Strukturwandel bei Umgang mit Extremismus in Frankfurter Behörden

Antrag vom 02.01.2019, NR 721

Betreff: Strukturwandel bei Umgang mit Extremismus in Frankfurter Behörden Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt am Main möge beschließen:

1. Der Magistrat der Stadt Frankfurt entwickelt mittelfristig eine Strategie gegen extremistische, rassistische und menschenfeindliche Positionen innerhalb der eigenen Behörden.
2. Der Magistrat prüft die Umsetzung von Maßnahmen zur Sensibilisierung seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hinsichtlich extremistischer Äußerungen bei gleichzeitiger Förderung einer kritischen Haltung gegenüber extremistischen Positionen.
3. Der Magistrat entwickelt interne Strukturen zur Konfliktbearbeitung, die aussagenden Kolleginnen und Kollegen der Behörden Schutz vor Mobbing und Ausgrenzung garantieren.
4. Der Magistrat berichtet der Stadtverordnetenversammlung in halbjährlichem Turnus über den Stand der Umsetzung der in den Antragspunkten 1. bis 3. genannten Maßnahmen.
5. Innerhalb der Frankfurter Ordnungsbehörden (Ordnungsamt/Stadtpolizei) wird eine unabhängige Meldestelle für polizeiliches Fehlverhalten eingerichtet. Begründung: Durch die "Neue Frankfurter Presse" (FNP) wurde im Dezember vergangenen Jahres die Existenz eins mutmaßlich rechtsextremistischen Netzwerks innerhalb der Frankfurter Polizei einer breiten Öffentlichkeit bekannt. Auch das Stadtparlament musste diese Entwicklung aus der Presse entnehmen. Dabei wurde kurz nach der ersten Meldung der FNP kolportiert, dass jenes Netzwerk vermutlich in Zusammenhang mit den als "NSU 2.0" gezeichneten rassistischen Drohbriefen an eine Frankfurter Rechtsanwältin und ihre Tochter steht. Im Zuge dieser Entwicklungen forderte Dr. Meron Mendel, Direktor der Bildungsstätte Anne Frank, die Behörden und das Hessische Innenministerium dazu auf, eine Strategie gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit in den eigenen Reihen zu entwickeln. In einer Pressemitteilug der Bildungsstätte Anne Frank sagt Mendel: "Offenbar herrscht in den Reihen der Frankfurter Polizei eine Betriebskultur vor, die es ermöglicht hat, dass Menschenfeinde und Rassist*innen zusammenfinden", sagt Mendel. "Lückenlose Aufklärung heißt auch, dass die Führungsebene ein deutliches Signal zur Stärkung des demokratischen Selbstverständnisses der Sicherheitsbehörden setzen muss. Das Vertrauen kann nur wiederhergestellt werden, wenn die zuständigen Stellen in Behörden und dem Hessischen Innenministerium nicht nur einzelne Maßnahmen ergreifen, sondern einen Strukturwandel in der Polizei auf den Weg bringen." Da die Stadt Frankfurt mit der Stadtpolizei über eine eigene Ordnungsbehörde verfügt, die in der Ausführung ihrer Aufgaben nach §99 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) in ihren jeweiligen Aufgabengebieten die Kompetenzen eines Polizeivollzugsbeamten inne haben, ist auch die Stadt Frankfurt selbst dazu angehalten, eine unabhängige Stelle zur Meldung von extremistischen Äußerungen einzurichten. Diese soll dabei nicht dem Schüren von Misstrauen innerhalb der Kolleginnen und Kollegen der Stadtpolizei führen, sondern einer Stärkung der Bindung der Ordnungsbehörde an die Hessische Landesverfassung dienen. Die Bildungsstätte Anne Frank kommentiert hierzu in ihrer Pressemitteilung weiter: "Polizeipräsident Gerhard Bereswill sei in einem Schreiben bereits über bestehende Angebote der Aufklärung und Weiterbildung informiert worden. Die Forderung nach einer Unabhängigen Meldestelle für polizeiliches Fehlverhalten nach britischem Vorbild, wie sie aus den Reihen der Zivilgesellschaft schon lange gestellt wird, müsse dringend wieder neu diskutiert werden." Dabei muss sich dieser Prozess der Entwicklung interner Strukturen zur Konfliktbearbeitung, Sensibilisierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und Förderung einer kritischen Haltung nicht allein auf das Ordnungsamt der Stadt Frankfurt am Main beschränken, sondern kann auf lange Sicht in allen Teilen der Stadtverwaltung Anwendung finden, um extremistischen Netzwerken innerhalb jeglicher Behörde einen Riegel vorzuschieben. Angebote für einen möglichen Umgang und eine mögliche Umsetzung solcher Maßnahmen finden sich beispielsweise bei der Bildungsstätte Anne Frank und der hessischen Beratungsstelle "response" für Betroffene rechter und rassistischer Gewalt.Nebenvorlage: Antrag vom 24.01.2019, NR 744 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Versandpaket: 03.01.2019