Aufhebung der Vertraulichkeit
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Vertraulichkeit der Vorlage M 236 vom 21.12.2018 - "Grundstückstausch mit dem Allgemeinen Almosenkasten, Gemarkung Frankfurt, Bezirk 1 sowie Gemarkungen Niederrad und Main gegen städtische Grundstücke in der Gemarkung Bockenheim" - wird aufgehoben. Begründung: Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung sind grundsätzlich öffentlich. Ausnahmen sind nur zulässig, wenn berechtigte Interessen der Stadt oder ihrer Vertragspartner dem entgegenstehen. Dies ist bei dem vorliegenden Vorgang nicht erkennbar. Es handelt sich dabei um einen nachvollziehbar begründeten Grundstückstausch zwischen der Stadt und dem Allgemeinen Almosenkasten. Eine Einstufung als vertraulich - und damit als nicht öffentlich - lässt den Eindruck entstehen, dass das Grundstücksgeschäft vor der Öffentlichkeit geheim gehalten werden soll oder mit diesem Grundstückstausch unlautere Ziele verfolgt werden. Dies insbesondere vor dem Hintergrund der sog. "Beker-Affäre", bei der Grundstücksgeschäfte zwischen der Stadt und dem Allgemeinen Almosenkasten eine wesentliche Rolle spielten (vgl. "Affären - Griff in den Kasten", Der SPIEGEL 1990/28 vom 09.07.1990 und FAZ vom 04.11.1995, S. 52).
Inhalt
Antrag vom 09.01.2019, NR 730
Betreff: Aufhebung der Vertraulichkeit Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Vertraulichkeit der Vorlage M 236 vom 21.12.2018 - "Grundstückstausch mit dem Allgemeinen Almosenkasten, Gemarkung Frankfurt, Bezirk 1 sowie Gemarkungen Niederrad und Main gegen städtische Grundstücke in der Gemarkung Bockenheim" - wird aufgehoben.
Begründung: Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung sind grundsätzlich öffentlich. Ausnahmen sind nur zulässig, wenn berechtigte Interessen der Stadt oder ihrer Vertragspartner dem entgegenstehen. Dies ist bei dem vorliegenden Vorgang nicht erkennbar. Es handelt sich dabei um einen nachvollziehbar begründeten Grundstückstausch zwischen der Stadt und dem Allgemeinen Almosenkasten. Eine Einstufung als vertraulich - und damit als nicht öffentlich - lässt den Eindruck entstehen, dass das Grundstücksgeschäft vor der Öffentlichkeit geheim gehalten werden soll oder mit diesem Grundstückstausch unlautere Ziele verfolgt werden. Dies insbesondere vor dem Hintergrund der sog. "Beker-Affäre", bei der Grundstücksgeschäfte zwischen der Stadt und dem Allgemeinen Almosenkasten eine wesentliche Rolle spielten (vgl. "Affären - Griff in den Kasten", Der SPIEGEL 1990/28 vom 09.07.1990 und FAZ vom 04.11.1995, S. 52).Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 21.12.2018, M 236 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 16.01.2019
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 21. Dezember 2018MM 236Grundstückstausch mit dem Allgemeinen Almosenkasten, Gemarkung Frankfurt, Bezirk 1, sowie Gemarkungen Niederrad und Main gegen städtische Grundstücke in der Gemarkung BockenheimMagistratsvortrag
- 9. Januar 2019Sie sind hierNRNR 730Aufhebung der VertraulichkeitSTVV-Antrag · AfD
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER b) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts)) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD, FDP und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (M 236 = Enthaltung, NR 730 = Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER b) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD, FDP und BFF (= Annahme)