Obdachlosen kurzfristig Wohnraum zur Verfügung stellen
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Thema Wohnen verfolgenBegründung
Verfügung stellen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, 1. ein leerstehendes städtisches Gebäude zur Zwischennutzung als Wohnraum für Obdachlose zur Verfügung zu stellen, oder, falls das nicht möglich ist, auf private Eigentümer zuzugehen, um eine geeignete Liegenschaft zu finden. 2. die Bewohner von fachkundigem Personal (mit entsprechenden Sprachkenntnissen) betreuen zu lassen. Dafür sind ausreichend Mittel für die Personal- und Sachkosten zur Verfügung zu stellen. Begründung: Auf einer Industriebrache im Frankfurter Gutleutviertel leben derzeit 10 obdachlose Rumänen unter menschenunwürdigen Bedingungen. Sie leben dort ohne Strom und ohne fließendes Wasser zwischen Pfützen, Müll und Dreck auf alten vom Sperrmüll geholten Matratzen. Frankfurt ist eine reiche Stadt und muss sich dieser Menschen annehmen. Die Stadt verweigert bisher mit formalen und finanziellen Argumenten kurzfristige Hilfsangebote. Darüber hinaus müssen auch für die Zukunft Unterbringungsmöglichkeiten kurzfristig zur Verfügung stehen. In Frankfurt sind genügend leerstehende Gebäude vorhanden, die als Wohnraum genutzt werden können. Hier besteht akuter Handlungsbedarf!
Inhalt
Antrag vom 20.01.2014, NR 777
Betreff: Obdachlosen kurzfristig Wohnraum zur Verfügung stellen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, 1. ein leerstehendes städtisches Gebäude zur Zwischennutzung als Wohnraum für Obdachlose zur Verfügung zu stellen, oder, falls das nicht möglich ist, auf private Eigentümer zuzugehen, um eine geeignete Liegenschaft zu finden. 2. die Bewohner von fachkundigem Personal (mit entsprechenden Sprachkenntnissen) betreuen zu lassen. Dafür sind ausreichend Mittel für die Personal- und Sachkosten zur Verfügung zu stellen.
Begründung: Auf einer Industriebrache im Frankfurter Gutleutviertel leben derzeit 10 obdachlose Rumänen unter menschenunwürdigen Bedingungen. Sie leben dort ohne Strom und ohne fließendes Wasser zwischen Pfützen, Müll und Dreck auf alten vom Sperrmüll geholten Matratzen. Frankfurt ist eine reiche Stadt und muss sich dieser Menschen annehmen. Die Stadt verweigert bisher mit formalen und finanziellen Argumenten kurzfristige Hilfsangebote. Darüber hinaus müssen auch für die Zukunft Unterbringungsmöglichkeiten kurzfristig zur Verfügung stehen. In Frankfurt sind genügend leerstehende Gebäude vorhanden, die als Wohnraum genutzt werden können. Hier besteht akuter Handlungsbedarf!Hauptvorlage: Antrag vom 19.12.2013, NR 762 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 22.01.2014
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 20. Januar 2014 brachte LINKE. diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 10.02.2014 im KAV angenommen.
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Ziffer 1.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FDP und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (NR 762 und NR 777 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Ziffer 1.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., Piraten, RÖMER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., Piraten, RÖMER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.