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Jetzt das erste autofreie Wohngebiet in Frankfurt planen!

Vorlagentyp: NRFRANKFURTER
2 Stationen im Verfahren4 SitzungenAbgelehnt
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Begründung

Frankfurt planen! Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Bericht B 238 zur Vorlage A 363/18 wird zurückgewiesen.
  2. Das sich noch (bzw. wieder) in der Planung befindliche Baugebiet Am Eschbachtal (Bebauungsplan Nr. 516) wird als autofreies Wohngebiet realisiert. Begründung: Im Bericht zu unserem Antrag A 363/18 nennt der Magistrat Bedingungen, unter denen ein autofreies Wohngebiet in Frankfurt realisiert werden könnte, z.B. "müssen vielfältige alternative Mobilitätsangebote, wie ein besonders dichter und gut erreichbarer ÖPNV, besonders ausgestaltete Radverkehrsverbindungen, Bike- und/oder Car-Sharing-Konzepte usw. zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus müssen solche Wohnviertel über fußläufig erreichbare hochwertige Einzelhandelsstandorte und über gleichermaßen gut erreichbare soziale Infrastrukturen (z. B. Kinderbetreuungseinrichtungen, Schulen, ärztliche Versorgung) verfügen." Die Aufzählung liest sich wie der Traum jedes autofreien Bürgers in Frankfurt, der sich aber zurzeit in vielen Stadtteilen und Siedlungen mit schlechtem ÖPNV, mangelnder Infrastruktur und zugeparkten Gehwegen abfinden muss. Dass der Magistrat derart hohe Hürden für ein autofreies Wohngebiet setzt, aber keinerlei Vorschläge macht, wie diese Lebensqualität zu erreichen wäre, zeigt, dass der Magistrat anders als die Städte Münster, Köln oder Hamburg kein Interesse an der Realisierung eines autofreien Wohngebietes hat. Das seit vierzig Jahren geplante Baugebiet am Stadtteilrand von Bonames eignet sich besonders gut als autofreies Wohngebiet. In Fußnähe befinden sich eine Kindertagesstätte, eine Grundschule, eine Bushaltestelle, die U-Bahn-Haltestelle Bonames Mitte, Supermärkte, Optiker, zwei Bäcker, zwei Cafés, mehrere Gaststätten, eine Apotheke, ein Allgemeinmediziner u.v.m. Es ist den vielen Menschen in Frankfurt, die dringend eine Wohnung suchen, nicht erklärbar, warum die Stadt die Realisierung dieses Baugebiets immer wieder verzögert. Sollte der Grund wirklich in den Sorgen einiger Bonameser Bürger liegen, das Neubaugebiet führe zu einem Verkehrskollaps im Stadtteil, wäre das Problem mit einer autofreien Planung gelöst. Eine Stadt mit begrenzter Fläche wie Frankfurt sollte endlich damit beginnen, Wohngebiete zu planen, in denen kein öffentlicher Raum für Parkflächen verschwendet wird.

Inhalt

Antrag vom 23.10.2018, NR 682

Betreff: Jetzt das erste autofreie Wohngebiet in Frankfurt planen! Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Bericht B 238 zur Vorlage A 363/18 wird zurückgewiesen.
  2. Das sich noch (bzw. wieder) in der Planung befindliche Baugebiet Am Eschbachtal (Bebauungsplan Nr. 516) wird als autofreies Wohngebiet realisiert. Begründung: Im Bericht zu unserem Antrag A 363/18 nennt der Magistrat Bedingungen, unter denen ein autofreies Wohngebiet in Frankfurt realisiert werden könnte, z.B. "müssen vielfältige alternative Mobilitätsangebote, wie ein besonders dichter und gut erreichbarer ÖPNV, besonders ausgestaltete Radverkehrsverbindungen, Bike- und/oder Car-Sharing-Konzepte usw. zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus müssen solche Wohnviertel über fußläufig erreichbare hochwertige Einzelhandelsstandorte und über gleichermaßen gut erreichbare soziale Infrastrukturen (z. B. Kinderbetreuungseinrichtungen, Schulen, ärztliche Versorgung) verfügen." Die Aufzählung liest sich wie der Traum jedes autofreien Bürgers in Frankfurt, der sich aber zurzeit in vielen Stadtteilen und Siedlungen mit schlechtem ÖPNV, mangelnder Infrastruktur und zugeparkten Gehwegen abfinden muss. Dass der Magistrat derart hohe Hürden für ein autofreies Wohngebiet setzt, aber keinerlei Vorschläge macht, wie diese Lebensqualität zu erreichen wäre, zeigt, dass der Magistrat anders als die Städte Münster, Köln oder Hamburg kein Interesse an der Realisierung eines autofreien Wohngebietes hat. Das seit vierzig Jahren geplante Baugebiet am Stadtteilrand von Bonames eignet sich besonders gut als autofreies Wohngebiet. In Fußnähe befinden sich eine Kindertagesstätte, eine Grundschule, eine Bushaltestelle, die U-Bahn-Haltestelle Bonames Mitte, Supermärkte, Optiker, zwei Bäcker, zwei Cafés, mehrere Gaststätten, eine Apotheke, ein Allgemeinmediziner u.v.m. Es ist den vielen Menschen in Frankfurt, die dringend eine Wohnung suchen, nicht erklärbar, warum die Stadt die Realisierung dieses Baugebiets immer wieder verzögert. Sollte der Grund wirklich in den Sorgen einiger Bonameser Bürger liegen, das Neubaugebiet führe zu einem Verkehrskollaps im Stadtteil, wäre das Problem mit einer autofreien Planung gelöst. Eine Stadt mit begrenzter Fläche wie Frankfurt sollte endlich damit beginnen, Wohngebiete zu planen, in denen kein öffentlicher Raum für Parkflächen verschwendet wird.Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 06.08.2018, B 238 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 24.10.2018

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 6. August 2018BB 238Ängsten der Anwohner entgegentreten - „Am Eschbachtal“ autofrei planen!Magistratsbericht
  2. 23. Oktober 2018Sie sind hier
    NRNR 682Jetzt das erste autofreie Wohngebiet in Frankfurt planen!
    STVV-Antrag · FRANKFURTER

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
Verkehrsausschusses
Sitzung 25 · 30.10.2018
TO I, TOP 13
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 238 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 682 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FDP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FDP

Verkehrsausschusses
Sitzung 26 · 04.12.2018
TO I, TOP 23
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 238 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 682 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFrankfurter
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER

Verkehrsausschusses
Sitzung 27 · 22.01.2019
TO I, TOP 20
Abgelehnt
1. Die Vorlage B 238 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 682 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPBFFFRAKTION
Ablehnung:
LinkeFrankfurter
Sonstige:
AfD (B 238 = Kenntnis, NR 682 = Ablehnung)ÖkoLinX-ARL (B 238 = Zurückweisung, NR 682 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPBFFFRAKTION
Ablehnung:
LinkeFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, BFF und FRAKTION gegen LINKE. und FRANKFURTER (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, BFF und FRAKTION gegen LINKE. und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (B 238 = Kenntnis, NR 682 = Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (B 238 = Zurückweisung, NR 682 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 30 · 31.01.2019
TO II, TOP 45
Abgelehnt
1. Die Vorlage B 238 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 682 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDFDPBFFFRAKTION
Ablehnung:
LinkeFrankfurterÖkoLinX-ARL
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDFDPBFFFRAKTION
Ablehnung:
LinkeFrankfurterÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRAKTION gegen LINKE., FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRAKTION gegen LINKE., FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

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