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Piktogramme für Busse und Bahnen, die zur Beförderung von Elektroscootern geeignet sind

Vorlagentyp: NRFDP
49 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren2 SitzungenAngenommen

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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Begründung

Beförderung von Elektroscootern geeignet sind Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, sich beim Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) dafür einzusetzen, dass alle Busse und Bahnen, die Elektroscooter von behinderten Menschen befördern können, deutlich und einheitlich mit dem entsprechenden Piktogramm gekennzeichnet werden und dies ̶ wenn möglich ̶ auch in den Fahrplänen entsprechend angegeben wird. Begründung: Schwerbehinderten Frankfurter Bürgern, die sich im öffentlichen Nahverkehr mit ihrem Elektroscooter fortbewegen wollen, ist es laut Pressebericht nicht möglich zu erkennen, in welche Busse oder Bahnen sie einsteigen können und dürfen. Und auch beim Fahrpersonal scheinen Unsicherheiten über die rechtlichen Vorschriften zur Mitnahme von Menschen, die auf einen Elektroscooter angewiesen sind, zu bestehen. Deshalb wäre die Kennzeichnung von Bussen und Bahnen mit entsprechenden Piktogrammen für Behinderte und Fahrer hilfreich, damit Rechtssicherheit für alle besteht, welches öffentliche Verkehrsmittel für Elektroscooter geeignet ist.

Inhalt

Antrag vom 26.02.2019, NR 770

Betreff: Piktogramme für Busse und Bahnen, die zur Beförderung von Elektroscootern geeignet sind Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, sich beim Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) dafür einzusetzen, dass alle Busse und Bahnen, die Elektroscooter von behinderten Menschen befördern können, deutlich und einheitlich mit dem entsprechenden Piktogramm gekennzeichnet werden und dies ̶ wenn möglich ̶ auch in den Fahrplänen entsprechend angegeben wird.

Begründung: Schwerbehinderten Frankfurter Bürgern, die sich im öffentlichen Nahverkehr mit ihrem Elektroscooter fortbewegen wollen, ist es laut Pressebericht nicht möglich zu erkennen, in welche Busse oder Bahnen sie einsteigen können und dürfen. Und auch beim Fahrpersonal scheinen Unsicherheiten über die rechtlichen Vorschriften zur Mitnahme von Menschen, die auf einen Elektroscooter angewiesen sind, zu bestehen. Deshalb wäre die Kennzeichnung von Bussen und Bahnen mit entsprechenden Piktogrammen für Behinderte und Fahrer hilfreich, damit Rechtssicherheit für alle besteht, welches öffentliche Verkehrsmittel für Elektroscooter geeignet ist.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 26. Februar 2019Sie sind hier
    NRNR 770Piktogramme für Busse und Bahnen, die zur Beförderung von Elektroscootern geeignet sind
    STVV-Antrag · FDP
  2. 7. Februar 2020Antwort des Magistrats · nach 49 WochenBB 54Piktogramme für Busse und Bahnen, die zur Beförderung von Elektroscootern geeignet sindMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Verkehrsausschusses
Sitzung 29 · 26.03.2019
TO I, TOP 16
Angenommen
Der Vorlage NR 770 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPFRAKTIONFrankfurterÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
BFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 32 · 04.04.2019
TO II, TOP 17
Angenommen
Der Vorlage NR 770 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPFRAKTIONFrankfurterÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
BFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Prüfung und Berichterstattung)

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