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Planung für die Verlängerung der Linie 12 sofort einstellen

Vorlagentyp: NRCDU
3 Sitzungen
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Begründung

Die Planungen der Stadtwerke Frankfurt am Main GmbH sehen vor, die auf der Linie U 5 eingesetzten Pt-Wagen zu Ptb-Wagen umzubauen, um diese auf dem Abschnitt Konstablerwache-Hauptbahnhof durchlaufen lassen zu können. Mit dieser Maßnahme würde eine neue Durchmesserlinie aus dem Frankfurter Nordosten zum Hauptbahnhof geschaffen, mit der Möglichkeit diese Linie später in Richtung City-West und Rebstockgelände weiterzuführen. Mit dieser Maßnahme würde der ÖPNV zwischen Konstablerwache und Hauptbahnhof erheblich verbessert und verstärkt. Damit wird der geplante Bau der Verlängerung der Linie 12 über die Konstablerwache zur Altstadtstrecke entbehrlich. Die Verlängerung der Linie 12 würde zu einem aus finanziellen und verkehrlichen Gründen unvertretbaren Parallelverkehr auf dem Deckel der U-Bahn führen. Aus diesem Grunde ist auf diese Maßnahme zu verzichten. Das eingesparte Geld sollte zur Verbesserung des Verkehrs auf der U-Bahnstrecke und zum Ausbau der Streckenäste zur Sachsenhäuser Warte bzw. zum Rebstockgelände genutzt werden. Antragstellende Fraktion: CDU Antragsteller/in: Stadtv. Gudrun Osterburg Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 23.04.1996 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.04.1996, TO I, TOP 88 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 762 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD (= vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuß), GRÜNE und REP gegen CDU (= Annahme) 31. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 07.05.1996, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

a) Es dient zur Kenntnis, daß der Haupt- und Finanzausschuß mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 762 auf die Tagesordnung II der nächsten Plenarsitzung beschlossen hat.

b) Die Vorlage NR 762 wird abgelehnt. Abstimmung: zu a) Einstimmige Annahme zu b) SPD, GRÜNE und REP gegen CDU (= Annahme) 37. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.05.1996, TO II, TOP 78 Beschluß:

a) Es dient zur Kenntnis, daß der Haupt- und Finanzausschuß mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 762 auf die Tagesordnung II der nächsten Plenarsitzung beschlossen hat.

b) Der Vorlage NR 762 wird abgelehnt. Abstimmung: zu a) Einstimmige Annahme zu b) SPD, GRÜNE und REP gegen CDU (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6117, 37. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 09.05.1996 Aktenzeichen: 813-01

Inhalt

Antrag gemäß § 14 (3) GO STVV vom 17.04.1996, NR 762

Betreff: Planung für die Verlängerung der Linie 12 sofort einstellen Tenor: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Planungsarbeiten für die Verlängerung der Linie 12 über die Konstablerwache zur Altstadtstrecke sofort einzustellen.

Begründung: Die Planungen der Stadtwerke Frankfurt am Main GmbH sehen vor, die auf der Linie U 5 eingesetzten Pt-Wagen zu Ptb-Wagen umzubauen, um diese auf dem Abschnitt Konstablerwache-Hauptbahnhof durchlaufen lassen zu können. Mit dieser Maßnahme würde eine neue Durchmesserlinie aus dem Frankfurter Nordosten zum Hauptbahnhof geschaffen, mit der Möglichkeit diese Linie später in Richtung City-West und Rebstockgelände weiterzuführen. Mit dieser Maßnahme würde der ÖPNV zwischen Konstablerwache und Hauptbahnhof erheblich verbessert und verstärkt. Damit wird der geplante Bau der Verlängerung der Linie 12 über die Konstablerwache zur Altstadtstrecke entbehrlich. Die Verlängerung der Linie 12 würde zu einem aus finanziellen und verkehrlichen Gründen unvertretbaren Parallelverkehr auf dem Deckel der U-Bahn führen. Aus diesem Grunde ist auf diese Maßnahme zu verzichten. Das eingesparte Geld sollte zur Verbesserung des Verkehrs auf der U-Bahnstrecke und zum Ausbau der Streckenäste zur Sachsenhäuser Warte bzw. zum Rebstockgelände genutzt werden. Antragstellende Fraktion: CDU Antragsteller/in: Stadtv. Gudrun OsterburgZuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 23.04.1996

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 17. April 1996 brachte CDU diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Verkehrsausschusses
Sitzung 31 · 23.04.1996
TO I, TOP 88
Abgelehnt
Die Vorlage NR 762 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneREP
Ablehnung:
CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD (= vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuß), GRÜNE und REP gegen CDU (= Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 31 · 07.05.1996
TO I, TOP 26
Beraten
a) Es dient zur Kenntnis, daß der Haupt- und Finanzausschuß mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 762 auf die Tagesordnung II der nächsten Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 762 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu a)
Zustimmung:
Alle
zu b)
Zustimmung:
SPDGrüneREP
Ablehnung:
CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu a) Einstimmige Annahme zu b) SPD, GRÜNE und REP gegen CDU (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 37 · 09.05.1996
TO II, TOP 78
Beraten
Abstimmung: zu a) Einstimmige Annahme zu b) SPD, GRÜNE und REP gegen CDU (= Annahme)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu a)
Zustimmung:
Alle
zu b)
Zustimmung:
SPDGrüneREP
Ablehnung:
CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu a) Einstimmige Annahme zu b) SPD, GRÜNE und REP gegen CDU (= Annahme)

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