Neubau einer Kindertageseinrichtung in Goldstein
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Mit der Magistratsvorlage M 8 wird der Neubau einer Kindertageseinrichtung in Goldstein, An der Schwarzbachmühle 20, beantragt. Als Zielsetzung wird die Deckung des sehr dringenden Bedarfs an Betreuungsplätzen im Stadtteil Goldstein angegeben. Durch die Errichtung des Neubaus sollen 64 Plätze als Hort- und Kindergartenplätze und Plätze für unter 3-jährige Kinder geschaffen werden. Schwanheim und Goldstein gehören bereits heute zu den mit Luftschadstoffen erheblich belasteten Regionen der Stadt. Durch eine zukünftige Zunahme von Luftschadstoff-Emittenten ist ein weiterer Anstieg der Belastung zu erwarten. Alleine durch den Ausbau des Frankfurter Flughafens wird von der Planfeststellungsbehörde in diesem Bereich eine Überschreitung der zulässigen Grenzwerte für NO2 prognostiziert. Hierbei sind weitere zusätzliche Belastungen – etwa durch den geplanten Neubau einer Müllverbrennungsanlage auf dem Hoechst-Gelände – noch nicht berücksichtigt. Der geplante Standort erscheint somit für eine Kindertageseinrichtung denkbar ungeeignet. Über einen Neubau sollte daher erst dann entschieden werden, wenn Berechnungen über die zu erwartende Belastung mit Luftschadstoffen vorliegen.
Inhalt
Antrag vom 13.02.2008, NR 764
Betreff:
Neubau einer Kindertageseinrichtung in Goldstein
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, welche Belastung durch Luftschadstoffe im Bereich der beantragten Einrichtung zukünftig zu erwarten sind.
- Die Magistratsvorlage M 8 vom 18.01.2008 wird zurückgestellt, bis der unter 1. angeforderte Bericht des Magistrats vorliegt. Begründung: Mit der Magistratsvorlage M 8 wird der Neubau einer Kindertageseinrichtung in Goldstein, An der Schwarzbachmühle 20, beantragt. Als Zielsetzung wird die Deckung des sehr dringenden Bedarfs an Betreuungsplätzen im Stadtteil Goldstein angegeben. Durch die Errichtung des Neubaus sollen 64 Plätze als Hort- und Kindergartenplätze und Plätze für unter 3-jährige Kinder geschaffen werden. Schwanheim und Goldstein gehören bereits heute zu den mit Luftschadstoffen erheblich belasteten Regionen der Stadt. Durch eine zukünftige Zunahme von Luftschadstoff-Emittenten ist ein weiterer Anstieg der Belastung zu erwarten. Alleine durch den Ausbau des Frankfurter Flughafens wird von der Planfeststellungsbehörde in diesem Bereich eine Überschreitung der zulässigen Grenzwerte für NO2 prognostiziert. Hierbei sind weitere zusätzliche Belastungen – etwa durch den geplanten Neubau einer Müllverbrennungsanlage auf dem Hoechst-Gelände – noch nicht berücksichtigt. Der geplante Standort erscheint somit für eine Kindertageseinrichtung denkbar ungeeignet. Über einen Neubau sollte daher erst dann entschieden werden, wenn Berechnungen über die zu erwartende Belastung mit Luftschadstoffen vorliegen. Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 18.01.2008, M 8 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Integration Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Umwelt und Sport Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 20.02.2008
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 18. Januar 2008MM 8Neubau einer Kindertageseinrichtung in Goldstein, An der Schwarzbachmühle 20Magistratsvortrag
- 13. Februar 2008Sie sind hierNRNR 764Neubau einer Kindertageseinrichtung in GoldsteinSTVV-Antrag · FAG
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf6 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen FAG (= Annahme im Rahmen NR 764) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. (M 8 und NR 764 = Votum im Haupt- und Finanzausschuss) NPD (M 8 = Annahme, NR 764 = Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen FAG (= Zurückstellung bis zur Vorlage des Berichts zur NR 764); FDP (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. NR 764 Ziffer 1.: CDU gegen SPD und FAG (= Annahme); GRÜNE, LINKE., FDP und BFF (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Ziffer 2.: CDU und SPD gegen FAG (= Annahme); GRÜNE, LINKE., FDP und BFF (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (M 8 = Annahme, NR 764 = Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und BFF; FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD (= Annahme); FDP und FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) sowie BFF (= Enthaltung) Ziffer 2.: CDU, SPD,GRÜNE und LINKE.; FDP und FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) sowie BFF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und NPD (M 8 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und BFF gegen FAG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 764) zu 2. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen FAG und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und NPD (M 8 = Annahme, NR 764 = Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, REP und NPD gegen FAG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 764) zu 2. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, FDP, REP und NPD gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, REP und NPD gegen FAG und BFF (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.