Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses zur Frage des Mietvertrages für die Liegenschaft KurtSchumacherStraße 10

Antrag vom 09.01.2019, NR 725

Betreff: Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses zur Frage des Mietvertrages für die Liegenschaft Kurt-Schumacher-Straße 10 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung richtet gemäß § 50 Absatz 2 HGO und § 10 Absatz 2 GOS einen Akteneinsichtsausschuss ein. Gegenstand des Ausschusses ist der Mietvertrag der Stadt Frankfurt mit der Stadtwerke Frankfurt am Main Holding GmbH sowie die Aufzeichnungen, die im Zusammenhang mit der Verlängerung des Mietverhältnisses gem. der Vorlage M 238 angefertigt wurden.

Begründung: Mit der Vorlage M 238 vom 21.12.2018 beantragt der Magistrat die Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung zur Verlängerung des Mietvertrages der Stadt Frankfurt mit der Stadtwerke Frankfurt am Main Holding GmbH betreffend die Liegenschaft Kurt-Schumacher-Str. 10. Das Mietverhältnis besteht seit dem 01.09.2009 und wurde für 15 Jahre - d.h. bis zum 31.08.2024 - abgeschlossen. Das Mietverhältnis soll nunmehr um 8 Jahre verlängert werden. Als Grund für diese vorzeitige Verlängerung werden erforderliche Investitionen genannt, die die Vermieterin nur unter der Voraussetzung der Verlängerung des Mietverhältnisses tätigen wird. Die Vorlage nennt zwar die Konditionen, zu denen das Mietverhältnis verlängert werden soll, nicht jedoch die derzeitigen Konditionen und die weiteren Vereinbarungen zwischen den Parteien, die in diesem Zusammenhang getroffen werden sollen. Die Entscheidungsträger sind somit auf Basis der Vorlage M 238 nicht in der Lage, zu bewerten, welche finanziellen Auswirkungen die Vertragsverlängerung auf die Stadt Frankfurt hat. Ebenso ist eine - auch nur ansatzweise - Wirtschaftlichkeitsbetrachtung der geplanten Investitionen nicht möglich. Erst der Bericht des Revisionsamtes, dem offensichtlich der Vertrag und dessen Ergänzung sowie ggf. weitere Unterlagen zur Verfügung standen, zeigt, dass die geplante Verlängerung offensichtlich mit einer erheblichen finanziellen Mehrbelastung für die Stadt ohne Darstellung einer Wirtschaftlichkeitsbetrachtung verbunden ist. Der Vorgang erweckt den Eindruck, dass der Magistrat den Entscheidungsträgern absichtlich wesentliche Umstände des geplanten Vertragswerkes verschweigt. Es ist daher auch nicht zu erwarten, dass eine Anfrage wesentlich zur Aufklärung betragen kann. Es ist daher die Einrichtung eines Akteneinsichtsausschuss geboten. Vorgelegt werden soll der Mietvertrag der Stadt Frankfurt mit der Stadtwerke Frankfurt am Main Holding GmbH sowie die Aufzeichnungen, die im Zusammenhang mit der Verlängerung dieses Mietverhältnisses gem. der Vorlage M 238 angefertigt wurden.