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Aufhebung der Zivilschutzbindung für Bunker - wie kann der Bunker Friedberger Anlage künftig genutzt werden?

Vorlagentyp: NRSPD
29 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren7 SitzungenAngenommen
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Begründung

Am 29. August 1907 wurde die Synagoge der Israelitischen Religionsgesellschaft an der Friedberger Anlage eingeweiht. Am 9. November 1938 wurde sie von den Nationalsozialisten in Brand gesteckt, abgerissen. Auf ihren Fundamenten wurde ein Luftschutzbunker gebaut. Mitte der 80er Jahre wurde dieser Bunker in das Zivilschutzprogramm der Bundesrepublik aufgenommen. Am 9. November 2003 erhielt die „Initiative 9. November“ einen Nutzungsvertrag für den Bunker, seitdem ist es ein Ort der Diskussion, der Erinnerung und ein Ort, an dem die Ausstellung des Jüdischen Museums „Ostend – Blick in ein jüdisches Viertel“ gezeigt wird. Durch die bestehende Zivilschutzbindung gab es zahlreiche Auflagen und Einschränkungen für die zivile Nutzung. Im Mai 2007 wurde beschlossen, „das flächendeckend orientierte Schutzraumkonzept aufzugeben“ und die Bunker an die Kommunen zu verkaufen. Die Initiative 9. November plant für das kommende Jahr ein Symposium zur weiteren und vollständigen Nutzung des Bunkers.

Inhalt

Antrag vom 19.09.2007, NR 608

Betreff:

Aufhebung der Zivilschutzbindung für Bunker - wie kann der Bunker Friedberger Anlage künftig genutzt werden?

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten,

  1. wie der Bunker Friedberger Anlage, der auf den Fundamenten der von den Nationalsozialisten 1938 zerstörten Synagoge der Israelitischen Religionsgesellschaft gebaut wurde und seit einigen Jahren Ausstellungsraum der Initiative 9. November für die Ausstellung "Ostend – Blick in ein jüdisches Viertel“ ist, künftig genutzt werden kann, nachdem die Zivilschutzbindung für alle Bunker in der Bundesrepublik aufgehoben wurde,
  2. ob geplant ist, den Bunker durch die Stadt zu erwerben,
  3. welche Kosten durch eine Übernahme auf die Kommune zukommen,
  4. welche laufenden Kosten für eine Nutzung entstehen würden.

Begründung:

Am 29. August 1907 wurde die Synagoge der Israelitischen Religionsgesellschaft an der Friedberger Anlage eingeweiht. Am 9. November 1938 wurde sie von den Nationalsozialisten in Brand gesteckt, abgerissen. Auf ihren Fundamenten wurde ein Luftschutzbunker gebaut. Mitte der 80er Jahre wurde dieser Bunker in das Zivilschutzprogramm der Bundesrepublik aufgenommen. Am 9. November 2003 erhielt die "Initiative 9. November“ einen Nutzungsvertrag für den Bunker, seitdem ist es ein Ort der Diskussion, der Erinnerung und ein Ort, an dem die Ausstellung des Jüdischen Museums "Ostend – Blick in ein jüdisches Viertel“ gezeigt wird. Durch die bestehende Zivilschutzbindung gab es zahlreiche Auflagen und Einschränkungen für die zivile Nutzung. Im Mai 2007 wurde beschlossen, "das flächendeckend orientierte Schutzraumkonzept aufzugeben“ und die Bunker an die Kommunen zu verkaufen. Die Initiative 9. November plant für das kommende Jahr ein Symposium zur weiteren und vollständigen Nutzung des Bunkers.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 19. September 2007Sie sind hier
    NRNR 608Aufhebung der Zivilschutzbindung für Bunker - wie kann der Bunker Friedberger Anlage künftig genutzt werden?
    STVV-Antrag · SPD
  2. 7. April 2008Antwort des Magistrats · nach 29 WochenBB 167Aufhebung der Zivilschutzbindung für Bunker - wie kann der Bunker Friedberger Anlage künftig genutzt werdenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf7 Beratungen
KAV
Sitzung 19 · 22.10.2007
TO II, TOP 57
Angenommen
Der Vorlage NR 608 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 16 · 13.11.2007
TO I, TOP 7
Beraten
Die Beratung der Vorlage NR 608 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 17 · 15.11.2007
TO II, TOP 7
Beraten
Die Beratung der Vorlage NR 608 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 17 · 11.12.2007
TO I, TOP 8
Beraten
Die Beratung der Vorlage NR 608 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 18 · 13.12.2007
TO II, TOP 2
Beraten
Die Beratung der Vorlage NR 608 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 19 · 29.01.2008
TO I, TOP 8
Angenommen
Der Vorlage NR 608 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFFREPÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
NPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) NPD (= Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 20 · 31.01.2008
TO II, TOP 2
Angenommen
Der Vorlage NR 608 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFFREPÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
NPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, BFF und REP gegen NPD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

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