Piktogramme für Busse und Bahnen, die zur Beförderung von Elektroscootern geeignet sind
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Thema Verkehr und Straße verfolgenBegründung
Beförderung von Elektroscootern geeignet sind Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, sich beim Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) dafür einzusetzen, dass alle Busse und Bahnen, die Elektroscooter von behinderten Menschen befördern können, deutlich und einheitlich mit dem entsprechenden Piktogramm gekennzeichnet werden und dies ̶ wenn möglich ̶ auch in den Fahrplänen entsprechend angegeben wird. Begründung: Schwerbehinderten Frankfurter Bürgern, die sich im öffentlichen Nahverkehr mit ihrem Elektroscooter fortbewegen wollen, ist es laut Pressebericht nicht möglich zu erkennen, in welche Busse oder Bahnen sie einsteigen können und dürfen. Und auch beim Fahrpersonal scheinen Unsicherheiten über die rechtlichen Vorschriften zur Mitnahme von Menschen, die auf einen Elektroscooter angewiesen sind, zu bestehen. Deshalb wäre die Kennzeichnung von Bussen und Bahnen mit entsprechenden Piktogrammen für Behinderte und Fahrer hilfreich, damit Rechtssicherheit für alle besteht, welches öffentliche Verkehrsmittel für Elektroscooter geeignet ist.
Inhalt
Antrag vom 26.02.2019, NR 770
Betreff: Piktogramme für Busse und Bahnen, die zur Beförderung von Elektroscootern geeignet sind Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, sich beim Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) dafür einzusetzen, dass alle Busse und Bahnen, die Elektroscooter von behinderten Menschen befördern können, deutlich und einheitlich mit dem entsprechenden Piktogramm gekennzeichnet werden und dies ̶ wenn möglich ̶ auch in den Fahrplänen entsprechend angegeben wird.
Begründung: Schwerbehinderten Frankfurter Bürgern, die sich im öffentlichen Nahverkehr mit ihrem Elektroscooter fortbewegen wollen, ist es laut Pressebericht nicht möglich zu erkennen, in welche Busse oder Bahnen sie einsteigen können und dürfen. Und auch beim Fahrpersonal scheinen Unsicherheiten über die rechtlichen Vorschriften zur Mitnahme von Menschen, die auf einen Elektroscooter angewiesen sind, zu bestehen. Deshalb wäre die Kennzeichnung von Bussen und Bahnen mit entsprechenden Piktogrammen für Behinderte und Fahrer hilfreich, damit Rechtssicherheit für alle besteht, welches öffentliche Verkehrsmittel für Elektroscooter geeignet ist.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 26. Februar 2019Sie sind hierNRNR 770Piktogramme für Busse und Bahnen, die zur Beförderung von Elektroscootern geeignet sindSTVV-Antrag · FDP
- 7. Februar 2020Antwort des Magistrats · nach 49 WochenBB 54Piktogramme für Busse und Bahnen, die zur Beförderung von Elektroscootern geeignet sindMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Prüfung und Berichterstattung)