Bestandsschutz bei der Hundesteuer
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Die Magistratsvorlage geht auf alle wichtigen Aspekte ein. Beim Bestandsschutz aber reicht die vorgeschlagene Frist nicht aus. Der Bestandsschutz ist bis zum Ende der Hundehaltung der betreffenden Hunde zu gewähren.
Inhalt
Antrag vom 10.12.2007, NR 701
Betreff:
Bestandsschutz bei der Hundesteuer
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der M 270 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der Bestandsschutz in § 5a für die betreffenden Hunde "bis zum Ende der Hundehaltung“ gewährt wird.
Begründung:
Die Magistratsvorlage geht auf alle wichtigen Aspekte ein. Beim Bestandsschutz aber reicht die vorgeschlagene Frist nicht aus. Der Bestandsschutz ist bis zum Ende der Hundehaltung der betreffenden Hunde zu gewähren.
Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 05.12.2007, M 270 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Versandpaket: 12.12.2007
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 5. Dezember 2007MM 270Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer im Gebiet der Stadt Frankfurt am MainMagistratsvortrag
- 10. Dezember 2007Sie sind hierNRNR 701Bestandsschutz bei der HundesteuerSTVV-Antrag · FDP
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen FDP (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 701); SPD und FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) und LINKE. (= kein Votum) zu 2. CDU und GRÜNE gegen FDP (= Annahme); SPD und FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) und LINKE. (= kein Votum) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= M 270 Annahme im Rahmen NR 701 und NR 701 Annahme) NPD (= M 270 Annahme und NR 701 Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 701) sowie LINKE. und BFF (= Ablehnung); FAG (= Votum im Plenum) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FAG und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 270 = Annahme im Rahmen NR 701, NR 701 = Annahme) NPD (M 270 und NR 701 = Enthaltung) ÖkoLinX-ARL (M 270 = Annahme, NR 701 = Ablehnung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat die Vorlage M 64 durch die Vorlage M 270 vom 05.12.2007 zurückgezogen hat. 2. Die Vorlage NR 444 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 519 wird für erledigt erklärt. 4. Der Vorlage M 270 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. a) Die Vorlage NR 701 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Loizides, Prüll und Rinn sowie von Stadtkämmerer Becker dienen zur Kenntnis.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen BFF, REP und NPD (= Annahme); LINKE. (= kein Votum) und FDP (= Erledigung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., REP und NPD gegen BFF (= Annahme) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und REP (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 701) sowie LINKE. und BFF (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung) zu 5. zu a) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, BFF und REP (= Annahme); NPD (= Enthaltung)