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Wandel in der Wahrnehmung von rechtsextremen und rassistischen Strukturen

Vorlagentyp: NRLINKE
5 SitzungenAbgelehnt

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Begründung

rechtsextremen und rassistischen Strukturen Die Vorlage NR 721/2019 wird um folgende Punkte ergänzt bzw. geändert:

  1. Die Stadtverordnetenversammlung stellt fest, dass es innerhalb der Frankfurter Polizei- und den Ordnungsbehörden strukturellen Rassismus gibt.
  2. Die Stadtverordnetenversammlung und der Magistrat der Stadt Frankfurt verurteilen rassistisches Verhalten der Frankfurter Polizei und verlangen von der hessischen Landesregierung, die rassistischen und rechtsextremen Strukturen innerhalb der Polizei und den Ordnungsbehörden zu zerschlagen.
  3. Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat, sich bei der hessischen Landesregierung für die Abschaffung des Verfassungsschutzes einzusetzen.
  4. Punkt 1 aus NR 721/2019
  5. Punkt 2 aus NR 721/2019
  6. Punkt 3 aus NR 721/2019
  7. Punkt 4 aus NR 721/2019
  8. Die Stadt Frankfurt richtet eine unabhängige Meldestelle für polizeiliches Fehlverhalten ein.
  9. Die Stadt macht mit einer Informationskampagne auf die Arbeit der unabhängigen Meldestelle aufmerksam. Begründung: Wenn sich innerhalb von deutschen Polizeibehörden rechtsextreme Netzwerke herausbilden und Frankfurter Polizeibeamt*innen mutmaßlich daran beteiligt sind, dass Menschen mit "NSU 2.0" unterschriebene Drohbriefe erhalten, bedarf es keiner weiteren Begründung.

Inhalt

Antrag vom 24.01.2019, NR 744

Betreff: Wandel in der Wahrnehmung von rechtsextremen und rassistischen Strukturen Die Vorlage NR 721/2019 wird um folgende Punkte ergänzt bzw. geändert:

  1. Die Stadtverordnetenversammlung stellt fest, dass es innerhalb der Frankfurter Polizei- und den Ordnungsbehörden strukturellen Rassismus gibt.
  2. Die Stadtverordnetenversammlung und der Magistrat der Stadt Frankfurt verurteilen rassistisches Verhalten der Frankfurter Polizei und verlangen von der hessischen Landesregierung, die rassistischen und rechtsextremen Strukturen innerhalb der Polizei und den Ordnungsbehörden zu zerschlagen.
  3. Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat, sich bei der hessischen Landesregierung für die Abschaffung des Verfassungsschutzes einzusetzen.
  4. Punkt 1 aus NR 721/2019
  5. Punkt 2 aus NR 721/2019
  6. Punkt 3 aus NR 721/2019
  7. Punkt 4 aus NR 721/2019
  8. Die Stadt Frankfurt richtet eine unabhängige Meldestelle für polizeiliches Fehlverhalten ein.
  9. Die Stadt macht mit einer Informationskampagne auf die Arbeit der unabhängigen Meldestelle aufmerksam. Begründung: Wenn sich innerhalb von deutschen Polizeibehörden rechtsextreme Netzwerke herausbilden und Frankfurter Polizeibeamt*innen mutmaßlich daran beteiligt sind, dass Menschen mit "NSU 2.0" unterschriebene Drohbriefe erhalten, bedarf es keiner weiteren Begründung.Hauptvorlage: Antrag vom 02.01.2019, NR 721 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Versandpaket: 30.01.2019

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 24. Januar 2019 brachte LINKE. diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 5 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 28.02.2019 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf5 Beratungen
Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit
Sitzung 27 · 28.01.2019
TO I, TOP 8
Zur Kenntnis
1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit die Beratung der Vorlage NR 721 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit die Beratung der Vorlage NR 744 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTION
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 28 · 29.01.2019
TO I, TOP 37
Beraten
1. Die Beratung der Vorlage NR 721 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 744 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 30 · 31.01.2019
TO I, TOP 9
Beraten
1. Die Beratung der Vorlage NR 721 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. a) Die Beratung der Vorlage NR 744 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Ayyildiz, Förster, Dr. Schulz, Tschierschke, Purkhardt, Zieran, Dr. Schmitt, Wehnemann, Dr. Dr. Rahn, Kliehm, Hahn und Christann sowie von Stadträtin Weber dienen zur Kenntnis. c) Es dient zur Kenntnis dass die FRAKTION drei Minuten und die FRANKFURTER fünf Minuten Redezeit an die LINKE. übertragen haben.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPFRAKTIONFrankfurterÖkoLinX-ARL
zu 2 / a)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPFRAKTIONFrankfurterÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL zu 2. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 29 · 26.02.2019
TO I, TOP 10
Abgelehnt
1. Die Vorlage NR 721 wird im Rahmen der Vorlage NR 772 abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 744 wird im Rahmen der Vorlage NR 772 abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1 / Ziffer 1. bis 4)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
AfDFDPBFFLinkeFRAKTIONFrankfurter
zu 1 / Ziffer 5)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
AfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
zu 2 / Ziffer 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
AfDFDPBFFFRAKTIONLinkeFrankfurter
zu 2 / Ziffer 2. bis 9)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
AfDFDPBFFLinkeFRAKTIONFrankfurter
zu 1)
Sonstige:
ÖkoLinX-ARL (NR 721 = Ablehnung ohne Zusatz, NR 744 = Annahme mit der Maßgabe, dass sowohl der einleitende Satz als auch die Ziffern 4. bis 7. ersatzlos gestrichen werden)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Ziffern 1. bis 4.: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP und BFF (= Ablehnung ohne Zusatz) sowie LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Ziffer 5.: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP und BFF (= Ablehnung ohne Zusatz) sowie FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 2. Ziffer 1.: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP, BFF und FRAKTION (= Ablehnung ohne Zusatz) sowie LINKE. und FRANKFURTER (= Annahme) Ziffern 2. bis 9.: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP und BFF (= Ablehnung ohne Zusatz) sowie LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (NR 721 = Ablehnung ohne Zusatz, NR 744 = Annahme mit der Maßgabe, dass sowohl der einleitende Satz als auch die Ziffern 4. bis 7. ersatzlos gestrichen werden)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 31 · 28.02.2019
TO II, TOP 10
Abgelehnt
1. Die Vorlage NR 721 wird im Rahmen der Vorlage NR 772 abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 744 wird im Rahmen der Vorlage NR 772 abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 772 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1 / Ziffer 1. bis 4)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
AfDFDPBFFÖkoLinX-ARLLinkeFRAKTIONFrankfurter
zu 1 / Ziffer 5)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
AfDLinkeFDPBFFÖkoLinX-ARLFRAKTIONFrankfurter
zu 2 / Ziffer 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
AfDFDPBFFFRAKTIONLinkeFrankfurterÖkoLinX-ARL
zu 2 / Ziffer 2. bis 9)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
AfDFDPBFFLinkeFRAKTIONFrankfurterÖkoLinX-ARL
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
LinkeFrankfurterFRAKTIONÖkoLinX-ARL
Sonstige:
AfD (kein Votum)BFF (kein Votum)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Ziffern 1. bis 4.: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung ohne Zusatz) sowie LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Ziffer 5.: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung ohne Zusatz) sowie FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 2. Ziffer 1.: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP, BFF und FRAKTION (= Ablehnung ohne Zusatz), LINKE. und FRANKFURTER (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL (= Annahme mit der Maßgabe, dass sowohl der einleitende Satz als auch die Ziffern 4. bis 7. ersatzlos gestrichen werden) Ziffern 2. bis 9.: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP und BFF (= Ablehnung ohne Zusatz), LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL (= Annahme mit der Maßgabe, dass sowohl der einleitende Satz als auch die Ziffern 4. bis 7. ersatzlos gestrichen werden) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. und FRANKFURTER (= Annahme im Rahmen NR 744) sowie FRAKTION (= Ablehnung) und ÖkoLinX-ARL (= Annahme im Rahmen des Votums von ÖkoLinX-ARL zur Vorlage NR 744); AfD und BFF (= kein Votum)

PARLIS

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