Stellplatzsatzung sozial-ökologisch novellieren - Baukosten senken und Mobilitätswende sichern

1. die Stellplatzsatzung der Stadt Frankfurt am Main vor dem Hintergrund der Novellierung des § 52 HBO zu evaluieren und einen Entwurf für ihre Neufassung vorzulegen;
2. dabei insbesondere zu prüfen, wie die Pflicht zur Bereitstellung von Pkw-Stellplätzen über die unmittelbar geltenden Vorgaben der HBO hinaus reduziert oder aufgehoben werden kann, insbesondere bei gutem ÖPNV-Anschluss, gefördertem und gemeinwohlorientiertem Wohnungsbau sowie bei verbindlichen autoarmen Mobilitätskonzepten;
3. die Anforderungen an sichere, barrierefrei erreichbare und alltagstaugliche Fahrradabstellplätze sowie an Stellplätze für Menschen mit Behinderung zu erhalten und bedarfsgerecht weiterzuentwickeln;
4. die Auswirkungen unterschiedlicher Regelungen auf Baukosten, bezahlbare Mieten, Flächenverbrauch, den öffentlichen Straßenraum, die Barrierefreiheit sowie die Einnahmen und Verwendungsmöglichkeiten aus der Stellplatzablöse darzustellen;
5. die Neufassung mit dem Ausbau der Parkraumbewirtschaftung, der Reduzierung des Parkens im öffentlichen Straßenraum und dem Ausbau von ÖPNV, Fuß-, Rad- und Sharing-Angeboten zu verbinden.

Die Novellierung des § 52 HBO hat die Stellplatzpflicht für den Wohnungsbau bereits deutlich begrenzt. Deshalb ist eine Anpassung der Frankfurter Stellplatzsatzung notwendig. Verpflichtende Pkw-Stellplätze können Flächen binden, versiegeln und insbesondere durch den Bau von Tiefgaragen die Baukosten erhöhen. Die Vorgaben sollten daher stärker am tatsächlichen Bedarf, an der ÖPNV-Anbindung und an verbindlichen Mobilitätskonzepten ausgerichtet werden.

Eine vollständige Abschaffung der Satzung greift jedoch zu kurz. Sie würde Pkw- und Fahrradstellplätze undifferenziert behandeln und kommunale Gestaltungsmöglichkeiten aufgeben. Ziel muss eine sozial-ökologische Neuregelung sein: weniger verpflichtende Pkw-Stellplätze, gute und barrierefrei erreichbare Fahrradabstellanlagen sowie eine Verbindung mit Parkraumbewirtschaftung und dem Ausbau umweltfreundlicher Mobilitätsangebote.