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Ratskeller für alle Frankfurter

Vorlagentyp: NRFDP
12 SitzungenAbgelehnt
Vorlage
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Begründung

Der historische Ratskeller und das "Kapellchen" im Römer wird derzeit nur für rund zwei Stunden täglich als Kantine für die Mitarbeiter der Stadt Frankfurt genutzt. Außerhalb dieser Zeiten liegen diese außerordentlich attraktiven Räumlichkeiten weitgehend brach. Dabei wünschen sich viele Frankfurter Bürger einen "echten Ratskeller", der für alle Frankfurter ein ansprechendes gastronomisches Angebot vorhält. Zum 31.01.2015 läuft der Vertrag für die Römerkantine und die Kantine im Hochbauamt mit der Firma Sodexo aus. Diese Chance muss die Stadt nutzen und sich um einen Pächter bemühen, der ein attraktives gastronomisches Angebot für alle Frankfurter Bürger und Besucher unserer Stadt bietet. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, über eine Ausschreibung einen Pächter zu finden, der im Ratskeller einen Gastronomiebetrieb mit à la carte Angeboten einrichtet. Hierbei ist zu prüfen, ob es möglich ist, dass während der Mittagsstunden der Kantinenbetrieb für die städtischen Mitarbeiter erhalten bleibt und der eigentliche Gastronomiebetrieb erst in den Nachmittagsstunden beginnt. Des Weiteren ist zu prüfen, ob der Betrieb einer Außenterrasse auf dem Paulsplatz oder dem Römerberg möglich ist.

Inhalt

Antrag vom 04.02.2014, NR 804

Betreff: Ratskeller für alle Frankfurter Der historische Ratskeller und das "Kapellchen" im Römer wird derzeit nur für rund zwei Stunden täglich als Kantine für die Mitarbeiter der Stadt Frankfurt genutzt. Außerhalb dieser Zeiten liegen diese außerordentlich attraktiven Räumlichkeiten weitgehend brach. Dabei wünschen sich viele Frankfurter Bürger einen "echten Ratskeller", der für alle Frankfurter ein ansprechendes gastronomisches Angebot vorhält. Zum 31.01.2015 läuft der Vertrag für die Römerkantine und die Kantine im Hochbauamt mit der Firma Sodexo aus. Diese Chance muss die Stadt nutzen und sich um einen Pächter bemühen, der ein attraktives gastronomisches Angebot für alle Frankfurter Bürger und Besucher unserer Stadt bietet. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, über eine Ausschreibung einen Pächter zu finden, der im Ratskeller einen Gastronomiebetrieb mit à la carte Angeboten einrichtet. Hierbei ist zu prüfen, ob es möglich ist, dass während der Mittagsstunden der Kantinenbetrieb für die städtischen Mitarbeiter erhalten bleibt und der eigentliche Gastronomiebetrieb erst in den Nachmittagsstunden beginnt. Des Weiteren ist zu prüfen, ob der Betrieb einer Außenterrasse auf dem Paulsplatz oder dem Römerberg möglich ist.Hauptvorlage: Antrag vom 04.06.2013, NR 620 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 19.02.2014

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 4. Februar 2014 brachte FDP diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 12 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 26.06.2014 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf12 Beratungen
Ausschusses für Wirtschaft und Frauen
Sitzung 27 · 18.02.2014
TO I, TOP 5
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage NR 620 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 798 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 804 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPRömer
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPRömer
zu 3)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPRömer
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und RÖMER

Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit
Sitzung 27 · 24.02.2014
TO I, TOP 6
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage NR 620 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 798 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 804 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDFreie Wähler
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDFreie Wähler
zu 3)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDFreie Wähler
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD und FREIE WÄHLER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD und FREIE WÄHLER

KAV
Sitzung 16 · 17.03.2014
TO II, TOP 43
Beraten
Die Beratung der Vorlage NR 804 wird zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Ausschusses für Wirtschaft und Frauen
Sitzung 28 · 25.03.2014
TO I, TOP 6
Zur Kenntnis
Punkt 3: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Wirtschaft und Frauen die Beratung der Vorlage NR 804 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Wirtschaft und Frauen die Beratung der Vorlage NR 620 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Wirtschaft und Frauen die Beratung der Vorlage NR 798 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Wirtschaft und Frauen die Beratung der Vorlage NR 804 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPRömer
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und RÖMER

Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit
Sitzung 28 · 31.03.2014
TO I, TOP 6
Zur Kenntnis
Punkt 3: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit die Beratung der Vorlage NR 804 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit die Beratung der Vorlage NR 620 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit die Beratung der Vorlage NR 798 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit die Beratung der Vorlage NR 804 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDFreie WählerLinkeRömer
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und RÖMER (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) sowie FDP (= Annahme im Rahmen NR 804) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. (= Ablehnung) und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (NR 620 = Ablehnung, NR 798 = Annahme im Rahmen NR 804, NR 804 = Annahme) ELF (NR 620, NR 798 und NR 804 = Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 29 · 01.04.2014
TO I, TOP 16
Beraten
Punkt 3: Die Beratung der Vorlage NR 804 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Beratung der Vorlage NR 620 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 798 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 804 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerElf PiratenRömer
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 30 · 03.04.2014
TO II, TOP 1
Beraten
Punkt 3: Die Beratung der Vorlage NR 804 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Beratung der Vorlage NR 620 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 798 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 804 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerElf PiratenRömer
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER

KAV
Sitzung 17 · 05.05.2014
TO II, TOP 27
Angenommen
Der Vorlage NR 804 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 30 · 20.05.2014
TO I, TOP 7
Beraten
Punkt 3: Die Beratung der Vorlage NR 804 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Beratung der Vorlage NR 620 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 798 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 804 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerElf PiratenRömer
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 31 · 22.05.2014
TO II, TOP 1
Beraten
Punkt 3: Die Beratung der Vorlage NR 804 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Beratung der Vorlage NR 620 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 798 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 804 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 908 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerElf PiratenRömer
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 31 · 24.06.2014
TO I, TOP 7
Abgelehnt
Punkt 3: Die Vorlage NR 804 wird abgelehnt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage NR 620 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 798 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 804 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3)
Zustimmung:
CDUGrüneLinke
Ablehnung:
SPDFreie WählerFDPElf PiratenRömer
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FDP (= Annahme im Rahmen NR 804) zu 3. CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (NR 620 = Annahme, NR 798 und NR 804 = Ablehnung) NPD (NR 620, NR 798 und NR 804 = Annahme) REP (NR 620 = Prüfung und Berichterstattung, NR 798 = Annahme, NR 804 = Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 32 · 26.06.2014
TO II, TOP 1
Abgelehnt
Punkt 3: Die Vorlage NR 804 wird abgelehnt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage NR 620 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 798 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 804 wird abgelehnt. 4. Der Vorlage NR 908 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3)
Zustimmung:
CDUGrüneLinkeÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
SPDFreie WählerElf Piraten
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., ELF Piraten und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. CDU, GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, FREIE WÄHLER und ELF Piraten (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen SPD und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) sowie ELF Piraten (= Annahme) zu 4. CDU, GRÜNE, SPD und FREIE WÄHLER gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie ELF Piraten (= Annahme im Rahmen NR 620) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (NR 620 = Ablehnung, NR 798 und NR 908 = Annahme im Rahmen NR 804, NR 804 = Annahme) RÖMER (NR 620, NR 798, NR 804 und NR 908 = Annahme) NPD (NR 620, NR 798 und NR 804 = Annahme, NR 908 = Enthaltung) REP (NR 620 = Prüfung und Berichterstattung, NR 798 und NR 908 = Annahme, NR 804 = Ablehnung)

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