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Einhaltung der Barrierefreiheit beim Goetheplatz - deshalb Baustopp beim Kopfsteinpflaster

Vorlagentyp: NRFAG
18 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren4 Sitzungen
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Begründung

Neben dem bisher verlegten Kopfsteinpflaster bei der o.g. Platzfolge fehlt das ebene Fußwegenetz genauso wie das taktile Leitsystem für blinde Menschen. Die Beschwerden von mobilitätseingeschränkten Menschen über die kürzlich vorgenommene durchgängige Kopfsteinpflasterung im Steinweg hätte den Magistrat bereits zu einem Baustopp veranlassen müssen. Damit nicht weitere unnötige Kosten für die Nachbesserung der innerstädtischen Platzfolge entstehen, die dann zurecht vom Revisionsamt gerügt werden müssten, sollte die weitere rücksichtslose Kopfsteinpflasterung gestoppt werden, damit das durchgängige barrierefreie Fußwegenetz in der Innenstadt Wirklichkeit wird. Der Verkehrsausschuss hat sich im August 2007 in Wien einen Eindruck vom taktilen Leitsystem auf neugepflasterten Flächen verschafft, der für Frankfurt Vorbild sein sollte.

Inhalt

Antrag vom 05.02.2008, NR 758

Betreff:

Einhaltung der Barrierefreiheit beim Goetheplatz - deshalb Baustopp beim Kopfsteinpflaster

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Pflasterung der Platzfolge Goetheplatz, Rathenauplatz und Roßmarkt wird gestoppt, bis entschieden ist, wie die Barrierefreiheit nach DIN 18024 gewährleistet werden kann.

Begründung:

Neben dem bisher verlegten Kopfsteinpflaster bei der o.g. Platzfolge fehlt das ebene Fußwegenetz genauso wie das taktile Leitsystem für blinde Menschen.

Die Beschwerden von mobilitätseingeschränkten Menschen über die kürzlich vorgenommene durchgängige Kopfsteinpflasterung im Steinweg hätte den Magistrat bereits zu einem Baustopp veranlassen müssen.

Damit nicht weitere unnötige Kosten für die Nachbesserung der innerstädtischen Platzfolge entstehen, die dann zurecht vom Revisionsamt gerügt werden müssten, sollte die weitere rücksichtslose Kopfsteinpflasterung gestoppt werden, damit das durchgängige barrierefreie Fußwegenetz in der Innenstadt Wirklichkeit wird. Der Verkehrsausschuss hat sich im August 2007 in Wien einen Eindruck vom taktilen Leitsystem auf neugepflasterten Flächen verschafft, der für Frankfurt Vorbild sein sollte.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 5. Februar 2008Sie sind hier
    NRNR 758Einhaltung der Barrierefreiheit beim Goetheplatz - deshalb Baustopp beim Kopfsteinpflaster
    STVV-Antrag · FAG
  2. 13. Juni 2008Antwort des Magistrats · nach 18 WochenBB 379Einhaltung der Barrierefreiheit beim Goetheplatz - deshalb Baustopp beim KopfsteinpflasterMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
OBR 1
Sitzung 22 · 04.03.2008
TO I, TOP 21
Zur Kenntnis
Die Vorlage NR 758 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneLinkeFDPE.l
Ablehnung:
SPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und E.L. gegen SPD (= Zurückweisung)

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 19 · 10.03.2008
TO I, TOP 7
Beraten
Die Vorlage NR 758 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeFAGBFF
Sonstige:
REP (Prüfung und Berichterstattung)NPD (Prüfung und Berichterstattung)ÖkoLinX-ARL (Annahme)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Ablehnung) sowie LINKE., FAG und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und NPD (= Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

Verkehrsausschusses
Sitzung 19 · 11.03.2008
TO I, TOP 7
Beraten
Die Vorlage NR 758 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFAGBFFFDP
Sonstige:
NPD (Prüfung und Berichterstattung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Prüfung und Berichterstattung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 22 · 18.03.2008
TO II, TOP 13
Beraten
Die Vorlage NR 758 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneFDPREPNPD
Ablehnung:
SPDLinkeFAGBFFÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, REP und NPD gegen SPD (= Ablehnung) sowie LINKE., FAG, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

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