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A 661: Abfahrt zum Riederwald erhalten!

Vorlagentyp: NRCDU
15 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren4 Sitzungen
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Begründung

Nach Eröffnung des letzten Teilstücks der A 661 soll die provisorische Abfahrt zur Straße am Riederbruch beseitigt werden. Das hätte zur Folge, daß das gesamte Verkehrsaufkommen von Süden Richtung Riederwald, das heute diese Abfahrt benutzt, die A 661 bereits am Ratswegkreisel verlassen müßte. Dieser stark befahrene Verkehrsknoten müßte durchquert werden, ebenso wie die sehr stark belastete Kreuzung Ratsweg-Am Riederbruch, um das Gebiet Riederwald, die Borsigallee, die Gewerbegebiete, das Hessen-Center und die A 66 zu erreichen. Es steht zu befürchten, daß diese genannten neuralgischen Stellen den zusätzlichen Verkehr nicht aufnehmen können. Da die Autobahnauffahrt vom Ratsweg zur A 661 Richtung Norden zwingend notwendig ist, müßte ggf. im Bereich der Beschleunigungs- bzw. der Verzögerungsspur eine vorübergehende Lösung mit Einschränkungen akzeptiert werden. Wegen der bevorstehenden Eröffnung des Autobahnteilstücks am 20.12.1995 ist Eile geboten. Antragstellende Fraktion: CDU Antragsteller/in: Stadtv. Helmut Heuser Stadtv. Edwin Schwarz Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 15.03.1996, B 143 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen und Bauen Verkehrsausschuss Versandpaket: 05.12.1995 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 04.12.1995, TO I, TOP 41 Beschluß: Nicht auf TO Die Vorlage NR 644 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gem. Beschl. d. Stv.-V. vom 18.02.1960, § 105) Abstimmung: SPD, GRÜNE (vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuß) und REP gegen CDU (= Annahme) 27. Sitzung des Verkehrsausschusses am 05.12.1995, TO I, TOP 47 Beschluß: Nicht auf TO Die Vorlage NR 644 wird - vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuß - dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: SPD und GRÜNE; REP (= Prüfung und Berichterstattung) gegen CDU (= Annahme) 27. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.12.1995, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

a) Es dient zur Kenntnis, daß der Haupt- und Finanzausschuß mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 644 auf die Tagesordnung II der nächsten Plenarsitzung beschlossen hat.

b) Die Vorlage NR 644 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu a) Einstimmige Annahme zu b) SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Annahme) 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.12.1995, TO II, TOP 69 Beschluß:

a) Es dient zur Kenntnis, daß der Haupt- und Finanzausschuß mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 644 auf die Tagesordnung II der nächsten Plenarsitzung beschlossen hat.

b) Die Vorlage NR 644 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu a) Einstimmige Annahme zu b) SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5409, 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.12.1995 Aktenzeichen: 66-0

Inhalt

Antrag gemäß § 14 (3) GO STVV vom 29.11.1995, NR 644

Betreff: A 661: Abfahrt zum Riederwald erhalten! Tenor: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, unverzüglich mit dem Hess. Verkehrsminister in seiner Eigenschaft als Auftragsverwaltung des Bundes Verhandlungen aufzunehmen mit dem Ziel, die provisorische Abfahrt von der A 661 aus Richtung Süden zur Straße am Riederbruch bis zur Fertigstellung des Riederwaldtunnels zu belassen. Ggf. sollte im Bereich der noch zu errichtenden Auffahrt zur A 661 Richtung Norden und dieser Abfahrtsrampe eine provisorische Verkehrsführung akzeptiert werden (verkürzte Beschleunigungs- und Verzögerungsspur).

Begründung: Nach Eröffnung des letzten Teilstücks der A 661 soll die provisorische Abfahrt zur Straße am Riederbruch beseitigt werden. Das hätte zur Folge, daß das gesamte Verkehrsaufkommen von Süden Richtung Riederwald, das heute diese Abfahrt benutzt, die A 661 bereits am Ratswegkreisel verlassen müßte. Dieser stark befahrene Verkehrsknoten müßte durchquert werden, ebenso wie die sehr stark belastete Kreuzung Ratsweg-Am Riederbruch, um das Gebiet Riederwald, die Borsigallee, die Gewerbegebiete, das Hessen-Center und die A 66 zu erreichen. Es steht zu befürchten, daß diese genannten neuralgischen Stellen den zusätzlichen Verkehr nicht aufnehmen können. Da die Autobahnauffahrt vom Ratsweg zur A 661 Richtung Norden zwingend notwendig ist, müßte ggf. im Bereich der Beschleunigungs- bzw. der Verzögerungsspur eine vorübergehende Lösung mit Einschränkungen akzeptiert werden. Wegen der bevorstehenden Eröffnung des Autobahnteilstücks am 20.12.1995 ist Eile geboten. Antragstellende Fraktion: CDU Antragsteller/in: Stadtv. Helmut Heuser Stadtv. Edwin Schwarz

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 29. November 1995Sie sind hier
    NRNR 644A 661: Abfahrt zum Riederwald erhalten!
    STVV-Antrag · CDU
  2. 15. März 1996Antwort des Magistrats · nach 15 WochenBB 143A 661: Abfahrt zum Riederwald erhalten!Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 28 · 04.12.1995
TO I, TOP 41
Beraten
Abstimmung: SPD, GRÜNE (vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuß) und REP gegen CDU (= Annahme)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneREP
Ablehnung:
CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE (vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuß) und REP gegen CDU (= Annahme)

Verkehrsausschusses
Sitzung 27 · 05.12.1995
TO I, TOP 47
Beraten
Abstimmung: SPD und GRÜNE; REP (= Prüfung und Berichterstattung) gegen CDU (= Annahme)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneREP
Ablehnung:
CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD und GRÜNE; REP (= Prüfung und Berichterstattung) gegen CDU (= Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 27 · 12.12.1995
TO I, TOP 19
Beraten
a) Es dient zur Kenntnis, daß der Haupt- und Finanzausschuß mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 644 auf die Tagesordnung II der nächsten Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 644 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu a)
Zustimmung:
Alle
zu b)
Zustimmung:
SPDGrüne
Ablehnung:
CDUREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu a) Einstimmige Annahme zu b) SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 33 · 14.12.1995
TO II, TOP 69
Beraten
Abstimmung: zu a) Einstimmige Annahme zu b) SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Annahme)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu a)
Zustimmung:
Alle
zu b)
Zustimmung:
SPDGrüne
Ablehnung:
CDUREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu a) Einstimmige Annahme zu b) SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Annahme)

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