Aufwandsentschädigungen von städtischen Vertreterinnen und Vertretern in der Wirtschaft
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Vertreterinnen und Vertretern in der Wirtschaft Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der turnusmäßige Bericht über die städtischen Vertreterinnen und Vertreter in Wirtschaftsunternehmen und Einrichtungen der Wirtschaft wird zukünftig ergänzt um die Höhe der jeweiligen jährlichen Aufwandsentschädigungen und anderer Zahlungen oder geldwerter Vorteile, die mit der Tätigkeit verbunden sind. Begründung: Immer wieder tauchen Medienberichte über Politikerinnen und Politiker auf, die in Aufsichtsräten nicht unerhebliche Nebenverdienste erwerben. Dies mag für Frankfurt nicht zutreffen, dem lässt sich aber nur durch vollständige Transparenz gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern begegnen, ob und in welcher Höhe Aufwandsentschädigungen etc. gezahlt werden.
Inhalt
Antrag vom 04.11.2013, NR 727
Betreff: Aufwandsentschädigungen von städtischen Vertreterinnen und Vertretern in der Wirtschaft Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der turnusmäßige Bericht über die städtischen Vertreterinnen und Vertreter in Wirtschaftsunternehmen und Einrichtungen der Wirtschaft wird zukünftig ergänzt um die Höhe der jeweiligen jährlichen Aufwandsentschädigungen und anderer Zahlungen oder geldwerter Vorteile, die mit der Tätigkeit verbunden sind.
Begründung: Immer wieder tauchen Medienberichte über Politikerinnen und Politiker auf, die in Aufsichtsräten nicht unerhebliche Nebenverdienste erwerben. Dies mag für Frankfurt nicht zutreffen, dem lässt sich aber nur durch vollständige Transparenz gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern begegnen, ob und in welcher Höhe Aufwandsentschädigungen etc. gezahlt werden.Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 08.09.2013, B 427
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 8. September 2013BB 427Städtische Vertreterinnen und Vertreter in Wirtschaftsunternehmen und Einrichtungen der WirtschaftMagistratsbericht
- 4. November 2013Sie sind hierNRNR 727Aufwandsentschädigungen von städtischen Vertreterinnen und Vertretern in der WirtschaftSTVV-Antrag · Piraten
- 12. September 2014BB 359Städtische Vertreterinnen und Vertreter in Wirtschaftsunternehmen und Einrichtungen der WirtschaftMagistratsbericht
- 19. Oktober 2015BB 380Städtische Vertreterinnen und Vertreter in Wirtschaftsunternehmen und Einrichtungen der WirtschaftMagistratsbericht
- 10. April 2017BB 114Städtische Vertreterinnen und Vertreter in Wirtschaftsunternehmen und Einrichtungen der WirtschaftMagistratsbericht
- 3. September 2018BB 283Städtische Vertreterinnen und Vertreter in Wirtschaftsunternehmen und Einrichtungen der WirtschaftMagistratsbericht
- 27. November 2020Antwort des Magistrats · nach 377 WochenBB 633Städtische Vertreterinnen und Vertreter in Wirtschaftsunternehmen und Einrichtungen der WirtschaftMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf5 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und RÖMER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. SPD, LINKE., FDP und RÖMER; CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. SPD und LINKE. gegen FDP und RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FREIE WÄHLER (B 427 = Zurückweisung, NR 727 = Annahme) Piraten (B 427 = Kenntnis, NR 727 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Piraten und RÖMER gegen FREIE WÄHLER (= Zurückweisung) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und Piraten gegen FDP und RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (B 427 = Zurückweisung, NR 727 = Annahme) NPD und REP (B 427 = Kenntnis, NR 727 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Piraten, RÖMER, NPD und REP gegen FREIE WÄHLER und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten, ÖkoLinX-ARL, NPD und REP gegen FDP und RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung)