Mittel des Europäischen Sozialfonds für innovative arbeitsmarktpolitische Projekte in Frankfurt am Main nutzen!
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Antrag vom 14.08.2002, NR 713
Betreff:
Mittel des Europäischen Sozialfonds für innovative arbeitsmarktpolitische Projekte in Frankfurt am Main nutzen!
Die Europäische Union bezuschusst über den Europäischen Sozialfonds (ESF) innovative Maßnahmen zur Entwicklung des Arbeitsmarktes und der Beschäftigung in den aufgeführten Politikbereichen:
- Entwicklung und Förderung aktiver Arbeitsmarkpolitiken zur Bekämpfung und zur Vermeidung von Arbeitslosigkeit.
- Förderung der Chancengleichheit aller beim Zugang zum Arbeitsmarkt unter besonderer Berücksichtigung der vom gesellschaftliche Ausschluss Bedrohten.
- Förderung und Verbesserung der beruflichen und allgemeinen Bildung sowie der Beratung im Rahmen einer Politik des lebensbegleitenden Lernens.
- Förderung von qualifizierten Arbeitskräften, der Innovation und der Anpassungsfähigkeit bei der Arbeitsorganisation, der Entwicklung des Unternehmergeistes, der Erleichterung zur Schaffung von Arbeitsplätzen sowie der Qualifizierung und Verstärkung des Arbeitskräftepotentials in Forschung, Wissenschaft und Technologie.
- Spezifische Maßnahmen zur Verbesserung des Zugangs von Frauen zum und ihrer Beteiligung am Arbeitsmarkt.
Für den Planungszeitraum 2000-2006 können bis zu 75% der zuschussfähigen Kosten durch den ESF übernommen werden. Die Projektlaufzeit kann bis zu 24 Monate betragen. Die aktuelle Einreichungsfrist endet am 31.01.2003.
Zuständige Regierungsstellen und öffentliche Verwaltungen sind aufgefordert, zur Einreichung von Vorschlägen einen Antrag zu stellen.
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
In Anbetracht der angespannten Haushaltlage wird der Magistrat damit beauftragt, mehr denn je die Möglichkeit der Bezuschussung durch den Europäischen Sozialfonds zu nutzen. Für alle nach den EU-Kriterien förderungswürdigen Projekte sollen Vorschläge eingereicht und über alle Maßnahmen und Ergebnisse soll in dem regelmäßigen Bericht des Europabüros berichtet werden. Der erste Bericht wird mit Vorlage der Ergebnisse bis August 2003 erwartet.
Antragstellende Fraktion: SPD Antragsteller/innen: Stadtv. Rudi Baumgärtner Stadtv. Ursula Busch Stadtv. Brigitte Enzmann Stadtv. Peter Manuel Feldmann Stadtv. Ute Hochgrebe Stadtv. Anna Latsch Stadtv. Turgut Yüksel
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 14. August 2002Sie sind hierNRNR 713Mittel des Europäischen Sozialfonds für innovative arbeitsmarktpolitische Projekte in Frankfurt am Main nutzen!STVV-Antrag · SPD
- 24. Januar 2003Antwort des Magistrats · nach 23 WochenBB 40Mittel des Europäischen Sozialfonds für innovative arbeitsmarktpolitische Projekte in Frankfurt am Main nutzen!Magistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf8 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie REP (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, FDP und FAG gegen SPD (= Annahme) und GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU und FDP; SPD und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG und REP (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, FDP und FAG gegen SPD und GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) PDS und E.L. (= Prüfung und Berichterstattung) BFF (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD, GRÜNE, FAG, PDS und E.L. gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung) sowie REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)