Mittel des Europäischen Sozialfonds für innovative arbeitsmarktpolitische Projekte in Frankfurt am Main nutzen!

Bericht des Magistrats vom 24.01.2003, B 40

Betreff:

Mittel des Europäischen Sozialfonds für innovative arbeitsmarktpolitische Projekte in Frankfurt am Main nutzen!

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 07.11.2002, § 4042 - NR 713 SPD -

1. Allgemein ist über den Europäischen Sozialfond auszusagen:

Aus den Mitteln des Europäischen Sozialfonds ESF werden für alle Ziel-3 Gebiete in Europa 24,05 Milliarden Euro für die Förderperiode 2000- 2006 bereitgestellt. Das Land Hessen bekommt für die gesamte Förderperiode 2000 - 2006 171 Millionen Euro aus dem ESF über den Bund zugewiesen.

In Hessen erfolgt die Mittelvergabe entsprechend dem auf europäischer Ebene definierten Ziel 3, das die Unterstützung der Anpassung und Modernisierung der Bildungs- und Ausbildungs- und Beschäftigungspolitik und -systeme, sowie die Förderung der Humanressourcen auf nationaler wie regionaler Ebene fördert.

"Ziel 3 Förderung heißt in Hessen: 44,8% der Mittel sollen für eine aktive Arbeitsmarktpolitik zur Förderung von Beschäftigung verwendet werden, 10.5% für eine Gesellschaft ohne Ausgrenzung, 9,7% für eine Verbesserung der beruflichen und allgemeinen Bildung, 21,7% für die Förderung der Anpassungsfähigkeit an den Unternehmergeist, 8% für spezifische Maßnahmen für Frauen, 1% für soziales lokales Risikokapital".

Zurzeit gibt es etwa 30 Programme.

Für die Umsetzung dieser Programme wird eine Technische Hilfe, die ESF Hessen Consult, welche bei der IBH, der Investitionsbank Hessen, angesiedelt ist, den Antragstellern zur Unterstützung zur Verfügung gestellt.

1. Generell ist zu dem Antrag NR 713 zu bemerken, dass alle Informationen über den Europäischen Sozialfond jederzeit über die Homepage des ESF-Consult: www.esf.hessen.de abrufbar sind. Gefördert werden in Hessen bis zu 50% der beantragten Mittel. Generell beträgt die Beantragung in Hessen jedoch 45%. Auch besteht für jeden Programmschwerpunkt eine andere Antragsfrist. Es gibt somit keine generelle Antragsfrist.

Die Mittel des ESF können nicht für langjährige Arbeitsmarktprogramme, bzw. Maßnahmen der Stadt Frankfurt, ausgegeben werden, da dies dem Grundprinzip der Europäischen Union, nämlich dem Additionalitätsprinzip (Zusätzlichkeitsprinzip), widersprechen würde. Es muss vielmehr bei der Antragstellung nachgewiesen werden, dass die Projekte, die das Land Hessen und infolge der Bund beim ESF beantragen, zusätzlich zu den üblichen kommunalen und nationalen Programmen stattfinden und sie somit mehr Menschen in Arbeit bringen.

Die Grundlage für die Vergabe von Mitteln ist die Beschäftigungsfähigkeit.

Die Unterlagen zum Europäischen Sozialfond werden automatisch an jede Institution, die schon einmal in Hessen einen Antrag gestellt hat, zu Beginn jeder Förderperiode weitergeleitet. Für Frankfurt sind dies das Sozialdezernat der Stadt Frankfurt sowie das Jugend- und Sozialamt. Im Jugend- und Sozialamt werden die Bereiche Grundsatz, Jugendberufs- und Arbeitshilfe, bzw. Planung und Statistik mit den je aktuellen Unterlagen versorgt. Weitere Empfänger der Unterlagen, die die IBH verteilt, sind das Amt für multikulturelle Angelegenheiten und das Frauenreferat der Stadt Frankfurt sowie das Internationale Jugendzentrum in der Bleichstraße.

Diese Informationen haben dazu geführt, dass allein im Bereich des Sozialdezernates aus dem Hessischen Aktionsprogramm regionale Arbeitsmarktpolitik, HARE 2000 (2001-2002) 524.797,14 Euro aus dem Europäischen Sozialfond nach Frankfurt geflossen sind. Für HARA 2001 (2001-2003) sind 909.812,71 Euro und für HARA 2002 (2002-2004) 526.692 Euro vorgesehen.

Zur Gemeinschaftsinitiative EQUAL wurde vom Europa-Büro der Stadt Frankfurt bereits im September 2000 ein runder Tisch initiiert. Bei diesem Treffen gab das Europa-Büro Vorinformationen über die Gemeinschaftsinitiative EQUAL an die betroffenen Ämter weiter und schlug damals den Themenbereich "Migration und IT" vor. Über diesen Runden Tisch hat das Europa-Büro im Bericht 2001 Auskunft gegeben (B 575 vom 30.07.2001 "Europakonzept für Frankfurt am Main").

Ergänzend dazu ist zu bemerken, dass der erfolgte Antrag "Migration und Arbeit - Regionale Entwicklungspartnerschaft" unter Federführung des Jugend- und Sozialamtes - in Zusammenarbeit mit dem Amt für multikulturelle Angelegenheiten und dem Frauenreferat der Stadt Frankfurt - in den Jahren 2002-2005 1.172.481 Euro aus dem Europäischen Sozialfond bringen wird.

Der Antrag EQUAL-IT-y unter der Federführung des Zentrums für Weiterbildung - in Zusammenarbeit mit der VHS - wird 1.462.337 Euro für die Jahre 2002-2005 aus dem Europäischen Sozialfond in die Stadt Frankfurt bringen.

1. Abschließend ist zu bemerken, dass ESF-Mittel immer nationale bzw. Landes-Mittel voraussetzen. Je größer der ESF-Anteil an einem Projekt ist, umso größer ist nach Auslaufen des Programms das Risiko für die Kommune, wenn der kommunale Finanzierungsanteil dann nicht entsprechend gesteigert werden kann.

Es sei darauf hingewiesen, dass die Zuständigkeit für die Antragstellung und Mittelverteilung beim Land liegt und von dort auch über die Programme informiert wird. Da die Aktionen über die oben genannten Institutionen und andere Träger (Vereine, Gesellschaften u. a.) laufen, kann das Europa-Büro nur eine unterstützende Funktion einnehmen.

Im Blick auf die regelmäßige Berichterstattung über "alle Maßnahmen und Ergebnisse" ist zu sagen, dass nicht allein dem Europa-Büro, sondern auch den inhaltlich zuständigen Referaten und Ämtern (Frauenreferat, Jugendamt u. a.) zurzeit nicht alle Bemühungen der nicht-städtischen Träger bekannt werden. Das Frauenreferat bemerkt dazu, dass eine zukünftige Eruierung des Ergebnisses aller Antrags-Bemühungen freier Träger einen personellen und zeitlichen Mehraufwand bedeuten würde, der in keinem Verhältnis zu dem zu erwartenden Nutzen steht.