Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses zum Kunstwerk "A Sky Full of Hope - Earthtime 1.78 Frankfurt" an der Konstablerwache

Die Stadtverordnetenversammlung richtet gemäß § 50 Absatz 2 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) und § 10 Absatz 3 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung (GOS) einen Akteneinsichtsausschuss ein, um die Vorgänge um das Kunstwerk "A Sky Full of Hope - Earthtime 1.78 Frankfurt" an der Konstablerwache lückenlos aufzuklären und die Verantwortung im Umgang mit öffentlichen Mitteln sicherzustellen. Der Ausschuss erhält den Auftrag, den gesamten Entscheidungsweg von der ersten Idee bis zur Realisierung des Projekts transparent zu machen. Im Mittelpunkt steht die Frage, auf welcher Grundlage, nach welchen vergaberechtlichen Kriterien und mit welcher rechtlichen und haushalterischen Begründung ein Projekt mit einem Volumen von rund 2,3 Millionen Euro ohne öffentliche Ausschreibung und ohne Wettbewerb vergeben wurde. Ziel ist es, Transparenz über den Einsatz von Steuermitteln herzustellen, mögliche Verfahrensfehler zu identifizieren und Lehren für künftige Kultur- und Innenstadtprojekte zu ziehen. Gegenstand der Prüfung sind sämtliche Vorgänge zur Planung, Auswahl, Beauftragung, Finanzierung, vergaberechtlichen Einordnung, baulichen und organisatorischen Umsetzung, öffentlichen Kommunikation sowie zur laufenden und geplanten Begleitung des Kunstwerks "A Sky Full of Hope - Earthtime 1.78 Frankfurt" der Künstlerin Janet Echelman an der Konstablerwache. Ausdrücklich einzubeziehen sind dabei alle Unterlagen der für das Programm "Initiative Innenstadt" zuständigen Stellen zur Mittelbereitstellung, -übertragung und -verwendung, die für die Installation an der Konstablerwache eingesetzt wurden, einschließlich der haushaltsrechtlichen Grundlagen, der Zweckbindung und der Entscheidungen über die Mittelübertragung. Hierzu erhält der Ausschuss Zugang zu sämtlichen relevanten Unterlagen, unabhängig von ihrer Form oder ihrem Speichermedium. Dies umfasst insbesondere:

• E-Mails und sonstige dienstliche digitale Kommunikation,
• Besprechungsprotokolle, Aktennotizen und interne Vermerke,
• Entwürfe, Präsentationen, Analysen und Rechtsgutachten,
• Vergabe- und Vertragsunterlagen einschließlich aller Anlagen,
• Finanzierungsentscheidungen, Haushaltsvermerke und Entscheidungsvorlagen,
• Dokumente zur vergaberechtlichen Prüfung und Begründung des Verzichts auf ein öffentliches Verfahren,
• Unterlagen zur Kommunikation und Abstimmung zwischen den beteiligten Ämtern, Dezernaten, dem Lenkungskreis Innenstadt sowie externen Partnern. Der Zeitraum reicht von der ersten internen oder externen Befassung bis zur Aktenvorlage.

Die Netzskulptur "A Sky Full of Hope" an der Konstablerwache hat in den vergangenen Wochen zu einer kontroversen Diskussion über die Entstehung, Finanzierung und Umsetzung des Projekts geführt. Insbesondere hinsichtlich der Transparenz des Verfahrens, der Entscheidungsgrundlagen, der vergaberechtlichen Behandlung sowie des verantwortungsvollen Umgangs mit Steuergeldern sind weiterhin erhebliche Fragen offen, die bislang nicht hinreichend geklärt sind. Es gilt daher, nachvollziehbar aufzuarbeiten, wie es zu den getroffenen Entscheidungen gekommen ist, welche Stellen und Akteure daran beteiligt waren und auf welcher Grundlage die jeweiligen Entscheidungen getroffen wurden. Aufgrund der Beteiligung mehrerer Dezernate und Ämter, des Lenkungskreises Innenstadt sowie externer Vertragspartner ist der Vorgang von erheblicher organisatorischer und sachlicher Komplexität. Eine vollständige Rekonstruktion der Entscheidungs- und Kommunikationswege allein durch einzelne Anfragen an den Magistrat erscheint vor diesem Hintergrund nicht ausreichend. Zugleich soll die Akteneinsicht dazu beitragen, mögliche strukturelle oder verfahrensbezogene Defizite zu identifizieren und daraus Konsequenzen für künftige Projekte zu ziehen. Ziel ist es, Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Verantwortlichkeit im Umgang mit Steuergeldern zu stärken und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Entscheidungen der Stadt zu sichern.