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Kein Wegfall von Fahrten der Tram-Linie 18

Vorlagentyp: NRFRANKFURTER
17 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren2 Sitzungen

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Thema Öffentlicher Nahverkehr und neue Mobilität verfolgen

Begründung

18 Die Leistungsbeauftragung der VGF für 2019 soll neben Ausweitungen von Strecken auch eine Einschränkung einer Linie enthalten: für die Tram-Linie 18 sollen an Samstagen Fahrten bis zur Stadtgrenze Offenbach wegfallen (unter Begründung, C - Lösung, zu den Ziffern I und II). Es ist nicht zu verstehen, wieso angesichts der Notwendigkeit, den ÖPNV zu stärken und attraktiver zu gestalten, Fahrangebote als überflüssig betrachtet werden, auch wenn sie möglicherweise in der Nutzung nicht mit stark angenommenen Strecken mithalten können. Auch weniger frequentierte Strecken (-abschnitte) müssen durch den ÖPNV wie bisher erschlossen bleiben. Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen: Der Vorlage M 105 vom 8.6.2018 wird unter der Maßgabe zugestimmt, dass die Passage "(Entfall der Fahrten nach Offenbach Stadtgrenze an Samstagen)" selbst entfällt.

Inhalt

Antrag vom 21.08.2018, NR 631

Betreff: Kein Wegfall von Fahrten der Tram-Linie 18 Die Leistungsbeauftragung der VGF für 2019 soll neben Ausweitungen von Strecken auch eine Einschränkung einer Linie enthalten: für die Tram-Linie 18 sollen an Samstagen Fahrten bis zur Stadtgrenze Offenbach wegfallen (unter Begründung, C - Lösung, zu den Ziffern I und II). Es ist nicht zu verstehen, wieso angesichts der Notwendigkeit, den ÖPNV zu stärken und attraktiver zu gestalten, Fahrangebote als überflüssig betrachtet werden, auch wenn sie möglicherweise in der Nutzung nicht mit stark angenommenen Strecken mithalten können. Auch weniger frequentierte Strecken (-abschnitte) müssen durch den ÖPNV wie bisher erschlossen bleiben. Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen: Der Vorlage M 105 vom 8.6.2018 wird unter der Maßgabe zugestimmt, dass die Passage "(Entfall der Fahrten nach Offenbach Stadtgrenze an Samstagen)" selbst entfällt.Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 08.06.2018, M 105

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 8. Juni 2018MM 105Öffentlicher Dienstleistungsauftrag gemäß VO (EG) 1370/2007 hier: Schienenverkehrsleistungen im lokalen Verkehr (Straßen- und Stadtbahn) in Frankfurt am Main im Jahr 2019Magistratsvortrag
  2. 21. August 2018Sie sind hier
    NRNR 631Kein Wegfall von Fahrten der Tram-Linie 18
    STVV-Antrag · FRANKFURTER
  3. 8. Oktober 2018Antwort des Magistrats · nach 17 WochenBB 334Kein Wegfall von Fahrten der Tram-Linie 18Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 24 · 21.08.2018
TO I, TOP 23
Beraten
Punkt 2: Die Vorlage NR 631 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 105 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 631 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage OA 284 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDFDPBFF
Ablehnung:
LinkeFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRAKTION gegen FRANKFURTER (= Annahme im Rahmen NR 631); BFF (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF gegen LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 3. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, BFF und FRANKFURTER (= Annahme), LINKE. (= Ablehnung) sowie FDP und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (M 105 und OA 284 = Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 26 · 23.08.2018
TO II, TOP 34
Beraten
Punkt 2: Die Vorlage NR 631 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 105 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 631 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage OA 284 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDFDPBFF
Ablehnung:
LinkeFRAKTIONFrankfurterÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRAKTION gegen FRANKFURTER (= Annahme im Rahmen NR 631) und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF gegen LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 3. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, BFF und FRANKFURTER (= Annahme), LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie FDP und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung)

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