Fördergelder sichern - Stadtverordnetenversammlung informieren
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Stadtverordnetenversammlung informieren Im Bericht B 537 schreibt der Magistrat, dass in den Produktgruppen 12, 16 und 20 Fördergelder entfallen sind, da die Stadt verschiedene Förderauflagen nicht einhalten konnte, wie z.B. die Fristen für die Planung bzw. Fertigstellung einzelner Projekte. Im Bereich Kitas (Produktgruppe 20.3) war dies bei 12 Projekten der Fall, was eine gestrichene Summe von 10,83 Millionen € zur Folge hatte. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Der Bericht B 479/13 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen.
- Der Magistrat informiert die Stadtverordnetenversammlung regelmäßig über aktuelle, durch Fördergelder von Land und/oder Bund unterstützte Bauvorhaben, insbesondere dann, wenn Förderauflagen nicht eingehalten werden können.
- Er nennt die Gründe für die Nichteinhaltung der Auflagen bzw. Fristen und berichtet über so entstandene Mehrkosten, deren Kompensation und wie dies künftig verhindert werden kann.
- Der Magistrat informiert die Stadtverordnetenversammlung über die zum Zeitpunkt der Berichterstellung noch unklare Fördersituation bei der Kita Ostend und der Kita Westhafen.
Inhalt
Antrag vom 22.01.2014, NR 783
Betreff: Fördergelder sichern - Stadtverordnetenversammlung informieren Im Bericht B 537 schreibt der Magistrat, dass in den Produktgruppen 12, 16 und 20 Fördergelder entfallen sind, da die Stadt verschiedene Förderauflagen nicht einhalten konnte, wie z.B. die Fristen für die Planung bzw. Fertigstellung einzelner Projekte. Im Bereich Kitas (Produktgruppe 20.3) war dies bei 12 Projekten der Fall, was eine gestrichene Summe von 10,83 Millionen € zur Folge hatte. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Der Bericht B 479/13 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen.
- Der Magistrat informiert die Stadtverordnetenversammlung regelmäßig über aktuelle, durch Fördergelder von Land und/oder Bund unterstützte Bauvorhaben, insbesondere dann, wenn Förderauflagen nicht eingehalten werden können.
- Er nennt die Gründe für die Nichteinhaltung der Auflagen bzw. Fristen und berichtet über so entstandene Mehrkosten, deren Kompensation und wie dies künftig verhindert werden kann.
- Der Magistrat informiert die Stadtverordnetenversammlung über die zum Zeitpunkt der Berichterstellung noch unklare Fördersituation bei der Kita Ostend und der Kita Westhafen.Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 04.10.2013, B 479 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Haupt- und Finanzausschuss Zuständige sonstige Gremien: KAV Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 29.01.2014
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 4. Oktober 2013BB 479Verfallen Fördergelder des Landes, weil der Magistrat nicht zügig genug arbeitet?Magistratsbericht
- 22. Januar 2014Sie sind hierNRNR 783Fördergelder sichern - Stadtverordnetenversammlung informierenSTVV-Antrag · SPD, FDP
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf5 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER gegen SPD und FDP (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen SPD, FDP, Piraten und RÖMER (= Annahme) Ziffern 2. bis 4.: CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., NPD und REP (B 479 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 783 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER gegen SPD, LINKE. und FDP (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE., FDP, Piraten und RÖMER (= Annahme) Ziffern 2. bis 4.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER gegen SPD, LINKE., FDP, NPD und REP (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE., FDP, Piraten, RÖMER, NPD und REP (= Annahme) Ziffern 2. bis 4.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER, NPD und REP (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.