Resolution - Diffamierung und Diskriminierung unserer Polizei entgegentreten
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Paulsplatz — 7 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 20.08.2026.
- Auf dem Paulsplatz befinden sich seit längerer Zeit provisorische Fahrleitungsmasten, die durch massive Betonfundamente20.08.2026 · F (Frage zur Fragestunde Stadtverordnetenversammlung)
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unserer Polizei entgegentreten Wie die Hessenschau in einem Beitrag ihrer Sendung vom Montag, den 18. Juni 2018 (https://www.hessenschau.de/tv-sendung/index.html von Min. 11:50 bis 14:20) berichtete, protestierte am Sonntag, den 17. Juni, eine Stadtverordnete der Fraktion Die Linke im Römer, auf dem Paulsplatz gegen eine angemeldete und friedliche Kundgebung (Motto: "Gedenkfeier zum 17. Juni 1953 in Bezug auf heute"). Ein Bild davon wurde auf einer Facebook-Seite der Linken gepostet. Hierbei trug sie ein T-Shirt mit der weithin sichtbaren Aufschrift "ACAB", eine in der linksextremen Szene weit verbreitete Abkürzung zur Diffamierung der Polizei: ‚All Cops are Bastards'. Neben anderen verurteilte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im hessischen Landtag, Holger Bellino, dies in der vorgenannten Nachrichten-Sendung scharf: "Ich finde es unerhört, dass man mit solchen Slogans das Klima vergiftet und das bereitet auch meines Erachtens den Boden für Gewalt. Denn wenn Politiker sich so abbilden lassen, dann können andere sagen: ‚Na so schlimm kann das nicht sein'. Ich sage: Dieses Verhalten ist asozial und ich erwarte eine Entschuldigung der Linken." Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung verurteilt jegliche pauschale Diffamierung und Diskriminierung von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten sowie polizeilichen Hilfskräften und spricht der gesamten Polizei ihre Solidarität und Dankbarkeit für ihren Dienst in Frankfurt aus.
Inhalt
Antrag gem. § 17 (3) GOS vom 19.06.2018, NR 607
Betreff: Resolution - Diffamierung und Diskriminierung unserer Polizei entgegentreten Wie die Hessenschau in einem Beitrag ihrer Sendung vom Montag, den 18. Juni 2018 (https://www.hessenschau.de/tv-sendung/index.html von Min. 11:50 bis 14:20) berichtete, protestierte am Sonntag, den 17. Juni, eine Stadtverordnete der Fraktion Die Linke im Römer, auf dem Paulsplatz gegen eine angemeldete und friedliche Kundgebung (Motto: "Gedenkfeier zum 17. Juni 1953 in Bezug auf heute"). Ein Bild davon wurde auf einer Facebook-Seite der Linken gepostet. Hierbei trug sie ein T-Shirt mit der weithin sichtbaren Aufschrift "ACAB", eine in der linksextremen Szene weit verbreitete Abkürzung zur Diffamierung der Polizei: 'All Cops are Bastards'. Neben anderen verurteilte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im hessischen Landtag, Holger Bellino, dies in der vorgenannten Nachrichten-Sendung scharf: "Ich finde es unerhört, dass man mit solchen Slogans das Klima vergiftet und das bereitet auch meines Erachtens den Boden für Gewalt. Denn wenn Politiker sich so abbilden lassen, dann können andere sagen: 'Na so schlimm kann das nicht sein'. Ich sage: Dieses Verhalten ist asozial und ich erwarte eine Entschuldigung der Linken." Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung verurteilt jegliche pauschale Diffamierung und Diskriminierung von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten sowie polizeilichen Hilfskräften und spricht der gesamten Polizei ihre Solidarität und Dankbarkeit für ihren Dienst in Frankfurt aus.Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ältestenausschuss Versandpaket: 20.06.2018
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 19. Juni 2018 brachte BFF diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 21.06.2018 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FRAKTION gegen AfD und BFF (= Annahme); FDP und FRANKFURTER (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu b) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ARL gegen AfD und BFF (= Annahme); FDP und FRANKFURTER (= Enthaltung)