Selbstverpflichtungserklärung für den Abschluss von Ausbildungsverträgen in der Stadtverwaltung und in städtischen Betrieben!

Antrag vom 28.11.2007, NR 692

Betreff:

Selbstverpflichtungserklärung für den Abschluss von Ausbildungsverträgen in der Stadtverwaltung und in städtischen Betrieben!

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Der Bericht B 694 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen.
2. Beim Abschluss von Ausbildungsverträgen in der städtischen Verwaltung und in städtischen Betrieben wird sofort angestrebt, dass 40 Prozent der Auszubildenden einen Migrationshintergrund haben sollen. Um als Auszubildende mit Migrationshintergrund erfasst werden zu können, sollen Bewerberinnen und Bewerber nachweislich mindestens ein Elternteil nicht deutscher Herkunft haben. Die Stadt Frankfurt am Main bekundet ihren Willen in einer Selbstverpflichtungserklärung, in der der Richtwert von 40 Prozent festgehalten wird. Begründung: Es ist nicht zu akzeptieren, dass der Magistrat auf dieses Anliegen mit Ausflüchten über eine scheinbar nicht steuerbare Personalpolitik reagiert. Die Liste der Erklärungen ist lang: der Datenschutz mache es dem Magistrat unmöglich, aussagefähige Statistiken über den Anteil der Beschäftigten mit Migrationshintergrund in der Stadtverwaltung zu erstellen, eine Bevorzugung sei gleichzeitig auch eine Benachteiligung, qualifizierte Bewerberinnen und Bewerber seien schwierig zu finden und überhaupt sei eine Forderung nach Erhöhung des Migrantenanteils längst erfüllt. Die Logik dieser Argumentation erschließt sich nicht. Aus dem vom zuständigen Personaldezernenten vorgetragenen Zahlen für die Jahre 2005 – 2007 ergibt sich folgendes Bild: Von 280 neueingestellten Azubis bei der Stadt während dieser Zeit hatten 45 einen Migrationshintergrund. Einstellungen für Ausbildungsplätze bei der Stadt Frankfurt am Main Jahr Bewerbungen gesamt Bewerber/innen mit Migrationshintergrund Einstellungen gesamt Geeignete Bewerber/innen mit Migrationshintergrund Einstellungen von Bewerber/innen mit Migrationshintergrund 2005 4867 728 97 18 2006 3209 454 83 19 9 2007 4598 661 100 24 18 Gesamt 12674 1843 280 43 45
3. Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung am 15.11.2007, hier: Frage Nr. 510, Antwort des Magistrats und Bericht des Magistrats B 694 vom 24.09.2007 Der derzeitige Anteil von Auszubildenden mit Migrationshintergrund in der Stadtverwaltung beträgt knapp 16%, während der Anteil der jungen Menschen mit Migrationshintergrund in der Stadtgesellschaft auf weit über 50% geschätzt wird. Da der Anteil der in der Stadtverwaltung beschäftigten Migranten trotz vieler Worte und Bekundungen und nach zahlreichen Anträgen der Stadtverordnetenversammlung immer noch nicht signifikant erhöht wurde, gibt es zur Selbstverpflichtung keine Alternative mehr. Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 24.09.2007, B 694 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Ausschuss für Bildung und Integration Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 05.12.2007