Naxoshalle

In den Monaten vor der Kommunalwahl 1989 wurde vom damaligen Magistrat über die Anmietung der Naxoshalle verhandelt mit dem Ziel, nach Anmietung eine museale Einrichtung dort unterzubringen. In den Haushaltsplänen und der mittelfristigen Finanzplanung der damaligen Zeit war bereits erkennbar, daß die finanzielle Situation der Stadt Frankfurt es nicht mehr zuläßt, derart hohe Mietkonditionen zu übernehmen, bzw. die hohe Last eines weiteren Museums auf sich zu nehmen. Der Mietvertrag für nahezu 10.000 qm und Mietkosten von 2 Mio. DM wurde trotzdem im Frühjahr 89 kurz nach der Kommunalwahl vom amtierenden Magistrat abgeschlossen. Seit dieser Zeit steht die Naxoshalle außer einer kurzen Zwischenvermietung leer. In den Folgejahren wurde vom Magistrat über die Auflösung des Mietvertrages verhandelt, ohne erkennbares Ergebnis. Dabei wurde der Öffentlichkeit bekannt, daß Forderungen des Vermieters für die Auflösung des Vertrages städtebauliche Bedingungen enthalten, die an den Rand des Vertretbaren und Machbaren grenzen. So werden Neubaumaßnahmen rund um die Naxoshalle erwartet, die in ihrer Bebauungsdichte deutlich über der Ausnutzung der umgebenden Bebauung liegen. Mit diesen Forderungen ließen sich nach Einschätzung des Bauherrn jedoch nur 50% der Mietkosten senken. Dem Vernehmen nach besteht ein weiterer Wunsch des Grundstückseigentümers in der Tatsache, die denkmalgeschützte Naxoshalle niederzulegen und die Fläche zu bebauen. Die Oberbürgermeisterin der Stadt Frankfurt hat offensichtlich die parteipolitische Verantwortung für diese Fehlinvestition erkannt und vor Monaten persönliche Verhandlungen für die Auflösung des Naxosvertrages verkündet. Seitdem ist es über dieses Thema jedoch wieder ruhig geworden. Ein Ergebnis möglicher Verhandlungen liegt bis heute nicht vor. Die SPD-Fraktion ist nicht bereit, die Situation weiterhin hinzunehmen und erwartet deshalb im Haushalt 1997 eine Lösung des Naxoshallen-Problems. Antragstellende Fraktion: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 01.04.1996, B 159 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 13.05.2002, B 494 Bericht des Magistrats vom 06.09.1996, B 545 Bericht des Magistrats vom 01.10.2001, B 802 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 23.04.1996 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 11.06.1996, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

1. Die Vorlage B 159 wird gemäß § 35 (2) GO STVV abgelehnt. 2.
   • a)Die Ziffer 1. der Vorlage NR 760 wird abgelehnt.
   • b)Den Ziffern 2. und 3. der Vorlage NR 760 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
2. CDU (= Kenntnis); SPD (= Zurückweisung); GRÜNE und REP (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2.
   • a)CDU und GRÜNE gegen SPD und REP (= Annahme)
   • b)Einstimmige Annahme
3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13.06.1996, TO II, TOP 18 Beschluss:
4. Die Vorlage B 159 dient zur Kenntnis. 2.
   • a)Die Ziffer 1. der Vorlage NR 760 wird abgelehnt.
   • b)Den Ziffern 2. und 3. der Vorlage NR 760 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
5. CDU gegen SPD (=Zurückweisung) und GRÜNE, REP (=Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2.
   • a)CDU und GRÜNE gegen SPD und REP (= Annahme)
   • b)Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 6264,
6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 13.06.1996 Aktenzeichen: 61 00