Hilfsangebote für Obdachlose ausbauen

Antrag vom 19.12.2013, NR 762

Betreff: Hilfsangebote für Obdachlose ausbauen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, 1. das Notversorgungssystem für Obdachlose bedarfsgerecht weiterzuentwickeln. 2. für die Flüchtlinge aus Bulgarien und Rumänien umgehend für menschenwürdige Unterkünfte und Zugang zu einer medizinischen Grundversorgung zu sorgen und mit Hilfe von Dolmetschern zu ermöglichen, dass den Menschen eine adäquate rechtliche Beratung und sozialarbeiterische Unterstützung zuteil wird.

Begründung: Die zunehmende Zahl der Menschen aus Bulgarien und Rumänien, die unter anderem auch nach Frankfurt einreisen, in der Hoffnung hier Arbeit und ein besseres Leben zu finden, überfordern die bestehenden Angebote der Obdachlosenhilfe. Aufgrund gesetzlicher Bestimmungen steht den Obdachlosen aus osteuropäischen Ländern zur Übernachtung lediglich die Übernachtungsstätte im Ostpark und in der B-Ebene der Hauptwache zur Verfügung. Letztere wurde geschaffen, damit in den Wintermonaten diejenigen Obdachlosen, die aufgrund psychischer Probleme nicht in der Lage sind in einem Wohnheim zu übernachten, einen geschützten Raum haben und vor dem Kältetod bewahrt sind. Durch die Vielzahl der osteuropäischen Flüchtlinge, denen ebenfalls nur die B-Ebene der Hauptwache zur Verfügung steht, erfolgt eine Verdrängung der eigentlichen Klientel. Diese Menschen ziehen sich verstärkt auf Schlafplätze in der Innenstadt zurück, was lebensbedrohliche Folgen haben wird. Der beschriebenen Konkurrenzsituation verschiedener Obdachlosengruppen kann mit einem bedarfsgerechten Notversorgungssystem, das nicht wie bisher nur auf Zuruf funktioniert, abgeholfen werden. Dieses muss den verschiedenen Obdachlosengruppen entsprechende, bedarfsgerechte Lösungen bieten. Die Problemlage der obdachlosen Osteuropäer wiederrum ist eine sehr spezifische: Sie kamen hier her in der Hoffnung auf ein besseres Leben; oft über dubiose "Arbeitsvermittler". Es kann nicht sein, dass diese Menschen unter slum-ähnlichen Bedingungen leben müssen (siehe Artikel in der FR vom 06. Dezember 2013). Der Magistrat ist aufgefordert, hier umgehend Abhilfe zu schaffen, um die Betroffenen vor Ausbeutung zu schützen und sie über ihre Rechte aufzuklären.Nebenvorlage: Antrag vom 20.01.2014, NR 777 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 02.01.2014