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Aufgaben-Plus infolge der Neuwahl von Dezernenten? UA 0535 - Bauverwaltungsamt (S. 052 b) UA 4000 - Dezernatsbüro Soziales und Jugend (S. 197 a) UA 5000 -…

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Aufgaben-Plus infolge der Neuwahl von Dezernenten? UA 0535 - Bauverwaltungsamt (S. 052 b) UA 4000 - Dezernatsbüro Soziales und Jugend (S. 197 a) UA 5000 - Gesundheitsverwaltung (S. 251 b) UA 5500 - Sport und Badeamt (S. 260 a) und ggf. andere UA

Vorlagentyp: NRDIE GRÜNEN IM RÖMER
32 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren3 Sitzungen

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Begründung

Es ist davon auszugehen, daß es sich bei den Stellenbesetzungen infolge der neugewählten Dezernenten im Grundsatz nicht um eine Vermehrung von Aufgaben, sondern nur um Personalprobleme handelt; diese sollten nicht auf indirektem Weg zu einer Aufblähung von Stellen führen. Insbesondere angesichts vieler Stellenreduzierungen im unteren und mittleren Bereich muß der overhead-Bereich mit gutem Beispiel vorangehen. Nun sind die verschiedenen Verlagerungen, Neuschaffungen, Höher-Gruppierungen und die damit anfallenden Kosten aus dem Stellenplan '96 für die Stadtverordneten - soweit überhaupt möglich - nur mühsam, unvollständig und wahrscheinlich fehlerhaft zu erschließen. Dies widerspricht der gebotenen Transparenz des Stellenplans. Im Einzelnen ist anzumerken, daß - im UA 0535 Bauverwaltungsamt (S.052 b) keine Übertragung entsprechender Stellen aus dem Ordnungsamt erfolgte; - im UA 4000 Dezernatsbüro Soziales und Jugend (S. 197 a) zusätzliche Stellen eingerichtet wurden, nach Ausgliederung des Wohnungsamtes, und ohne weitere Begründung; sollten hier zusätzliche Aufgaben wahrgenommen werden (z.B. umfassende Neustrukturierung des Sozialbereichs in Umsetzung des KGST-Gutachtens), wäre eine Befristung (kw-Vermerk) zu prüfen; - im UA 5000 Gesundheitsverwaltung (S. 251 b) die für das Dezernat Wirtschaft und Gesundheit notwendige Arbeit durch Übertragung der entsprechenden Stellen aus Wirtschaft bzw. Gesundheit zu erbringen wäre; - im UA 5500 Sport und Badeamt (S.260 a) die neuen Stellen für die Bereiche Frauen und Wohnungswesen bei Übertragung der entsprechenden Stellen aus diesen Bereichen hätten entfallen können. Antragstellende Fraktion: DIE GRÜNEN IM RÖMER Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 19.01.1996, M 11 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 08.11.1996, B 698 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Personal- und Organisationsausschuss Versandpaket: 03.04.1996 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des Personal- und Organisationsausschusses am 25.04.1996, TO I, TOP 15 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Der Vorlage M 11 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  2. Die Vorlage NR 741 wird abgelehnt.
  3. Die Vorlage NR 742 wird abgelehnt.
  4. Die Vorlage NR 743 wird abgelehnt.
  5. Die Vorlage NR 744 wird abgelehnt.
  6. Der Vorlage NR 745 wird mit der Maßgabe zugestimmt, daß die Stellen 0260 und 0204 vorläufig mit einem kw-Vermerk versehen werden und der Stadtverordnetenversammlung ein Bericht vorzulegen ist, welche Auswirkungen eine Streichung der beiden Stellen in der Aids-Beratung bewirkt.
  7. Der Vorlage NR 746 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  8. Die Vorlage NR 747 wird mit der Maßgabe dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, daß unbesetzte Stellen in Prozent auf der Basis des Organisationsgrades vom 01.01.1996 darzustellen sind, um den tatsächlichen Nichtbesetzungsgrad feststellen zu können.
  9. Die Vorlage NR 748 wird abgelehnt.
  10. Der Vorlage NR 749 wird mit der Maßgabe zugestimmt, daß der Magistrat aufgefordert wird, hinsichtlich der Sozialverträglichkeit des Konsolidierungsprozesses beim Reinigungsdienst, den Schreibkräften, den Werkstattbereichen und im Grün-Sektor zu berichten und auch mitzuteilen, welche Bedeutung zukünftig gewerbliche Arbeitsplätze in der Stadtverwaltung noch haben werden.
  11. Die Vorlage NR 750 wird mit der Maßgabe dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, daß ein Überblick über die Beschäftigungsverhältnisse der letzten Jahre vorgelegt wird und bei der vorzulegenden Konzeption eine Übereinstimmung mit dem Gesamtpersonalrat herbeigeführt wird, da diese Fragestellung ebenfalls Bestandteil des Personalentwicklungskonzeptes ist.
  12. Die Vorlage NR 751 wird abgelehnt.
  13. Der Magistrat wird beauftragt, das zur Zeit mit dem Gesamtpersonalrat und der Gewerkschaft in großen Zügen bereits entwickelte und in der internen Abstimmung (Strukturkommission) vorliegende Personalentwicklungskonzept dem Personal- und Organisationsausschuß sowie dem Verwaltungsreform-Ausschuß vorzulegen. Nach Vorlage des Personalentwicklungskonzeptes soll geprüft werden, inwieweit die Anregungen des Antrages Nr. 752 berücksichtigt sind. Der Antrag Nr. 752 bleibt bis zur Vorlage des Konzeptes zurückgestellt.
  14. Die Vorlage NR 753 wird abgelehnt.
  15. Der Vorlage NR 754 wird mit der Maßgabe zugestimmt, daß zur Unterstützung des Vorsitzenden der Schwerbehindertengesamtvertretung die Stelle einer qualifizierten Sachbearbeitung einzurichten ist.
  16. Die Vorlage NR 755 wird abgelehnt. 17.
    • a)Den Punkten 1 bis 8 und 11 bis 15 der Vorlage NR 769 zustimmen.
    • b)Der ersten Zeile des Punktes 10 der Drucksache zustimmen und die Zeilen 2 bis 5 streichen.
    • c)Zur Kenntnis nehmen, daß der Antragsteller den Punkt 9 der Drucksache zurückgezogen hat. Abstimmung: zu
  17. CDU und SPD (= Annahme unter Berücksichtigung der Voten zu den vorliegenden Anträgen). Das Votum der GRÜNEN erfolgt im Haupt- und Finanzausschuß. zu
  18. CDU und SPD gegen GRÜNE (= Annahme) zu
  19. CDU und SPD gegen GRÜNE (= Annahme) zu
  20. CDU und SPD gegen GRÜNE (= Annahme) zu
  21. CDU und SPD gegen GRÜNE (= Annahme) zu
  22. Einstimmige Annahme. Für die GRÜNEN vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuß. zu
  23. Einstimmige Annahme zu
  24. Einstimmige Annahme zu
  25. CDU und SPD gegen GRÜNE (= Annahme) zu
  26. SPD und GRÜNE gegen CDU (= Ablehnung) zu
  27. Einstimmige Annahme zu
  28. CDU und SPD gegen GRÜNE (= Annahme) zu
  29. Einstimmige Annahme zu
  30. CDU und SPD gegen GRÜNE (= Annahme) zu
  31. SPD und GRÜNE gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) zu
  32. CDU und SPD gegen GRÜNE (= Annahme) zu
  33. Zu Punkt 1, 2, 4, 8 und 9: Einstimmige Annahme. Zu Punkt 11 und 13: Einstimmige Annahme. Für die GRÜNEN vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuß. Zu Punkt 3: SPD und GRÜNE gegen CDU (= Ablehnung) Zu Punkt 7: SPD und GRÜNE gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) Zu Punkt 5, 6, 10, 12, 14 und 15: CDU und SPD gegen GRÜNE (= Annahme) Protokollerklärung zu 6: Der Ausschuß regt an, daß der Gesundheitsdezernent über die Auswirkungen der ins Auge gefaßten Maßnahme berichtet.
  34. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 07.05.1996, TO I, TOP 29 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  35. Der Vorlage M 11 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  36. Die Vorlage NR 741 wird abgelehnt.
  37. Die Vorlage NR 742 wird abgelehnt.
  38. Die Vorlage NR 743 wird abgelehnt.
  39. Die Vorlage NR 744 wird abgelehnt.
  40. Der Vorlage NR 745 wird mit der Maßgabe zugestimmt, daß die Stellen 0260 und 0204 vorläufig mit einem kw-Vermerk versehen werden und der Stadtverordnetenversammlung ein Bericht bis 01.07.1996 vorzulegen ist, welche Auswirkungen eine Streichung der beiden Stellen in der Aids-Beratung bewirkt.
  41. Der Vorlage NR 746 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  42. Die Vorlage NR 747 wird mit der Maßgabe dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, daß unbesetzte Stellen in Prozent auf der Basis des Organisationsgrades vom 01.01.1996 darzustellen sind, um den tatsächlichen Nichtbesetzungsgrad feststellen zu können.
  43. Die Vorlage NR 748 wird abgelehnt.
  44. Der Vorlage NR 749 wird mit der Maßgabe zugestimmt, daß Ziffer 1. folgende Fassung erhält: "Im Stellenplan 1996 werden in allen Lohngruppen nach HLT und in den Vergütungsgruppen bis VII BAT die vorgesehenen Streichungen in Anbringung von kw-Vermerken geändert. Sowohl diese als auch die weiteren im Stellenplan 1996 vorgesehenen Anbringungen von kw-Vermerken der o. g. Bezahlungsgruppen werden erst dann realisiert, wenn der gemäß Ziffer 10. der Niederschrift des Personal- und Organisationsausschusses vom 25.04.1996 angeforderte Bericht vorgelegen hat und abschließend von der Stadtverordnetenversammlung beraten wurde."
  45. Die Vorlage NR 750 wird mit der Maßgabe dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, daß ein Überblick über die Beschäftigungsverhältnisse der letzten Jahre vorgelegt wird und bei der vorzulegenden Konzeption eine Übereinstimmung mit dem Gesamtpersonalrat herbeigeführt wird, da diese Fragestellung ebenfalls Bestandteil des Personalentwicklungskonzeptes ist.
  46. Die Vorlage NR 751 wird abgelehnt.
  47. Der Magistrat wird beauftragt, das zur Zeit mit dem Gesamtpersonalrat und der Gewerkschaft in großen Zügen bereits entwickelte und in der internen Abstimmung (Strukturkommission) vorliegende Personalentwicklungskonzept dem Personal- und Organisationsausschuß sowie dem Verwaltungsreform-Ausschuß vorzulegen. Nach Vorlage des Personalentwicklungskonzeptes soll geprüft werden, inwieweit die Anregungen des Antrages Nr. 752 berücksichtigt sind. Der Antrag Nr. 752 bleibt bis zur Vorlage des Konzeptes zurückgestellt.
  48. Die Vorlage NR 753 wird abgelehnt.
  49. Der Vorlage NR 754 wird mit der Maßgabe zugestimmt, daß zur Unterstützung des Vorsitzenden der Schwerbehindertengesamtvertretung die Stelle einer qualifizierten Sachbearbeitung einzurichten ist.
  50. Die Vorlage NR 755 wird abgelehnt. 17.
    • a)Den Punkten 1 bis 8 und 11 bis 15 der Vorlage NR 769 zustimmen.
    • b)Der Ziffer 11. wird mit der Maßgabe zugestimmt, daß nach dem Wort "Bericht" das Datum "bis 01.07.1996" eingefügt wird.
    • c)Der ersten Zeile des Punktes 10 der Drucksache zustimmen und die Zeilen 2 bis 5 streichen.
    • d)Zur Kenntnis nehmen, daß der Antragsteller den Punkt 9 der Drucksache zurückgezogen hat.
  51. Der Vorlage NR 782 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  52. CDU und SPD (= Annahme unter Berücksichtigung der Voten zu den vorliegenden Anträgen) gegen GRÜNE und REP (= Ablehnung) zu
  53. CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Annahme) zu
  54. CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Annahme) zu
  55. CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Annahme) zu
  56. CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Annahme) zu
  57. CDU, SPD und GRÜNE gegen REP (= Ablehnung) zu
  58. Einstimmige Annahme zu
  59. CDU, SPD und GRÜNE gegen REP (= Annahme) zu
  60. CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Annahme) zu
  61. SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Ablehnung) zu
  62. CDU, SPD und GRÜNE gegen REP (= Annahme) zu
  63. CDU und SPD gegen GRÜNE und REP (= Annahme) zu
  64. CDU, SPD und GRÜNE gegen REP (= Ablehnung) zu
  65. CDU und SPD gegen GRÜNE und REP (= Annahme) zu
  66. SPD und GRÜNE gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung) zu
  67. CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Annahme) zu
  68. Zu Punkt 1, 2, 4, 8 und 9: CDU, SPD und GRÜNE gegen REP (= Ablehnung) Zu Punkt 11: SPD, GRÜNE gegen CDU (= Annahme) und REP (= Ablehnung) Zu Punkt 12 und 13: CDU, SPD und GRÜNE gegen REP (= Ablehnung) Zu Punkt 3: SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Ablehnung) Zu Punkt 7: SPD und GRÜNE gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung) Zu Punkt 5, 6, 10, 12, 14 und 15: CDU und SPD gegen GRÜNE (= Annahme) und REP (= Ablehnung) zu
  69. CDU, SPD und GRÜNE gegen REP (= Ablehnung)
  70. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.05.1996, TO I, TOP 5 .2 Beschluß:
  71. Der Vorlage M 11 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  72. Die Vorlage NR 741 wird abgelehnt.
  73. Die Vorlage NR 742 wird abgelehnt.
  74. Die Vorlage NR 743 wird abgelehnt.
  75. Die Vorlage NR 744 wird abgelehnt.
  76. Der Vorlage NR 745 wird mit der Maßgabe zugestimmt, daß die Stellen 0260 und 0204 vorläufig mit einem kw-Vermerk versehen werden und der Stadtverordnetenversammlung ein Bericht bis 01.07.1996 vorzulegen ist, welche Auswirkungen eine Streichung der beiden Stellen in der Aids-Beratung bewirkt.
  77. Der Vorlage NR 746 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  78. Die Vorlage NR 747 wird mit der Maßgabe dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, daß unbesetzte Stellen in Prozent auf der Basis des Organisationsgrades vom 01.01.1996 darzustellen sind, um den tatsächlichen Nichtbesetzungsgrad feststellen zu können.
  79. Die Vorlage NR 748 wird abgelehnt.
  80. Der Vorlage NR 749 wird mit der Maßgabe zugestimmt, daß Ziffer 1. folgende Fassung erhält: "Im Stellenplan 1996 werden in allen Lohngruppen nach HLT und in den Vergütungsgruppen bis VII BAT die vorgesehenen Streichungen in Anbringung von kw-Vermerken geändert. Sowohl diese als auch die weiteren im Stellenplan 1996 vorgesehenen Anbringungen von kw-Vermerken der oben genannten Bezahlungsgruppen werden erst dann realisiert, wenn der gemäß Ziffer 10. der Niederschrift des Personal- und Organisationsausschusses vom 25.04.1996 angeforderte Bericht vorgelegen hat und abschließend von der Stadtverordnetenversammlung beraten wurde."
  81. Die Vorlage NR 750 wird mit der Maßgabe dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, daß ein Überblick über die Beschäftigungsverhältnisse der letzten Jahre vorgelegt wird und bei der vorzulegenden Konzeption eine Übereinstimmung mit dem Gesamtpersonalrat herbeigeführt wird, da diese Fragestellung ebenfalls Bestandteil des Personalentwicklungskonzeptes ist.
  82. Die Vorlage NR 751 wird abgelehnt.
  83. Der Magistrat wird beauftragt, das zur Zeit mit dem Gesamtpersonalrat und der Gewerkschaft in großen Zügen bereits entwickelte und in der internen Abstimmung (Strukturkommission) vorliegende Personalentwicklungskonzept dem Personal- und Organisationsausschuß sowie dem Verwaltungsreform-Ausschuß vorzulegen. Nach Vorlage des Personalentwicklungskonzeptes soll geprüft werden, inwieweit die Anregungen der Vorlage NR 752 berücksichtigt sind. Die Vorlage NR 752 bleibt bis zur Vorlage des Konzeptes zurückgestellt.
  84. Die Vorlage NR 753 wird abgelehnt.
  85. Der Vorlage NR 754 wird mit der Maßgabe zugestimmt, daß zur Unterstützung des Vorsitzenden der Schwerbehindertengesamtvertretung die Stelle einer qualifizierten Sachbearbeitung einzurichten ist.
  86. Die Vorlage NR 755 wird abgelehnt. 17.
    • a)Den Ziffern 1 bis 8 und 11 bis 15 der Vorlage NR 769 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
    • b)Der Ziffer 11 wird mit der Maßgabe zugestimmt, daß nach dem Wort "Bericht" das Datum "bis 01.07.1996" eingefügt wird.
    • c)Der ersten Zeile der Ziffer 10 der Vorlage wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt und die Zeilen 2 bis 5 werden gestrichen.
    • d)Es dient zur Kenntnis, daß der Antragsteller die Ziffer 9 der Vorlage zurückgezogen hat.
  87. Der Vorlage NR 782 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  88. CDU und SPD (= Annahme unter Berücksichtigung der Voten zu den vorliegenden Anträgen) gegen GRÜNE und REP und Stadtv. Berkemeier zu
  89. CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Annahme) zu
  90. CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Annahme) zu
  91. CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Annahme) zu
  92. CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Annahme) zu
  93. CDU, SPD und GRÜNE gegen REP (= Ablehnung) zu
  94. Einstimmige Annahme zu
  95. Einstimmige Annahme zu
  96. CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Annahme) zu
  97. SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Ablehnung) zu
  98. Einstimmige Annahme zu
  99. CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Annahme) zu
  100. CDU, SPD und GRÜNE gegen REP (= Ablehnung) zu
  101. CDU und SPD gegen GRÜNE und REP (= Annahme) zu
  102. SPD und GRÜNE gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung) zu
  103. CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Annahme) zu
  104. Ziff. 1, 2, 4, 8 und 9: SPD, CDU und GRÜNE gegen REP (= Ablehnung) Ziff. 3: SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Ablehnung) Ziff. 7: SPD und GRÜNE gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung) Ziff. 5, 6, 10, 12, 14 und 15: CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Annahme) Ziff. 11: CDU, SPD und GRÜNE gegen REP (= Ablehnung) Ziff. 12 und 13: CDU, SPD und GRÜNE gegen REP (= Ablehnung) zu
  105. CDU, SPD und GRÜNE gegen REP (= Ablehnung) (Unterbrechung der Beratungen wegen Einberufung des Ältestenausschusses auf Antrag der REP von 17.11 Uhr bis 17.17 Uhr und auf Antrag der GRÜNEN vom 20.48 Uhr bis 20.54 Uhr) Beschlussausfertigung(en): § 6038,
  106. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 09.05.1996 Aktenzeichen: 11-4

Inhalt

Antrag vom 29.03.1996, NR 746

Betreff: Aufgaben-Plus infolge der Neuwahl von Dezernenten? UA 0535 - Bauverwaltungsamt (S. 052 b) UA 4000 - Dezernatsbüro Soziales und Jugend (S. 197 a) UA 5000 - Gesundheitsverwaltung (S. 251 b) UA 5500 - Sport und Badeamt (S. 260 a) und ggf. andere UA Tenor: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, der Stadtverordnetenversammlung zu berichten:

a) Wieviel Stellen bestanden für Referenten, Sekretariatsarbeit, SachbearbeiterInnen vor der Neuwahl der Dezernenten im Herbst 1995, - insgesamt sowie aufgeschlüsselt nach den betroffenen Dezernatsbereichen - und wieviel wurden danach eingerichtet?

b) Welche Kosten fielen vor der Neuwahl für diese Stellen an und welche Kosten fallen seither für sie an?

Begründung: Es ist davon auszugehen, daß es sich bei den Stellenbesetzungen infolge der neugewählten Dezernenten im Grundsatz nicht um eine Vermehrung von Aufgaben, sondern nur um Personalprobleme handelt; diese sollten nicht auf indirektem Weg zu einer Aufblähung von Stellen führen. Insbesondere angesichts vieler Stellenreduzierungen im unteren und mittleren Bereich muß der overhead-Bereich mit gutem Beispiel vorangehen. Nun sind die verschiedenen Verlagerungen, Neuschaffungen, Höher-Gruppierungen und die damit anfallenden Kosten aus dem Stellenplan '96 für die Stadtverordneten - soweit überhaupt möglich - nur mühsam, unvollständig und wahrscheinlich fehlerhaft zu erschließen. Dies widerspricht der gebotenen Transparenz des Stellenplans. Im Einzelnen ist anzumerken, daß - im UA 0535 Bauverwaltungsamt (S.052 b) keine Übertragung entsprechender Stellen aus dem Ordnungsamt erfolgte; - im UA 4000 Dezernatsbüro Soziales und Jugend (S. 197 a) zusätzliche Stellen eingerichtet wurden, nach Ausgliederung des Wohnungsamtes, und ohne weitere Begründung; sollten hier zusätzliche Aufgaben wahrgenommen werden (z.B. umfassende Neustrukturierung des Sozialbereichs in Umsetzung des KGST-Gutachtens), wäre eine Befristung (kw-Vermerk) zu prüfen; - im UA 5000 Gesundheitsverwaltung (S. 251 b) die für das Dezernat Wirtschaft und Gesundheit notwendige Arbeit durch Übertragung der entsprechenden Stellen aus Wirtschaft bzw. Gesundheit zu erbringen wäre; - im UA 5500 Sport und Badeamt (S.260 a) die neuen Stellen für die Bereiche Frauen und Wohnungswesen bei Übertragung der entsprechenden Stellen aus diesen Bereichen hätten entfallen können. Antragstellende Fraktion: DIE GRÜNEN IM RÖMERHauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 19.01.1996, M 11

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 29. März 1996Sie sind hier
    NRNR 746Aufgaben-Plus infolge der Neuwahl von Dezernenten? UA 0535 - Bauverwaltungsamt (S. 052 b) UA 4000 - Dezernatsbüro Soziales und Jugend (S. 197 a) UA 5000 - Gesundheitsverwaltung (S. 251 b) UA 5500 - Sport und Badeamt (S. 260 a) und ggf. andere UA
    STVV-Antrag · DIE GRÜNEN IM RÖMER
  2. 8. November 1996Antwort des Magistrats · nach 32 WochenBB 698Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 1996 hier: StellenplanMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Personal- und Organisationsausschusses
Sitzung 31 · 25.04.1996
TO I, TOP 15
Angenommen
Punkt 7: Der Vorlage NR 746 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (17 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 11 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 741 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 742 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 743 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 744 wird abgelehnt. 6. Der Vorlage NR 745 wird mit der Maßgabe zugestimmt, daß die Stellen 0260 und 0204 vorläufig mit einem kw-Vermerk versehen werden und der Stadtverordnetenversammlung ein Bericht vorzulegen ist, welche Auswirkungen eine Streichung der beiden Stellen in der Aids-Beratung bewirkt. 7. Der Vorlage NR 746 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 8. Die Vorlage NR 747 wird mit der Maßgabe dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, daß unbesetzte Stellen in Prozent auf der Basis des Organisationsgrades vom 01.01.1996 darzustellen sind, um den tatsächlichen Nichtbesetzungsgrad feststellen zu können. 9. Die Vorlage NR 748 wird abgelehnt. 10. Der Vorlage NR 749 wird mit der Maßgabe zugestimmt, daß der Magistrat aufgefordert wird, hinsichtlich der Sozialverträglichkeit des Konsolidierungsprozesses beim Reinigungsdienst, den Schreibkräften, den Werkstattbereichen und im Grün-Sektor zu berichten und auch mitzuteilen, welche Bedeutung zukünftig gewerbliche Arbeitsplätze in der Stadtverwaltung noch haben werden. 11. Die Vorlage NR 750 wird mit der Maßgabe dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, daß ein Überblick über die Beschäftigungsverhältnisse der letzten Jahre vorgelegt wird und bei der vorzulegenden Konzeption eine Übereinstimmung mit dem Gesamtpersonalrat herbeigeführt wird, da diese Fragestellung ebenfalls Bestandteil des Personalentwicklungskonzeptes ist. 12. Die Vorlage NR 751 wird abgelehnt. 13. Der Magistrat wird beauftragt, das zur Zeit mit dem Gesamtpersonalrat und der Gewerkschaft in großen Zügen bereits entwickelte und in der internen Abstimmung (Strukturkommission) vorliegende Personalentwicklungskonzept dem Personal- und Organisationsausschuß sowie dem Verwaltungsreform-Ausschuß vorzulegen. Nach Vorlage des Personalentwicklungskonzeptes soll geprüft werden, inwieweit die Anregungen des Antrages Nr. 752 berücksichtigt sind. Der Antrag Nr. 752 bleibt bis zur Vorlage des Konzeptes zurückgestellt. 14. Die Vorlage NR 753 wird abgelehnt. 15. Der Vorlage NR 754 wird mit der Maßgabe zugestimmt, daß zur Unterstützung des Vorsitzenden der Schwerbehindertengesamtvertretung die Stelle einer qualifizierten Sachbearbeitung einzurichten ist. 16. Die Vorlage NR 755 wird abgelehnt. 17. a) Den Punkten 1 bis 8 und 11 bis 15 der Vorlage NR 769 zustimmen. b) Der ersten Zeile des Punktes 10 der Drucksache zustimmen und die Zeilen 2 bis 5 streichen. c) Zur Kenntnis nehmen, daß der Antragsteller den Punkt 9 der Drucksache zurückgezogen hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 7)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU und SPD (= Annahme unter Berücksichtigung der Voten zu den vorliegenden Anträgen). Das Votum der GRÜNEN erfolgt im Haupt- und Finanzausschuß. zu 2. CDU und SPD gegen GRÜNE (= Annahme) zu 3. CDU und SPD gegen GRÜNE (= Annahme) zu 4. CDU und SPD gegen GRÜNE (= Annahme) zu 5. CDU und SPD gegen GRÜNE (= Annahme) zu 6. Einstimmige Annahme. Für die GRÜNEN vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuß. zu 7. Einstimmige Annahme zu 8. Einstimmige Annahme zu 9. CDU und SPD gegen GRÜNE (= Annahme) zu 10. SPD und GRÜNE gegen CDU (= Ablehnung) zu 11. Einstimmige Annahme zu 12. CDU und SPD gegen GRÜNE (= Annahme) zu 13. Einstimmige Annahme zu 14. CDU und SPD gegen GRÜNE (= Annahme) zu 15. SPD und GRÜNE gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) zu 16. CDU und SPD gegen GRÜNE (= Annahme) zu 17. Zu Punkt 1, 2, 4, 8 und 9: Einstimmige Annahme. Zu Punkt 11 und 13: Einstimmige Annahme. Für die GRÜNEN vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuß. Zu Punkt 3: SPD und GRÜNE gegen CDU (= Ablehnung) Zu Punkt 7: SPD und GRÜNE gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) Zu Punkt 5, 6, 10, 12, 14 und 15: CDU und SPD gegen GRÜNE (= Annahme) Protokollerklärung zu 6: Der Ausschuß regt an, daß der Gesundheitsdezernent über die Auswirkungen der ins Auge gefaßten Maßnahme berichtet.

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 31 · 07.05.1996
TO I, TOP 29
Angenommen
Punkt 7: Der Vorlage NR 746 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (18 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 11 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 741 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 742 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 743 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 744 wird abgelehnt. 6. Der Vorlage NR 745 wird mit der Maßgabe zugestimmt, daß die Stellen 0260 und 0204 vorläufig mit einem kw-Vermerk versehen werden und der Stadtverordnetenversammlung ein Bericht bis 01.07.1996 vorzulegen ist, welche Auswirkungen eine Streichung der beiden Stellen in der Aids-Beratung bewirkt. 7. Der Vorlage NR 746 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 8. Die Vorlage NR 747 wird mit der Maßgabe dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, daß unbesetzte Stellen in Prozent auf der Basis des Organisationsgrades vom 01.01.1996 darzustellen sind, um den tatsächlichen Nichtbesetzungsgrad feststellen zu können. 9. Die Vorlage NR 748 wird abgelehnt. 10. Der Vorlage NR 749 wird mit der Maßgabe zugestimmt, daß Ziffer 1. folgende Fassung erhält: "Im Stellenplan 1996 werden in allen Lohngruppen nach HLT und in den Vergütungsgruppen bis VII BAT die vorgesehenen Streichungen in Anbringung von kw-Vermerken geändert. Sowohl diese als auch die weiteren im Stellenplan 1996 vorgesehenen Anbringungen von kw-Vermerken der o. g. Bezahlungsgruppen werden erst dann realisiert, wenn der gemäß Ziffer 10. der Niederschrift des Personal- und Organisationsausschusses vom 25.04.1996 angeforderte Bericht vorgelegen hat und abschließend von der Stadtverordnetenversammlung beraten wurde." 11. Die Vorlage NR 750 wird mit der Maßgabe dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, daß ein Überblick über die Beschäftigungsverhältnisse der letzten Jahre vorgelegt wird und bei der vorzulegenden Konzeption eine Übereinstimmung mit dem Gesamtpersonalrat herbeigeführt wird, da diese Fragestellung ebenfalls Bestandteil des Personalentwicklungskonzeptes ist. 12. Die Vorlage NR 751 wird abgelehnt. 13. Der Magistrat wird beauftragt, das zur Zeit mit dem Gesamtpersonalrat und der Gewerkschaft in großen Zügen bereits entwickelte und in der internen Abstimmung (Strukturkommission) vorliegende Personalentwicklungskonzept dem Personal- und Organisationsausschuß sowie dem Verwaltungsreform-Ausschuß vorzulegen. Nach Vorlage des Personalentwicklungskonzeptes soll geprüft werden, inwieweit die Anregungen des Antrages Nr. 752 berücksichtigt sind. Der Antrag Nr. 752 bleibt bis zur Vorlage des Konzeptes zurückgestellt. 14. Die Vorlage NR 753 wird abgelehnt. 15. Der Vorlage NR 754 wird mit der Maßgabe zugestimmt, daß zur Unterstützung des Vorsitzenden der Schwerbehindertengesamtvertretung die Stelle einer qualifizierten Sachbearbeitung einzurichten ist. 16. Die Vorlage NR 755 wird abgelehnt. 17. a) Den Punkten 1 bis 8 und 11 bis 15 der Vorlage NR 769 zustimmen. b) Der Ziffer 11. wird mit der Maßgabe zugestimmt, daß nach dem Wort "Bericht" das Datum "bis 01.07.1996" eingefügt wird. c) Der ersten Zeile des Punktes 10 der Drucksache zustimmen und die Zeilen 2 bis 5 streichen. d) Zur Kenntnis nehmen, daß der Antragsteller den Punkt 9 der Drucksache zurückgezogen hat. 18. Der Vorlage NR 782 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 7)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU und SPD (= Annahme unter Berücksichtigung der Voten zu den vorliegenden Anträgen) gegen GRÜNE und REP (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Annahme) zu 3. CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Annahme) zu 4. CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Annahme) zu 5. CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Annahme) zu 6. CDU, SPD und GRÜNE gegen REP (= Ablehnung) zu 7. Einstimmige Annahme zu 8. CDU, SPD und GRÜNE gegen REP (= Annahme) zu 9. CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Annahme) zu 10. SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Ablehnung) zu 11. CDU, SPD und GRÜNE gegen REP (= Annahme) zu 12. CDU und SPD gegen GRÜNE und REP (= Annahme) zu 13. CDU, SPD und GRÜNE gegen REP (= Ablehnung) zu 14. CDU und SPD gegen GRÜNE und REP (= Annahme) zu 15. SPD und GRÜNE gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung) zu 16. CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Annahme) zu 17. Zu Punkt 1, 2, 4, 8 und 9: CDU, SPD und GRÜNE gegen REP (= Ablehnung) Zu Punkt 11: SPD, GRÜNE gegen CDU (= Annahme) und REP (= Ablehnung) Zu Punkt 12 und 13: CDU, SPD und GRÜNE gegen REP (= Ablehnung) Zu Punkt 3: SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Ablehnung) Zu Punkt 7: SPD und GRÜNE gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung) Zu Punkt 5, 6, 10, 12, 14 und 15: CDU und SPD gegen GRÜNE (= Annahme) und REP (= Ablehnung) zu 18. CDU, SPD und GRÜNE gegen REP (= Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 37 · 09.05.1996
TO I, TOP 5
Beraten
Abstimmung: zu 1. CDU und SPD (= Annahme unter Berücksichtigung der Voten zu den vorliegenden Anträgen) gegen GRÜNE und REP und Stadtv. Berkemeier zu 2. CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Annahme) zu 3. CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Annahme) zu 4. CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Annahme) zu 5. CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Annahme) zu 6. CDU, SPD und GRÜNE gegen REP (= Ablehnung) zu 7. Einstimmige Annahme zu 8. Einstimmige Annahme zu 9. CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Annahme) zu 10. SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Ablehnung) zu 11. Einstimmige Annahme zu 12. CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Annahme) zu 13. CDU, SPD und GRÜNE gegen REP (= Ablehnung) zu 14. CDU und SPD gegen GRÜNE und REP (= Annahme) zu 15. SPD und GRÜNE gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung) zu 16. CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Annahme) zu 17. Ziff. 1, 2, 4, 8 und 9: SPD, CDU und GRÜNE gegen REP (= Ablehnung) Ziff. 3: SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Ablehnung) Ziff. 7: SPD und GRÜNE gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung) Ziff. 5, 6, 10, 12, 14 und 15: CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Annahme) Ziff. 11: CDU, SPD und GRÜNE gegen REP (= Ablehnung) Ziff. 12 und 13: CDU, SPD und GRÜNE gegen REP (= Ablehnung) zu 18. CDU, SPD und GRÜNE gegen REP (= Ablehnung) (Unterbrechung der Beratungen wegen Einberufung des Ältestenausschusses auf Antrag der REP von 17.11 Uhr bis 17.17 Uhr und auf Antrag der GRÜNEN vom 20.48 Uhr bis 20.54 Uhr)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
GrüneREPStadtv. Berkemeier
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDREP
Ablehnung:
Grüne
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDREP
Ablehnung:
Grüne
zu 4)
Zustimmung:
CDUSPDREP
Ablehnung:
Grüne
zu 5)
Zustimmung:
CDUSPDREP
Ablehnung:
Grüne
zu 6)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
REP
zu 7)
Zustimmung:
Alle
zu 8)
Zustimmung:
Alle
zu 9)
Zustimmung:
CDUSPDREP
Ablehnung:
Grüne
zu 10)
Zustimmung:
SPDGrüne
Ablehnung:
CDUREP
zu 11)
Zustimmung:
Alle
zu 12)
Zustimmung:
CDUSPDREP
Ablehnung:
Grüne
zu 13)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
REP
zu 14)
Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
GrüneREP
zu 15)
Zustimmung:
SPDGrüne
Ablehnung:
CDUREP
zu 16)
Zustimmung:
CDUSPDREP
Ablehnung:
Grüne
zu 17)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
REPSPD
zu 18)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
REP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU und SPD (= Annahme unter Berücksichtigung der Voten zu den vorliegenden Anträgen) gegen GRÜNE und REP und Stadtv. Berkemeier zu 2. CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Annahme) zu 3. CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Annahme) zu 4. CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Annahme) zu 5. CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Annahme) zu 6. CDU, SPD und GRÜNE gegen REP (= Ablehnung) zu 7. Einstimmige Annahme zu 8. Einstimmige Annahme zu 9. CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Annahme) zu 10. SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Ablehnung) zu 11. Einstimmige Annahme zu 12. CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Annahme) zu 13. CDU, SPD und GRÜNE gegen REP (= Ablehnung) zu 14. CDU und SPD gegen GRÜNE und REP (= Annahme) zu 15. SPD und GRÜNE gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung) zu 16. CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Annahme) zu 17. Ziff. 1, 2, 4, 8 und 9: SPD, CDU und GRÜNE gegen REP (= Ablehnung) Ziff. 3: SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Ablehnung) Ziff. 7: SPD und GRÜNE gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung) Ziff. 5, 6, 10, 12, 14 und 15: CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Annahme) Ziff. 11: CDU, SPD und GRÜNE gegen REP (= Ablehnung) Ziff. 12 und 13: CDU, SPD und GRÜNE gegen REP (= Ablehnung) zu 18. CDU, SPD und GRÜNE gegen REP (= Ablehnung) (Unterbrechung der Beratungen wegen Einberufung des Ältestenausschusses auf Antrag der REP von 17.11 Uhr bis 17.17 Uhr und auf Antrag der GRÜNEN vom 20.48 Uhr bis 20.54 Uhr)

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