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Sichere Planung - Neue Gesamtschule für Niederrad

Vorlagentyp: NRFDP
65 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren9 Sitzungen

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Thema Schulen und Bildung verfolgen

Begründung

Neue Gesamtschule für Niederrad Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 06.02.2017 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Magistrat wird aufgefordert, im Stadtteil Niederrad eine Gesamtschule zu errichten, die alle Bildungsgänge anbietet, inklusiv arbeitet und ein Ganztagskonzept umfasst.
  2. Weiter wird der Magistrat dazu angehalten, zusätzlich eine weiterführende gymnasiale Oberstufe für den Frankfurter Süden zu errichten.
  3. Bei den Planungen für eine Gesamtschule sowie weiterführende gymnasiale Oberstufe ist darauf zu achten, dass die Bedürfnisse und Interessen der bestehenden Schulen im Frankfurter Süden hinreichend berücksichtigt werden.
  4. Ferner wird der Magistrat dazu aufgefordert, jenen Eltern, die ihre Kinder bereits an der KGS Niederrad angemeldet haben, diese bei der Suche nach einer neuen, wohnortsnahen Schule zu unterstützen. Begründung: Die eigentlich für dieses Schuljahr geplante Gesamtschule in Niederrad wird im Frankfurter Süden dringend gebraucht. Aus diesem Grund fordern wie Freie Demokraten den Magistrat auf, schnellstmöglich die Planungen für die vorgesehene weiterführende Schule anzugehen. Um die Situation im Frankfurter Süden zu entlasten ist es wichtig, dass eine Schule errichtet wird, die alle Bildungsgänge beinhaltet und zusätzlich die Aspekte Inklusion sowie Ganztagesbetreuung berücksichtigt. Zusätzlich bedarf es einer gymnasialen Oberstufe, um die Situation an den Gymnasien in den südlichen Stadtteilen zu entspannen. Wichtig bei der weiteren Planung für die Bildungslandschaft ist darüber hinaus, die Bedürfnisse und Interessen der bestehenden Schulen im Frankfurter Süden ausreichend zu beachten. Des Weiteren ist der Magistrat dazu angehalten, die Eltern, die ihre Kinder für das kommende Schuljahr an der KGS Niederrad angemeldet hatten, bei der Suche nach einer adäquaten Alternative hinreichend zu unterstützen.

Inhalt

Antrag vom 24.06.2016, NR 62

Betreff: Sichere Planung - Neue Gesamtschule für Niederrad Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 06.02.2017 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Magistrat wird aufgefordert, im Stadtteil Niederrad eine Gesamtschule zu errichten, die alle Bildungsgänge anbietet, inklusiv arbeitet und ein Ganztagskonzept umfasst.
  2. Weiter wird der Magistrat dazu angehalten, zusätzlich eine weiterführende gymnasiale Oberstufe für den Frankfurter Süden zu errichten.
  3. Bei den Planungen für eine Gesamtschule sowie weiterführende gymnasiale Oberstufe ist darauf zu achten, dass die Bedürfnisse und Interessen der bestehenden Schulen im Frankfurter Süden hinreichend berücksichtigt werden.
  4. Ferner wird der Magistrat dazu aufgefordert, jenen Eltern, die ihre Kinder bereits an der KGS Niederrad angemeldet haben, diese bei der Suche nach einer neuen, wohnortsnahen Schule zu unterstützen. Begründung: Die eigentlich für dieses Schuljahr geplante Gesamtschule in Niederrad wird im Frankfurter Süden dringend gebraucht. Aus diesem Grund fordern wie Freie Demokraten den Magistrat auf, schnellstmöglich die Planungen für die vorgesehene weiterführende Schule anzugehen. Um die Situation im Frankfurter Süden zu entlasten ist es wichtig, dass eine Schule errichtet wird, die alle Bildungsgänge beinhaltet und zusätzlich die Aspekte Inklusion sowie Ganztagesbetreuung berücksichtigt. Zusätzlich bedarf es einer gymnasialen Oberstufe, um die Situation an den Gymnasien in den südlichen Stadtteilen zu entspannen. Wichtig bei der weiteren Planung für die Bildungslandschaft ist darüber hinaus, die Bedürfnisse und Interessen der bestehenden Schulen im Frankfurter Süden ausreichend zu beachten. Des Weiteren ist der Magistrat dazu angehalten, die Eltern, die ihre Kinder für das kommende Schuljahr an der KGS Niederrad angemeldet hatten, bei der Suche nach einer adäquaten Alternative hinreichend zu unterstützen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 24. Juni 2016Sie sind hier
    NRNR 62Sichere Planung - Neue Gesamtschule für Niederrad
    STVV-Antrag · FDP
  2. 21. April 2017BB 128Sichere Planung - Neue Gesamtschule für NiederradMagistratsbericht
  3. 22. September 2017Antwort des Magistrats · nach 65 WochenBB 309Sichere Planung - Neue Gesamtschule für NiederradMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf9 Beratungen
OBR 5
Sitzung 3 · 01.07.2016
TO I, TOP 54
Angenommen
Der Vorlage NR 62 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPBFF
Ablehnung:
Linke
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen LINKE. (= Ablehnung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 3 · 12.07.2016
TO I, TOP 7
Beraten
nicht auf TO a) Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 62 nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit zur Aufnahme in die Tagesordnung gemäß § 17 Absatz 3 GOS gefunden hat. b) Die Vorlage NR 62 wird nach der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung an den Ausschuss für Bildung und Integration überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu a)
Zustimmung:
SPDGrüne
Ablehnung:
AfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu a) Ablehnung der Dringlichkeit durch CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Aufnahme auf TO)

KAV
Sitzung 6 · 29.08.2016
TO II, TOP 1
Angenommen
Der Vorlage NR 62 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Ausschusses für Bildung und Integration
Sitzung 3 · 05.09.2016
TO I, TOP 7
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 62 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

Ausschusses für Bildung und Integration
Sitzung 4 · 26.09.2016
TO I, TOP 7
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 62 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRAKTION

Ausschusses für Bildung und Integration
Sitzung 5 · 07.11.2016
TO I, TOP 6
Zur Kenntnis
Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Integration die Beratung der Vorlage NR 62 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 6 · 15.11.2016
TO I, TOP 21
Beraten
Die Vorlage NR 62 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeBFF
Ablehnung:
FDPFRAKTIONFrankfurter
Sonstige:
ÖkoLinX-ARL (Annahme)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und BFF gegen FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 8 · 17.11.2016
TO II, TOP 3
Beraten
Die Vorlage NR 62 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeBFF
Ablehnung:
FDPFRAKTIONFrankfurterÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und BFF gegen FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

Ausschusses für Bildung und Integration
Sitzung 9 · 13.03.2017
TO I, TOP 6
Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 62 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

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