stellt sich vor allem im Zusammenhang mit Kindertagesstätten, Schulgebäuden und Turnhallen. Denn es muss ausgeschlossen sein, dass insbesondere Kinder und Jugendliche gesundheitlichen Beeinträchtigungen oder gar Gefährdungen ausgesetzt sind.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 25. Februar 2014Sie sind hier
    NRNR 812Raumklimatische Bedingungen in öffentlichen Passiv-Gebäuden
    STVV-Antrag · FDP
  2. 16. Mai 2014Antwort des Magistrats · nach 11 WochenBB 177Raumklimatische Bedingungen in öffentlichen Passiv-GebäudenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 28 · 25.02.2014
TO I, TOP 29
Beraten
Die Vorlage NR 812 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFDPFreie WählerPiratenRömer
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme)

Ältestenausschusses
Sitzung 29 · 27.02.2014
TO I, TOP 6
Beraten
a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 812 auf die Tagesordnung II der 29. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss die Vorlage NR 812 zur Entscheidung an den Haupt- und Finanzausschuss überwiesen hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerRömer
Sonstige:
Piraten (Aufnahme auf TO II)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER Sonstige Voten/Protokollerklärung: Piraten (= Aufnahme auf TO II)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 29 · 27.02.2014
TO II, TOP 36
Angenommen
a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 812 auf die Tagesordnung II der 29. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 812 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu a)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerPiratenRömer
zu b)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFDPFreie WählerPiratenRömer
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu a) CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu b) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme)

KAV
Sitzung 16 · 17.03.2014
TO II, TOP 5
Angenommen
Der Vorlage NR 812 wird zugestimmt. Beschlussausfertigung(en): § 4324,

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

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