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Tiefgarage unter dem Main

Vorlagentyp: NRCDU
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Vorlage
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Begründung

In den letzten Jahren ist die Zahl der öffentlichen Parkgaragenplätze in der Frankfurter Innenstadt von ca. 7.250 auf ca. 5.100 gesunken. Auch nach Fertigstellung der Neubauten am Theater, Junghofstraße und Rathenauplatz verbleibt ein Minus von ca. 650 Plätzen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass auch die Ausgangszahl die Nachfrage nach Stellplätzen nicht abdeckt, also zusätzlicher Bedarf besteht. Da zwischen dem Angebot an öffentlichen Stellplätzen und der Attraktivität des Einzelhandels ein direkter Zusammenhang besteht, sind zur Stärkung des Einkaufsstandortes Frankfurter Innenstadt Planung und Bau zusätzlicher Parkhäuser notwendig. Eine Tiefgarage unter dem Main ist eine Chance zur Bereitstellung solcher zusätzlicher Parkplätze sein. Vertiefte Planungen müssen die wirtschaftliche und, bezogen auf die Zu- und Abfahrten, stadtgestalterische Realisierbarkeit genauer untersuchen. Die dabei notwendige Verkehrsuntersuchung sollte auch die bereits im Winkler-Gutachten aus dem Jahr 1991 empfohlene Untertunnelung des nördlichen Mainufers prüfen. Mit dieser Variante könnte einerseits die Verkehrsbelastung des Mainufers und der Berliner Straße verringert und andererseits gleichzeitig eine Zufahrt zu dem Parkhaus geschaffen werden. Antragstellende Fraktion: CDU Antragsteller/innen: Stadtv. Helmut Alexander Heuser Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Ausschuss für Planen und Bauen Versandpaket: 12.06.2002 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 19.08.2002, TO I, TOP 5 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 659 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, FDP und REP gegen SPD und GRÜNE (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG (= Prüfung und Berichterstattung) PDS (= Ablehnung) 13. Sitzung des Verkehrsausschusses am 20.08.2002, TO I, TOP 5 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 659 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, FDP und REP gegen SPD und GRÜNE (= Ablehnung); FAG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) E.L. (= Enthaltung) 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.08.2002, TO II, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 659 zurückgezogen hat. Beschlussausfertigung(en): § 3467, 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.08.2002 Aktenzeichen: 66 3

Inhalt

Antrag vom 05.06.2002, NR 659

Betreff:

Tiefgarage unter dem Main

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, das Vorhaben einer Tiefgarage unter dem Main zusammen mit dem Investor planerisch weiter zu konkretisieren. Dabei sollen folgende Aspekte berücksichtigt werden:

  1. Der Planung für eine Tiefgarage unter dem Main wird eine Bedarfsplanung für Parkraum in der Frankfurter Innenstadt sowie dem nördlichen Sachsenhausen einschließlich des Museumsufers zugrunde gelegt. Die Bedarfsplanung muß gebietsgenau angelegt sei, das heißt, sie muß die Anzahl der Parkplätze und den Standort, an dem sie benötigt werden, angeben. Dabei sind die schon beschlossenen oder in Planung befindlichen Garagenneubauten und die Auslastung der bestehenden Parkhäuser zu berücksichtigen.
  2. Ein umfassendes Konzept zur Führung des durch die Tiefgarage anwachsenden Verkehrs wird vorgelegt. Dabei ist auch zu untersuchen, ob die Tiefgarage neben anderen Erschließungen (Spindeln, Rampen) auch über einen Tunnel, der die nördliche Mainuferstraße einschließlich der Knotenpunkte mit der Alten Brücke und der Untermainbrücke aufnimmt, angebunden werden kann.
  3. Die Absicht, mittels im Fluss befindlicher Spindeln die Zu- und Abfahrt zu dem Parkhaus herzustellen, sollte nicht Priorität haben. Unterirdische Zu- und Abfahrten von Land, allerdings nicht direkt von der Mainuferpromenade aus, sind vorzuziehen.

Begründung:

In den letzten Jahren ist die Zahl der öffentlichen Parkgaragenplätze in der Frankfurter Innenstadt von ca. 7.250 auf ca. 5.100 gesunken. Auch nach Fertigstellung der Neubauten am Theater, Junghofstraße und Rathenauplatz verbleibt ein Minus von ca. 650 Plätzen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass auch die Ausgangszahl die Nachfrage nach Stellplätzen nicht abdeckt, also zusätzlicher Bedarf besteht. Da zwischen dem Angebot an öffentlichen Stellplätzen und der Attraktivität des Einzelhandels ein direkter Zusammenhang besteht, sind zur Stärkung des Einkaufsstandortes Frankfurter Innenstadt Planung und Bau zusätzlicher Parkhäuser notwendig.

Eine Tiefgarage unter dem Main ist eine Chance zur Bereitstellung solcher zusätzlicher Parkplätze sein. Vertiefte Planungen müssen die wirtschaftliche und, bezogen auf die Zu- und Abfahrten, stadtgestalterische Realisierbarkeit genauer untersuchen. Die dabei notwendige Verkehrsuntersuchung sollte auch die bereits im Winkler-Gutachten aus dem Jahr 1991 empfohlene Untertunnelung des nördlichen Mainufers prüfen. Mit dieser Variante könnte einerseits die Verkehrsbelastung des Mainufers und der Berliner Straße verringert und andererseits gleichzeitig eine Zufahrt zu dem Parkhaus geschaffen werden.

Antragstellende Fraktion: CDU Antragsteller/innen: Stadtv. Helmut Alexander HeuserZuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Ausschuss für Planen und Bauen Versandpaket: 12.06.2002

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 5. Juni 2002 brachte CDU diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 13 · 19.08.2002
TO I, TOP 5
Angenommen
Der Vorlage NR 659 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUFDPREP
Ablehnung:
SPDGrünePDS
Sonstige:
FAG (Prüfung und Berichterstattung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, FDP und REP gegen SPD und GRÜNE (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG (= Prüfung und Berichterstattung) PDS (= Ablehnung)

Verkehrsausschusses
Sitzung 13 · 20.08.2002
TO I, TOP 5
Angenommen
Der Vorlage NR 659 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUFDPREP
Ablehnung:
SPDGrünePDSBFFÖkoLinX-ARL
Enthaltung:
FAGE.l
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, FDP und REP gegen SPD und GRÜNE (= Ablehnung); FAG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) E.L. (= Enthaltung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 15 · 29.08.2002
TO II, TOP 5
Zurückgezogen
Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 659 zurückgezogen hat. Beschlussausfertigung(en): § 3467,

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

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